Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2018, RV/7102613/2015

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Rechtssache Bf., (Bf.) nach dem Vorlageantrag vom 7.10.2014 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 9.9.2014, betreffend Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde vom 17.4.2014 gegen eine Haftungsinanspruchnahme beschlossen: 

Die Beschwerde vom 17.4.2014 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9, 80 BAO vom 17.6.2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 17.6.2014 wurde ein Haftungsbescheid erlassen und die Bf. als ehemalige Geschäftsführerin der R.GmbH, als Haftungspflichtige gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff Bundesabgabenordnung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma R.GmbH in Liquidation, im Ausmaß von 22.106,00 Euro in Anspruch genommen und
aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu
entrichten.
Die Haftung wurde hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht:
Abgabenart Zeitraum Höhe in Euro
Lohnsteuer 2003 12.096,50
Lohnsteuer 2004 10.009,50
Summe: 22.106,00

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Auf dem Konto der Firma R.GmbH in Liquidation haften derzeit Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 22.106‚- unberichtigt aus. Nach den Feststellungen der Abgabensicherung ist dieser Rückstand bei der Gesellschaft nicht
einbringlich. Dies ergibt sich zweifelsfrei daraus, dass die R.GmbH über kein Vermögen verfügt und Vollstreckungsmaßnahmen daher erfolglos verlaufen sind.
Lt. Mitteilung des Firmenbuches des Landesgerichtes Krems an der Donau war die in
Anspruch genommene Haftungspflichtige seit 16.01.2001 Geschäftsführerin der GesmbH.

Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen
Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte
wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
§ 9 Abs. 1 BAO normiert, dass die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den
durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Das tatbestandsmäßige Verschulden kann in einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln oder Unterlassen bestehen.
Gem. § 25 GesmbH-Gesetz sind die Geschäftsführer verpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Dies ist zu beurteilen nach der Sorgfalt, den Fähigkeiten und Kenntnissen, die von einem Geschäftsführer in dem betreffenden Geschäftszweig üblicherweise erwartet werden kann.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen
den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Für nicht abgeführte Lohnsteuer wird auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EstG 88
hingewiesen, aus der sich ergibt, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung
vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt.
Die Nichtentrichtung der Abgaben ist der Haftungspflichtigen anzulasten, weshalb sie aus
Gründen der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses des Staates an der
Einbringung der Abgaben in Anspruch zu nehmen war.
Die Geschäftsführerin war daher gem. §§ 9, 80 BAO zur Haftung für die gegenständlichen
Abgaben der GesmbH heranzuziehen."

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17.7.2014 mit folgendem Inhalt:

"Gegen den Haftungsbescheid und gegen die Abgabenansprüche vom 17.06.2014 bringe ich
die Beschwerde ein und begründe dies wie folgt :
Ich wurde in keiner Weise über diese Prüfung am 26.Juni 2006 verständigt, obwohl ich
aufrecht gemeldet war.
Laut Bericht des Prüfers Herrn W war angeblich mein geschiedener Mann A anwesend, der aber nach Rücksprache sich an keine Prüfung erinnern kann und nach seinen Angaben auch nichts unterschrieben hat.
Soweit ich mich erinnern kann wird bei jeder Nachschau von den Anwesenden eine
Unterschrift verlangt. A war gar nicht berechtigt irgend welche Aussagen zu
machen, wenn er dies tat. Weiters ist es mir unerklärlich von wo Herr W die Unterlagen
Lohnkonten, Sumierungen LV und Sachkonten wie er angibt her hatte und wo die Prüfung
stattfand.
Anführen möchte ich dass die Firma R.GmbH soweit ich mich erinnern kann im Juli 2005, nachdem vom Hausbesitzer Herrn G die Schlösser gewechselt wurden und kein Zutritt mehr möglich war, da zwei Mieten offen waren, zwangsweise geschlossen wurde. Es konnten weder Unterlagen noch persönliche Gegenstände weggenommen werden, da mir der Eintritt verwehrt wurde.
Meines Erachtens tat dies G deshalb, da er erfahren hatte, dass die Krankenkasse
einen Konkurs beantragt hat, ich durch die Sperre keine Einnahmen mehr hatte und die
Krankenkasse nicht zahlen konnte, da er das Lokal selbst betreiben will.
Mein Rechtsanwalt Herr Dr. erwirkte eine EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
beim Bezirksgericht Krems, die aber erst nach 14 Tagen ausgefolgt wurde und mir diese
nichts mehr geholfen hat, da Herr G schon innen alles abzureißen begann. Was aus der Versteigerung herausgekommen ist weiß ich nicht mehr.
Weiters ist es mir unerklärlich wieso mir das Ergebnis der Prüfung erst nach 8 Jahren
zugestellt wurde. Es ist durch mich als verantwortlichen Geschäftsführer nicht mehr möglich
mich zu rechtfertigen da die Unterlagen fehlen und ich keine Einsicht mehr nehmen kann.
Es ist sicher nicht möglich das ein Fehlbetrag von 2003 und 2004 in der Höhe von
22.106,00 .-Euro angefallen sind. Ich bestreite dies entschieden.
Soweit mir bekannt ist müssen die Unterlagen 7 Jahre aufgehoben werden . Meines
Erachtens ist hie die Verjährung, oder Wie man das nennt eingetreten.
Ich bin Pensionistin und es bleiben mir monatlich 656,33 Euro, da mir die Krankenkasse
noch Geld abzieht, auch betreffend der R.GmbH.
Ich besitze nichts mehr und bezahle freiwillig die von mir vom Finanzamt Waldviertel
verlangten 10.000.- Euro mit einem monatlichen Betrag von 100.- Euro ab, obwohl ich
unpfändbar wäre.
Bis jetzt habe ich schon mehr als 30.000.-Euro an das Finanzamt privat bezahlt und noch
habe ich die 10.000.- offen und nun dieses.
Ich glaube mir wird nichts anderes übrig bleiben als den Privatkonkurs anzumelden.
Ich ersuche um Aufhebung der Bescheide da diese mir zu spät zugestellt wurden und ich
mich nicht mehr rechtfertigen kann, da es keine Unterlagen mehr gibt."

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Auf diesem Beschwerdeschreiben befindet sich der handschriftliche Vermerk:

"Nach neuerlicher Vorsprache beim Finanzamt am 28.8.2014 ziehe ich meine Beschwerde vom 17.4.2014 zurück."

Die Beschwerde und der handschriftliche Zusatz über die Zurückziehung der Beschwerde tragen die Unterschrift der Bf.

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Am 3.9.2014 ging ein Schreiben der Bf. vom 1.9.2014 bei der Abgabenbehörde ein:

"Ich, B.R. widerrufe die Zurückziehung meiner Beschwerde und halte diese
vollinhaltlich aufrecht.
Bei einem persönlichen Gespräch mit Frau Raidl im Finanzamt wurde ich nur einseitig
aufgeklärt und habe danach die Beschwerde zurückgezogen, da mir gesagt wurde, dass das der bessere Weg für mich wäre.
Nach Rücksprache mit meinem Anwalt ist der Haftungsbescheid vom 17.06.2014 nicht
nachvollziehbar und hat keine rechtliche Grundlage.
Ich möchte nochmals betonen, das ich freiwillig eine Geschäftsführerhaftung in Höhe von
10.000.-Euro mit monatlichen Raten in Höhe von 100.- Euro abzahle ‚ obwohl ich keinen
Besitz und nur ein monatliches Einkommen von 656,33 Euro Pension habe.
Ich wollte meine Schuld beim Finanzamt begleichen, aber es werden immer mehr
Haftungen ausgesprochen und dies nach ca. 9 Jahren.
Ich ersuche nochmals um eine Einigung betreffend der Haftung , da ich sonst alle
Zahlungen einstelle."

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.9.2014 wurde die Beschwerde vom 17.7.2014 für gegenstandslos erklärt:

"Beschwerdevorentscheidung
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 18.07.2014 von
Frau B.R., gegen den Haftungsbescheid vom 17.06.2014.
Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:
Ihre Beschwerde vom 18.07.2014 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO gegenstandslos erklärt.

Begründung:
Mit oben angeführten Haftungsbescheid wurden Sie als ehemalige Geschäftsführerin der
R.GmbH als Haftungspflichtige gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff.
Bundesabgabenordnung für die noch aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R.GmbH
mit einem Betrag von € 22.106,-- in Anspruch genommen.
Gegen diesen Haftungsbescheid wurde das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht, welche am 24.07.2014 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist.
Nach persönlicher Vorsprache im Finanzamt am 28.08.2014 wurde die Beschwerde von der Beschwerdeführerin schriftlich zurückgenommen. Mit Eingabe vom 01.09.2014, bei der Behörde eingelangt am 03.09.2014, erfolgte sodann der Widerruf der Zurückziehung der Beschwerde.
Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Die Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge, steht somit einer erneuten Einbringung einer Berufung entgegen. Durch eine Zurücknahme verliert die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihre Zuständigkeit zur meritorischen Beschwerdeerledigung; dies gilt für Beschwerdevorentscheidungen sinngemäß. Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein."

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Am 7.10.2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt:

"Ich erhebe Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung, das meine Beschwerde vom
18.07.2014 als gegenstandslos erklärt wird.
Ich stelle daher den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beim
Finanzamt Waldviertel, das die Beschwerde wieder als unerledigt gilt.
Ich möchte nochmals auf meine Beschwerde verweisen die ich beilege."

Der erkennenden Richterin wurde das Verfahren mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.3.2018 zur Entscheidung übertragen.

In dieser Rechtssache wurde erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Abs. 3: Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Unzweifelhaft hat die Bf. bei ihrer Vorsprache am Finanzamt am 28.4.2014 den handschriftlichen Vermerk auf der Beschwerdeschrift vom 17.4.2014 angebracht, dass sie ihre Beschwerde zurückzieht und diese Willenserklärung auch eigenhändig unterfertigt.

Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328).

Die Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge (z.B. VwGH 7.12.1972, 847/71).

Die Gegenstandsloserklärung mittels Beschwerdevorentscheidung ist somit zu Recht erfolgt. Diese Entscheidung war nach Erhebung eines Vorlageantrages durch das BFG mittels Beschlusserlassung zu bestätigen.

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (siehe oben).

 

 

 

Wien, am 3. April 2018