Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2018, RV/7400263/2017

Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Dr. Bf., Adr, über die Beschwerde vom 03.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, vom 15.09.2017, MA 70-TZ: 15/171008-01, 15/204362-01, 17/058413-01, betreffend Gebührenvorschreibung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes zu Recht erkannt: 

 

I.   Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II.  Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.09.2017 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) verpflichtet, für die am 26.07.2015, am 08.09.2015 und am 08.03.2017 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. für Wien Nr.39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/13, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 2.023,00 binnen eines Monats zu entrichten.

Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes der §§ 28 und 29 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der Bf. zum Zeitpunkt der gegenständlichen Rettungseinsätze bei der M Versicherung AG privat versichert und ein Sozialversicherungsanspruch nicht gegeben gewesen sei. Entsprechend dem beiliegenden Schreiben der M Versicherung AG könne eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen. Die Auszahlung an den Versicherten erfolge bei Vorlage der saldierten Rechnung. Eine Kostenübernahme in voller Höhe sowie eine Direktverrechnung mit der Transportorganisation könne nicht vorgenommen werden.

Der öffentliche Rettungsdienst sei am 26.07.2015, am 08.09.2015 und am 08.03.2017 vom Bf. in Anspruch genommen worden. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen sowie jenen hinsichtlich einer Versicherungsleistung seitens der M Versicherung AG ergebe sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er seit 35 Jahren bei der M Versicherung AG versichert sei, da es für niedergelassene Ärzte - zum Unterschied von angestellten Spitalsärzten - keine andere Versicherung gegeben habe. Er habe natürlich keine Ahnung gehabt, dass es eine Krankenkasse gebe, die die Spitalsbehandlung, nicht aber den Krankentransport bezahle. Er selbst hätte oft für seine Patienten die Rettung gerufen, es sei aber nie der Fall gewesen, dass jemand etwas bezahlt habe. Dass seine Krankenkasse den Spitalsaufenthalt zahle, nicht aber den Krankentransport, erscheine ihm unlogisch und unverständlich. Sein Rechtsempfinden wehre sich gegen die bestehenden Gegebenheiten.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 28 bis 30 WRKG angeführt, dass für den Bf. zum Zeitpunkt der Rettungseinsätze unbestritten kein Sozialversicherungsanspruch gegeben gewesen sei.

Seitens der M Versicherung AG erfolge keine Direktverrechnung mit einer Transportorganisation. Die Information über die Versicherungsbedingungen sei dem Bf. mit dem Bescheid vom 15.09.2017 zur Kenntnis gebracht worden.

In seiner Beschwerde bestätige der Bf., die Versicherungsbedingungen der M Versicherung AG zur Kenntnis genommen zu haben. Allein das Rechtsempfinden des Bf. befreie diesen keineswegs von der gesetzlich zu Grunde liegenden Zahlungspflicht.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein Beschwerdevorbringen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der nachstehende - unstrittige - Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der öffentliche Rettungsdienst wurde für den Bf. am 26.07.2015, am 08.09.2015 und am 08.03.2017 in Anspruch genommen, wofür dem Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, mit Bescheid vom 15.09.2017 eine Gebühr von EUR 2.023,00 vorgeschrieben wurde.

Der Bf. war zum Zeitpunkt der gegenständlichen Rettungseinsätze bei der M Versicherung AG privat versichert; ein Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger bestand nicht.

Laut Schreiben der M Versicherung AG vom 18.01.2017 kann gemäß den besonderen Versicherungsbedingungen des Tarifs "Sozialversicherungs-Alternativ-Schutz Österreich" eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen und erfolgt die Auszahlung an den Versicherten bei Vorlage der saldierten Rechnung. Eine Kostenübernahme in voller Höhe sowie eine Direktverrechnung mit der Transportorganisation kann nicht vorgenommen werden.

Rechtlich folgt daraus:

§ 1 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes (WRKG) normiert die Aufgaben eines Rettungsdienstes. Nach dessen Z 1 ist Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen.

Gem. § 28 Abs. 1 WRKG ist für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. 

Gem. § 29 Abs. 1 WRKG ist Gebührenschuldner derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

§ 30 WRKG lautet auszugsweise:

(1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hierfür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozialversicherungsträger oder Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter allein die Gebührenpflichtigen (-schuldner).

(2) Wenn jedoch der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden Anspruches auf Kostenübernahme seine (ihre) Eintrittserklärung keine Anwendung findet, ist die gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs. 1 vorzuschreiben."

Im Sinne der o.a. Gesetzesbestimmungen ist für die Inanspruchnahme eines Transportes der Wiener Berufsrettung dann eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfuhr der Rettung kommt. Zur Entrichtung dieser Gebühr ist die Person verpflichtet, für die der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde. Unbeschadet dessen, ob diese Inanspruchnahme objektiv und/oder subjektiv gerechtfertigt war und ob die Person, für die die Rettung ausgefahren ist, am Einsatzort belassen worden ist. Für die Vorschreibung einer Gebühr nach den §§ 1, 28 und 29 WRKG ist es auch nicht von Bedeutung, wer die Rettung verständigt hat. Es liegt im Ermessen des in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgers bzw. der Krankenversicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter anstelle des Gebührenpflichtigen die Gebühr als Gebührenschuldner zu entrichten. Entscheiden diese in Betracht kommenden Körperschaften dagegen, so ist diese Gebühr dem Primärschuldner vorzuschreiben, wobei die Höhe dieser Gebühr mit Verordnung des Wiener Gemeinderates (Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz-WRKG, Amtsblatt der Stadt Wien Nr.52/2011) jährlich festlegt wird.

Unbestritten wurde der öffentliche Rettungsdienst anlässlich der gegenständlichen Einsätze für den Bf. in Anspruch angenommen.

Der Bf. wendet sich gegen die Gebührenvorschreibung mit dem Argument, es erscheine ihm völlig unlogisch, ungerecht und absurd, dass seine private Krankenversicherung die Transportkosten nicht übernehme.

Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass für den Bf. zum Zeitpunkt der gegenständlichen Rettungseinsätze unstrittig ein Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber einer im § 30 Abs. 2 WRKG genannten Körperschaft nicht bestand.
Eine Übernahme der Transportkosten durch die M Versicherung AG ist bis zu einem Betrag iHv EUR 365,00 im Kalenderjahr möglich. Allerdings nimmt die M Versicherung keine Direktverrechnung mit der Transportorganisation vor, sondern die Auszahlung erfolgt bei Vorlage der saldierten Rechnung an den Versicherten.

Die belangte Behörde machte daher die Rettungseinsatzgebühr gegenüber dem Bf. als Gebührenschuldner zu Recht geltend. Für die Entstehung der Gebührenschuld kommt es dabei nicht auf das Rechtsempfinden des Bf. an, noch befreit dieses - wie die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat - den Bf. von seiner Zahlungsverpflichtung.

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Voraussetzungen für die Vorschreibung einer Gebühr für einen Einsatz der Wiener Rettung unmittelbar aus §§ 28-30 WRKG ergeben, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 4. April 2018