Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2018, RV/1101109/2015

Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in den Beschwerdesachen a, über die Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bregenz vom 22. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 wurden die Bezüge an Zusatzpension der b Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.699,48 und € 3.648,60 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Finanzamt, ebenso wie in den Jahren 2010 bis 2012, steuerlich erfasst.

Gegen diese Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 wurden vom Bf. Beschwerden erhoben, welche vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9. November 2015 unter Hinweis auf das BFG-Erkenntnis vom 16. September 2015, RV/1100114/2012, als unbegründet abgewiesen wurden, woraufhin der Bf. Vorlageanträge an das BFG eingebracht hat.

Der Bf. hat bereits zuvor betreffend die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 Beschwerden an das Bundesfinanzgericht wegen derselben Rechtsproblematik erhoben, welche mit Erkenntnis vom 16. September 2015, RV/1100114/2012, als unbegründet abgewiesen wurden.

Dagegen wurde vom Bf. Revision erhoben, welche mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ro 2016/15/0001-4, als unbegründet abgewiesen wurde. Das BFG, das sich der in diesem Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsmeinung vollinhaltlich anschließt, verweist auf den Inhalt dieses Erkenntnisses, das zum Bestandteil des Erkenntnisses des BFG erhoben wird.

Die Beschwerden waren demzufolge als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die hier zu lösende Rechtsfrage wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ro 2016/15/0001-4, gelöst, weshalb eine Revision unzulässig ist.

 

 

Feldkirch, am 5. April 2018