Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.02.2018, RS/6100003/2014

Nach Erlassung des Bescheides eingebrachte Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache SS, c/o SSSS wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Salzburg-Stadt (Abrechnungsbescheid) den Beschluss:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 10.10.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 17.10.2017 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013 erhob SSS (Bf) ua auch einen

Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) bzgl fehlende Buchung am Abrechnungsbescheid der Vorsteuern aus USA Importe

mit der Begründung, dass das Finanzamt die Entscheidungspflicht in der Sache verletze.

Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar:

  1. Der Bf stellte am 7.1.2013 einen Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides.
  2. Das Finanzamt Salzburg Stadt erließ aufgrund dieses Antrages am 31.1.2013 einen Abrechnungsbescheid und hielt darin fest, dass die Verrechnung rechtmäßig erfolgt ist.
  3. Gegen den Abrechnungsbescheid wurde vom Bf am 7.2.2013 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt: Beschwerde) erhoben.
  4. Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde mittels Berufungsentscheidung (jetzt: Erkenntnis) vom UFS (jetzt: BFG) am 20.8.2013  als unbegründet abgewiesen.
  5. Der Bf brachte am 5.9.2013 erneut einen Antrag auf Richtigstellung einer Buchung im Abrechnungsbescheid beim Finanzamt Salzburg Stadt ein. Die Begründung lautet wie folgt: "Ich möchte hiermit das Finanzamt um eine schnelle Entscheidung ersuche, da ich gegen den Abrechnungsbescheid beim Verwaltungsgerichtshof eventuell spätestens am 23.9.2013 berufen müsste...."
  6. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Salzburg Stadt mittels Bescheid am 20.11.2013 als unzulässig zurückgewiesen.

Der an den UFS (jetzt: BFG) gerichtete Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) in dem die Entscheidungpflicht des Finanzamtes Salzburg Stadt iBa den Abrechnungsbescheid gerügt wurde, wurde vom Bf am 10.12.2013 (siehe oben) gestellt.

Beweiswürdigung:

Die entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Rechtslage und Erwägungen:

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht  als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht (§ 323 Abs 38 BAO).

Durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl I Nr. 14/2013 (FVwGG 2012) wurden die §§ 311 und 311a BAO aufgehoben.

Die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden ist nach dem FVwGG 2012 in § 85 a BAO geregelt. An Stelle der Bestimmungen (§ 311 Abs 2 bis 6 und 311a) über den Devolutionsantrag sind nunmehr die §§ 284 und 285 (über die Säumnisbeschwerde) getreten (vgl. Ritz, BAOKommentar, § 311 ff).

Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheid der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder auch dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegeigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß Abs 7 lit b dieser Gesetzesbestimmung sind sinngemäß ua anzuwenden: § 260 Abs 1 lit a (Unzulässigkeit).

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Diese Bestimmung ist auch im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden (§ 284 Abs 7 lit b).

Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Wie im Sachverhalt dargestellt, kam das Finanzamt Salzburg Stadt am 20.11.2013 hinsichtlich eines weiteren Antrages des Bf (Antrag vom 5.9.2013 auf Richtigstellung einer Buchung im Abrechnungsbescheid) ihrer Entscheidungspflicht nach.

Am 10.12.2013 langte der Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde), in dem die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde bzgl des Abrechnungsbescheides eingefordert wurde, beim UFS (jetzt: BFG) ein.

Da der Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) nach Erlassung des Bescheides vom 20.11.2013, in dem über den Antrag des Bf auf Richtigstellung einer Buchung im Abrechnungsbescheid abgesprochen wurde, eingebracht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Nach Ansicht des BFG sind für das hier abzuführende Verfahren noch folgende Ausführungen unerlässlich:

Mit Berufungsentscheidung vom 20.8.2013 wurde bereits eine Berufung gegen den vorgelagerten Abrechnungsbescheid vom 31.1.2013 vom UFS (jetzt: BFG) als unbegründet abgewiesen. Der Bf hat gegen diesen Bescheid keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (alte Rechtslage) erhoben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da hier keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr aus dem Gesetz.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Februar 2018