Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.03.2018, RV/3100225/2018

Zurückweisung einer Vorlageerinnerung bei bereits erfolgter Vorlage der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer über die Vorlage­erinnerung des A, hinsichtlich der Beschwerde vom 31.1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.11.2016 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:

 

1. Die Vorlageerinnerung betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanz­amtes FA vom 24.11.2016 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Haftungsbescheid vom 24.11.2016 wurde die Haftung des oben genannten Beschwerdeführers wegen § 9 BAO hinsichtlich näher umschriebener aushaftender Abgabenschuldigkeiten ausgesprochen.

Am 31.1.2017 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.3.2017 hat das Finanzamt FA dieser Beschwerde teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag eingeschränkt.

Am 2.4.2017 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt FA einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein.

Am 30.8.2017 hat das Finanzamt FA die Beschwerde dem Bundesfinanz­gericht vorgelegt.

Am 18.3.2018 brachte der Beschwerdeführer unter Anschluss von Kopien des Haftungsbescheides, der Beschwerde und des Vorlageantrages eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO ein und brachte vor, es sei mit 2.4.2017 ein Vorlageantrag beim Finanzamt FA gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 1.3.2017 per Fax eingereicht worden. Entgegen der Bestimmung in der BAO habe das Finanzamt FA den hier genannten Vorlageantrag bisher nicht an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet, obwohl dies umgehend zu erfolgen hätte (somit offen seit dem 2.4.2017). Es seien bisher auch keine Gründe mitgeteilt worden, warum dies nicht geschehen konnte.

 

§ 264 Abs. 6 BAO lautet: „Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.“

Der Vorlageantrag im Sinne des § 264 Abs. 6 BAO stellt einen Rechtsbehelf dar für den Fall, dass eine Abgabenbehörde ihrer Vorlagepflicht nicht nachkommt (vgl. RV 1352 BlgNR 25. GP, 17). Eine Vorlageerinnerung setzt somit jedenfalls voraus, dass die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt wurde.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt FA entgegen dem Vorbringen in der Vorlageerinnerung die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht bereits vorgelegt, weshalb die Voraussetzungen für eine Vorlageerinnerung nicht gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist auch nicht von Relevanz, dass die Vorlage nicht innerhalb der in § 264 Abs. 6 BAO angeführten zweimonatige Frist erfolgte, weil die Vorlageerinnerung wie die Vorlage der Beschwerde wirkt, diese Wirkungen jedoch bereits mit der erfolgten Vorlage eingetreten sind und kein zweites Mal eintreten können.

Die Vorlageerinnerung vom 18.3.2018 ist vom Bundesfinanzgericht aus den dargestellten Gründen als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO).

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungs­gerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die oben dargestellte Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte sich dabei nicht.

 

 

Innsbruck, am 30. März 2018