Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.09.2004, FSRV/0030-W/04

Verantwortlichkeit des Hauptgesellschafters und faktischen Machthabers einer GmbH für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0030-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0097-W/02-RS1
Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
vorsätzliche Nichtentrichtung, fristgerechte Meldung, Selbstbemessungsabgabe

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. Februar 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk Wien vom 17. November 2003, SpS, nach der am 10. September 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, des AB sowie der Schriftführerin EM durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt A) sowie im Ausspruch über die Strafe, über die Kosten und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Hauptgesellschafter und faktischer Machthaber in Wahrnehmung der steuerlichen Belange der HZG vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Juni 2002 in Höhe von € 126,06, August 2002 in Höhe von € 3.027,36, September 2002 in Höhe von € 762,07, Oktober 2002 in Höhe von € 638,33, November 2002 in Höhe von € 550,23, Jänner 2003 in Höhe von € 471,97, Februar und März 2003 in Höhe von € 1.860,00, insgesamt daher in Höhe von € 7.436,02 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Er hat hiermit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 800,00 und gemäß § 20 FinStrG ein für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 80,00 neu bestimmt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses zu Punkt B) dahingehend ergänzt, dass das mit Einleitungsbescheid vom 15. Juni 2003 eingeleitete Finanzstrafverfahren auch in Bezug auf den Monat Juli 2002 gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen ist.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. November 2003, SpS 567/03-III, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk Wien als für die steuerlichen Belange der HZG verantwortliche Person vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von die im § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und zwar für 6/2002 bis 1/2003 in Höhe von € 6.068,15, 2 und 3/2003 in Höhe von € 6.351,15, zusammen € 12.419,30.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 9 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 360,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten HZG für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates festgestellt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. als kaufmännischer Angestellter monatlich € 500,00 verdiene, wobei ihm keine Sorgepflichten treffen und er über kein Vermögen verfügen würde. Seit der Gründung der HZG am 30. Mai 1998 sei HP formell Geschäftsführerin gewesen. Sie hätte diese Funktion als ehemalige Aushilfskraft über Ersuchen des Bw. übernommen. Dabei habe ihr der Bw. zugesagt, dass er alles machen würde, sie müsse nur die Abrechnungen der Kellner und die Eintragungen im Kassabuch erledigen. Am Firmenkonto seien sowohl HP als auch der Bw. zeichnungsberechtigt gewesen. Der Bw. habe die Steuererklärungen unterschrieben und die Überweisungen an das Finanzamt vorgenommen. Er habe auch die für die Erstellung der Steuererklärungen notwendigen Unterlagen in das Büro des Steuerberaters gebracht.

Gegenstand dieser GmbH sei der Betrieb einer Pizzeria in P. und eines Getränkehandels in W.. Der Bw. besitze eine Stammeinlage an der Gesellschaft von S 275.000,00, sein Bruder T eine solche von S 225.000,00.

Für die Monate Februar 2002 bis Jänner 2003 habe der Bw. zwar Steuererklärungen für die monatliche Umsatzsteuer abgegeben, jedoch vorsätzlich verspätet und teilweise auch unrichtig, wobei eine Verkürzung an Steuerleistung wegen der dauernd schlechten wirtschaftlichen Lage der GmbH für gewiss gehalten habe. Aus den verspätet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis Mai 2002 zeige sich, dass sich hier Gutschriften ergeben hätten, sodass kein tatbildmäßiges Verhalten einer Abgabenhinterziehung gegeben sei und das Finanzstrafverfahren insoweit gemäß § 136 FinStrG einzustellen gewesen wäre.

Nach den am 3. September 2003 eingelangten Umsatzsteuervoranmeldungen habe der Bw. wie folgt vorsätzlich mit Verkürzungsvorsatz nicht entrichtet, und zwar für 6/2002 € 126,06, für August 2002 € 3.027,36, für September 2002 € 762,07, für Oktober 2002 € 638,33, für November 2002 € 550,23, für Dezember 2002 € 492,13 und für Jänner 2003 € 471,71, insgesamt daher € 6.068,15.

Für die Monate Februar und März 2003 habe der Bw. erneut vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Die Höhe der monatlichen Umsatzsteuer sei derart zu ermitteln, dass der durchschnittliche Umsatz in den vorangegangenen sieben Monaten € 15.877,89 betragen habe. Dieser Betrag mit einem Steuersatz von 20 % für zwei Monate ergebe € 6.351,00 (Tz. 2 der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung sei hiezu völlig unbedenklich).

Rechtlich sei der Bw. aufgrund der Höhe der Stammeinlage, die ihm als wirtschaftlich starken Teilnehmer ausweise, der Kontakte mit dem Steuerberater und der Unterfertigung von Erklärungen und Überweisungen, als für die steuerlichen Belange der HZG verantwortliche Person anzusehen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen wurde der längere Zeitraum der Tatbegehung angesehen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 13. Februar 2004, worin der Bw. ausführt, dass er sich nicht schuldig fühle, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Geschäftsführerin der HZG sei zum besagten Zeitpunkt Frau HP gewesen, welche somit auch für Voranmeldungen der Umsatzsteuer verantwortliche gewesen sei.

Der Umstand, dass er Kontakt zum Steuerberater gehabt habe, ergebe sich daraus, dass er Frau HP in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin auch dahingehend unterstützt habe, dass er auf dem Weg von Wien nach P. über O. gefahren sei, damit Frau HP nicht extra den Weg dorthin auf sich nehmen habe müssen, da ihre Anwesenheit im Restaurant in P. erforderlich gewesen wäre.

Die Tatsache, dass er die zur Erstellung der Steuererklärungen notwendigen Unterlagen in das Büro des Steuerberaters gebracht habe, mache ihn jedoch nicht zur verantwortlichen Person der Gesellschaft.

Auch sei festzuhalten, dass nicht er Frau HP ersucht habe, die Tätigkeit des Geschäftsführers zu übernehmen, sondern diese wollte nach Ausscheiden der vorigen Geschäftsführerin die Tätigkeit übernehmen, da sie laut ihren Aussagen langjährige Erfahrung in der Gastronomie und auch als Geschäftsführerin gehabt habe und sich für diese Aufgabe als geeignet gefühlt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haften juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber abgabepflichtig sind, für Geldstrafen und Wertersätze, die über Mitglieder ihrer Organe wegen eines Finanzvergehens verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser das Vergehen in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Abgabepflicht, Abfuhrpflicht oder monopolrechtlichen Verpflichtung der vorgenannten Rechtsgebilde begangen hat.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet sich der Bw. inhaltlich gegen die vom Spruchsenat im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffene Feststellung dahingehend, dass der Bw. im Tatzeitraum für die Erledigung der steuerlichen Agenden der HZG verantwortlich gezeichnet habe. Er wendet ein, dass die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin HP für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlich gewesen sei und dass diese über ihr eigenes Ersuchen die Geschäftsführung übernommen habe, da sie sich aufgrund ihrer Erfahrung dazu geeignet gefühlt habe.

Nach Ansicht des Berufungssenates können diese Berufungseinwendungen die im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch den Spruchsenat getroffene Feststellung der Verantwortlichkeit des Bw. für die steuerlichen Angelegenheiten der HZG im Tatzeitraum nicht entkräften. Der Spruchsenat stützt sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung insbesonders auf die unter der Strafsanktion einer falschen Zeugenaussage vorgenommen Zeugeneinvernahme der formellen Geschäftsführerin HP. Diese gab vor dem Spruchsenat als Zeugin zu Protokoll, dass sie zunächst Aushilfskraft gewesen sei und der Bw. einen Geschäftsführer gesucht habe. Sie hätte ihn nach dem Pflichten eines Geschäftsführers gefragt, wobei der Bw. gemeint hätte, dass keine Verpflichtungen damit verbunden wären und er alles machen würde. Sie hätte nur die Abrechnungen der Kellner und die Eintragungen in das Kassabuch zu erledigen, wobei am Firmenkonto sowohl der Bw. als auch die Zeugin zeichnungsberechtigt gewesen seien. Alle Überweisungen an das Finanzamt seien jedoch vom Bw. durchgeführt worden, welcher auch Personalentscheidungen in der Firma getroffen habe.

Dieser Zeugenaussage der formellen Geschäftsführerin HP wurde nach Senatsmeinung zu Recht erhöhte Beweiskraft beigemessen, wurde sie doch unter der gesetzlichen Strafsanktion einer unrichtigen Zeugenaussage gemacht und es entspricht auch der Erfahrung des täglichen Lebens und den logischen Denkgesetzen, dass ein Mehrheitsgesellschafter einer wirtschaftlich Not leidenden GmbH die Entscheidungen dahingehend trifft, welche Zahlungen gegenüber welchen Gläubigern zu entrichten sind. Zudem ist es auch seitens des Bw. unbestritten, dass er für die zeitgerechte Übermittlung der Unterlagen an den Steuerberater, wie er selbst in der Berufung ausführt aus praktischen Erwägungen, zuständig war.

Diese Sachverhaltsfeststellung dahingehend, dass der Bw. als Hauptgesellschafter und tatsächlicher wirtschaftlicher Machthaber der HZG auch die Entscheidung in Bezug auf die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen der Tatzeiträume getroffen hat, hat der Bw. auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat inhaltlich bestätigt und ergänzend zu seiner Berufung ausgeführt, dass die monatliche Umsatzsteuer durch den Steuerberater berechnet worden sei, wobei er diesem die Unterlagen überbracht habe. Der Steuerberater habe in der Folge dann die Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt übersandt und die Erlagscheine per Post an die Firmenadresse geschickt. Ungefähr Anfang bis Mitte 2002 hätten die wirtschaftlichen Probleme im Rahmen der HZG begonnen. Er habe gemeinsam mit HP entschieden, welche Zahlungen geleistet werden könnten. Die Unterlagen seien dem Steuerberater vom Bw. immer pünktlich zur Berechnung der Umsatzsteuer überbracht worden. Auf Vorhalt warum die Umsatzsteuervoranmeldungen für die angeschuldigten Monate verspätet bei der Abgabenbehörde abgegeben wurden führte der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung aus, dass dies dadurch begründet sei, dass auch beim Steuerberater Honorarnoten offen gewesen seien und dieser deswegen vorübergehend seine Tätigkeit eingestellt habe. Er habe aber zu den Abgabeterminen der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gewusst, dass diese vom Steuerberater nicht an das Finanzamt übermittelt würden. Für diese Zeiträume seien auch die Erlagscheine seitens des Steuerberaters nicht rechtzeitig an die Firma übersendet worden. Am Firmenkonto seien sowohl HP als auch der Bw. zeichnungsberechtigt gewesen. HP und er hätten die Entscheidungen der Firma gemeinsam getroffen. Den Getränkehandel habe der Bw. selbst eigenständig im Rahmen der GmbH geführt und die eingetragene Geschäftsführerin über den Geschäftsgang informiert. Die Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen der Tatzeiträume hätten deshalb nicht durchgeführt werden können, weil zu den Fälligkeitstagen die entsprechenden finanziellen Mittel nicht vorhanden gewesen seien. Schließlich räumte der Bw. im Rahmen seiner Aussage im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ein, dass er sich als Hauptgesellschafter um die steuerlichen Angelegenheiten der GmbH mehr kümmern hätte müssen, als er es im Endeffekt getan habe.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich.

Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob den Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

Aufgrund der oben wiedergegebenen offenen und glaubwürdigen Verantwortung des Bw. vor dem Berufungssenat hat er als Hauptgesellschafter und faktischer Machthaber der HZG auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation (ob allein oder gemeinsam mit der Geschäftsführerin ist im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens nicht entscheidungsrelevant) entschieden und es war ihm daher auch bekannt, dass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht (bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) entrichtet wurden. Ein vorsätzliches Unterlassen der Umsatzsteuervorauszahlungen der Tatzeiträume ist somit zweifelsfrei erwiesen.

Nicht nachweisbar erscheint dem Berufungssenat ein (Eventual-) Vorsatz des Bw. hinsichtlich der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen zumal der Bw., nach den erst- und zweitinstanzlichen Verfahrensergebnissen unwiderlegt, davon ausgegangen ist, dass diese weiterhin vom Steuerberater beim Finanzamt abgegeben werden. Damit fehlt es aber an einer Tatbestandsvoraussetzung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Kein Zweifel besteht jedoch seitens des Berufungssenates im gegenständlichen Fall an der Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen laut (geändertem) Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung.

Im Rahmen der amtswegigen Überprüfung des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist der Berufungssenat jedoch zum Ergebnis gekommen, dass der Schuldspruch im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich der Monate Juli 2002, Dezember 2002 und in Bezug auf die Monate Februar und März 2003 einer näheren Überprüfung nicht Stand hält. Im Einzelnen ist dazu auszuführen, dass sich aus der am 3. September 2003 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2002 ein Überschuss ergibt, sodass insoweit eine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG tatbildmäßig nicht vorliegen kann. Das Finanzstrafverfahren war daher in Ergänzung des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses bezüglich des Monates Juli 2002 gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen.

Für den Monat Dezember 2002 wurde der Bw. durch den Spruchsenat einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in einer betragsmäßigen Höhe von € 492,13 für schuldig erkannt, obwohl eine bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens für diesen Zeitraum nicht stattgefunden hat und sich der Bw. auch daher im Rahmen des Parteiengehörs dazu nicht äußern konnte. Der Spruchsenat hat daher insoweit eine Verurteilung hinsichtlich eines Zeitraumes ausgesprochen, welche keinen Gegenstand des Finanzstrafverfahrens bildete. Es war daher im Rahmen der Neufassung des Spruches durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für Dezember 2002 nicht zu treffen.

Hinsichtlich der Monate Februar und März 2003 wurde der Bw. einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 6.351,15 für schuldig gesprochen, wobei die Höhe dieses strafbestimmenden Wertbetrages vom Spruchsenat derart ermittelt wurde, dass der durchschnittliche monatliche Umsatz der vorangegangenen Monate in Höhe von € 15.877,99 als Schätzungsgrundlage herangezogen und davon 20% je Monat als Umsatzsteuerverkürzung der Bestrafung zugrunde gelegt wurde. Nach Ansicht des Berufungssenates entsprechen diese Schätzungen nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, lassen sie doch die Vorsteuerseite gänzlich außer Acht. Der Berufungssenat ist vielmehr zum Ergebnis gelangt, dass eine durchschnittliche Monatszahllast in Höhe von € 930,--, wie sie sich aus dem Schuldspruch für die Monate Juni und August bis November 2002 ableiten lässt, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten der HZG entspricht. Diese genannten Zahllasten der Monate Juni und August bis November 2002 leiten sich aus den am 3. September 2003 durch den Bw. verspätet nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ab, sie sind zeitnah zu den Monaten Februar und März 2003 und berücksichtigen auch die Vorsteuerseite.

Auf Basis der geänderten rechtlichen Qualifikation des Verhaltens des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit und der verringerten strafbestimmenden Wertbeträge für die Monate Februar und März 2003 in Höhe von insgesamt € 1.860,00 (anstelle bisher € 6.351,15) und unter Zugrundelegung des Wegfallens des nicht angeschuldigten Monates Dezember 2002 mit einem Verkürzungsbetrag von € 492,13 war mit einer Strafneubemessung vorzugehen, wobei sich der nunmehr der Bestrafung zugrunde liegende Verkürzungsbetrag mit € 7.436,02 bemisst.

Bei der Strafbemessung wurde die derzeit eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Einkommen € 500,00 netto, kein Vermögen, keine Sorgepflichten) berücksichtigt, wobei als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus, als erschwerend hingegen der mehrmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum angesehen wurden.

Unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungserwägungen erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

Der erstinstanzlich erfolgte Ausspruch über die Haftung gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG der nebenbeteiligten HZG erweist sich als unrechtmäßig und war aufzuheben, da der Bw. die gegenständliche Abgabenhinterziehung nicht in Ausübung einer Organfunktion (Geschäftsführer) begangen hat, was jedoch Tatbestandsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 FinStrG ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.051 des Finanzamtes Wien 6/7/15 zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, am 10. September 2004