Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 17.09.2004, ZRV/0166-Z2L/02

Unzuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Nichteinhaltung der in Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO vorgeschriebenen Frist zur Mitteilung an den Hauptverpflichteten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0166-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben ist dann nicht gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs.1 ZK-DVO in der Fassung vor 1 .Juli 2001 nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artkel 379 Abs.2 ZK-DVO geforderten Nachweises eine Fist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Nichtgestellung, Mitteilung an Hauptverpflichteten, Fristsetzung, Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 2000, GZ. 100/32150/99-6, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich iVm §§ 2 Abs.1,108 Abs.1 ZollR-DG , entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2000, Zl: 100/32150//05/99, wurden der Bf. als Hauptverpflichtetem,(HV), für die beim Zollamt Deutschkreuz mit Versandschein T1 WE.Nr: 341/000/916930/01/8, in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten drei Packstücke Maschinen zur Montage von Halbleiterelementen, Container Nr: NYKU 232370-0, welche am 20. Oktober 1998 von unbekannten Personen durch Nichtgestellung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren, die Eingangsabgabenschuld, gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG, in der Höhe von ATS:200.200.-(€:14.549,10) an Einfuhrumsatzsteuer,(EU), vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde als Folge der Erhebung der Eingangsabgabenschuld gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS: 20.581,00.-(€: 1.485,68.-) geltend gemacht.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im wesentlichen aus:

Die Gestellung des Versandscheines in Hamburg wäre ihr vom Frachtführer glaubhaft versichert worden. Mit den von ihr beigebrachten Unterlagen wäre es dem Hauptzollamt Hamburg Freihafen bzw. dem Zollamt Ericus, St.Annen 2, D-20457 vermutlich problemlos möglich gewesen, den Abschluss des Versandverfahrens zu bestätigen. Warum das seitens der deutschen Zollbehörde, trotz des vom Hauptzollamt Wien behaupteten Ersuchens, nicht geschehen ist, entziehe sich ihrer Kenntnis und wäre von ihr nicht zu verantworten. Letztlich ersuchte sie das Hauptzollamt Wien neuerlich an das Zollamt Ericus im Wege der Amtshilfe heranzutreten, um sich von diesem die Verschiffung der Waren in ein Drittland bestätigen zu lassen.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu festgestellt, dass die von der Bf. beigebrachten Nachweise weder formell noch materiell als gesetzlich vorgesehener Alternativnachweis für die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens anzusehen wären. Gemäß Artikel 380 ZK-DVO wäre ein solcher folgendermaßen zu erbringen:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungszollstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten;

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Infolge mehrmaliger Anfragen bei den deutschen Zollbehörden durch das Hauptzollamt Wien, wäre diesem vom Hauptzollamt Hamburg-Freihafen bekannt gegeben worden, dass die in Rede stehende Sendung nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht gestellt worden wäre.

Die Bf. wäre infolge dieser Nichtgestellung ihrer, in Artikel 96 ZK normierten, Verpflichtung nicht nachgekommen. Daher wäre ihr als HV und Inhaber des Versandverfahrens, die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich vorzuschreiben gewesen.

Dagegen erhob die Bf., mittlerweile anwaltlich vertreten, fristgerecht Beschwerde und legte gleichzeitig, zum Beweis der Überführung der Waren in den zoll und steuerrechtlich freien Verkehr in einem Drittland, die unbeglaubigte Kopie eines japanischen Zollpapiers vor, und erklärte dazu zum einen, die Absicht in Kürze eine beglaubigte Abschrift und eine beglaubigte deutsche Übersetzung dieses Papiers vorzulegen (was bis dato nicht geschah), und zum anderen, dass alle in diesem Papier aufscheinenden Daten mit den, im von ihr beigebrachten CMR-Frachtbrief enthaltenen Daten betreffend Verschiffung, Landtransport, sowie den übrigen Sendungsdaten übereinstimmen würden.

Darüber hinaus, behauptete sie, würde diesem Verfahren ein wesentlicher Mangel zugrunde liegen, da das Hauptzollamt Wien, verabsäumte, von sich aus rechtzeitige Nachforschungen beim Zollamt im Hafen Hamburg durchzuführen. Wäre dieses geschehen, so wären vom Hauptzollamt Hamburg die entsprechenden Unterlagen zu erhalten gewesen.

Letztlich erklärte die Bf. das Hauptzollamt Wien hätte, in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens, gemäß § 20 Bundesabgabenordnung, (BAO), nicht einfach nur dem HV, welcher die Waren nicht selbst befördert hätte und somit nicht selbst die Gestellung am Bestimmungsort durchführen hätte können, die Eingangsabgaben vorschreiben dürfen. Vielmehr hätte sie die Zollschuld alleine gegenüber dem Warenführer, der P., geltend machen müssen.

Die Bf. beantragte dazu die Zeugeneinvernahmen des Geschäftsführers der P, des ungarischen Fahrers K.U., sowie eines eigenen Angestellten H.B. und für den Fall, dass dieser Beschwerde nicht von vorneherein stattgegeben wird, die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des Artikel 91 ZK ist das externe, gemeinschaftliche Versandverfahren ein Zollverfahren mit welchem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei Zollstellen im EG-Zollgebiet, unter Beibehaltung ihrer Nichtgemeinschaftswareneigenschaft, befördert werden. Dabei stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Durch die Inanspruchnahme dieses Verfahrens entfällt die sofortige Entrichtung der Eingangsabgaben beim Eintritt der Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 96 Abs.1 Buchstabe a und b hat der Hauptverpflichtete als Inhaber des externen Versandverfahren die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Ist die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung nach Artikel 378 Abs.1 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001, unbeschadet Artikel 215 ZK

  • - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist.

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb einer Frist nach Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO nachgewiesen.

Ist eine Sendung der Bestimmungszollstelle nicht ordnungsgemäß gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten nach Artikel 379 Abs.1 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001 so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

In dieser Mitteilung ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangszollstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und andere Abgaben.(Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001).

Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender, verfahrensrelevante Sachverhalt zugrunde gelegt:

Am 12. Oktober 1998 ließ die Bf., als HV, die vorstehend genannten, aus Ungarn ausgeführten, Waren beim Zollamt Deutschkreuz mit Versandanmeldung WE.Nr: 341/000/916930/01/8 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren abfertigen. Als Warenempfänger wurde die C. angeführt. Als Bestimmungsstelle wurde das Hauptzollamt Wien genannt, und als letzter Tag der Gestellungsfrist wurde der 19. Oktober 1998 bestimmt.

Mit Schreiben vom 19. Januar 1999 teilt die Abgangszollstelle dem Hauptverpflichteten nachstehendes mit:

Über Ihren Antrag wurden die in der beigeschlossenen Fotokopie angeführte Waren zum Versandverfahren abgefertigt.

Das gegenständliche Versandverfahren konnte bisher keiner Erledigung zugeführt werden- es fehlt die Rückmeldung (Blatt 5) Deshalb werden Sie als Hauptverpflichteter höflichst ersucht, im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 96 ZK bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und etwaige Unterlagen die die Gestellung nachweisen, dem Zollamt vorzulegen.

Wir haben uns für ihre Antwort eine vierwöchige Frist vorgemerkt.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Gestellung nachweisen zu können, werden Sie aufgefordert, alle die Waren betreffenden Unterlagen (Faktura bzw. Wertnachweis mit Warennummer, etwaige für Verzollung erforderlichen Bestätigungen) innerhalb oben genannter Frist beizubringen.

Können auch diese Unterlagen nicht beigebracht werden ,wird nach Aktenlage (höchster in Betracht kommender Zollsatz, Schätzung des Warenwertes gemäß § 184 BAO im Sinnes des Artikel 31 ZK) entschieden.

Dieses Schreiben gilt gleichzeitig als Mitteilung im Sinne des Art.379 ZK-DVO.

Am 13. Februar 1999 wurde dem Hauptzollamt Wien vom Warenführer P. mitgeteilt, dass die in Rede stehende Sendung früher als geplant nach Japan verschifft werden musste und deshalb gleich dem Hafenzollamt in Hamburg gestellt worden ist. Dazu wurde die Kopie eines CMR-Frachtbriefes über die Anlieferung der in Rede stehenden Waren vom 14. 1998 Oktober an die Co, zur Verschiffung mit der MS "NYK CASTOR" nach Nagoya, sowie die Kopie einer HHLA Interchange (Übernahmebescheinigung der Rederei Nippon Yusen Kaisha des gegenständlichen Versandgutes von der Co. für die "NYK CASTOR" mit Auslieferungsort: Nagoya) vom 14. Oktober 1998 beigebracht.

Am 1. Juni 1999 wurde von dem HV eine Kopie einer NYK Waybill (Bestätigung der vorstehenden Rederei über die Verschiffung und Ladung des Versandgutes vom 15. Oktober 1998) beigebracht.

Aufgrund zweier von der Abgangsstelle an das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen versendeten Suchanzeigen (d.o. eingelangt: 12. April 1999 bzw.18. Juni 1999) wurde vom Hauptzollamt Hamburg Freihafen am 31. August1999 letztlich mitgeteilt: "Die Sendung wurde hier nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt, über ihren Verbleib konnte nichts in Erfahrung gebracht werden."

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1999 ersuchte das Hauptzollamt Wien das Hauptzollamt Hamburg Freihafen, im Hinblick auf die Feststellung des Ortes der Zollzuwiderhandlung, die Erledigung bzw. eventuelle Nacherhebung für das gegenständliche Versandverfahren durchzuführen, und über den Abschluss des Verfahrens zu berichten.

Am 12. Juli 2000 teilte das Hauptzollamt Hamburg-Freihafen, nach Abschluss seiner Ermittlungen dem Hauptzollamt Wien nachstehendes mit: "Die Sendung wurde hier nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt, über ihren Verbleib konnte nichts in Erfahrung gebracht werden".

In der Folge wurde gegenüber der Bf. als ,HV, vom Hauptzollamt Wien am 11. September 2000 die Zollschuld im Sinne der vorstehend angeführten Gesetzesbestimmungen geltend gemacht.

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C233/98, ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den HV darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs.2 ZK-DVO geforderten Nachweis zu erbringen, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist tatsächlich erbracht worden ist.

Gemäß diesem Urteil, ist es dabei für die Verneinung der Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates auch dann unschädlich, wenn zwischen der Mitteilung, ohne gebotene Fristsetzung, über die Nichterledigung des Versandverfahrens an den HV und der tatsächlichen Abgabenfestsetzung eine Frist von knapp zwei Jahren liegt ,und dem HV daher theoretisch mehr als drei Monate zur Beibringung des Nachweises zur Verfügung gestanden ist.

Für den Fall, dass der HV von der Abgangszollstelle nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des Nachweises des Ortes der Zuwiderhandlung, gemäß Art.379 Abs.2 ZK-DVO, eine Frist von drei Monaten zu Verfügung steht, wird deren Befugnis zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann verneint, wenn nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, oder, wie im gegenständlichen Fall, der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen werden konnte, und bei fehlender vorschriftsmäßigen Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben befugt wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde.

Somit ist der Abgangsstelle, zur Wahrung des rechtlichen Interesses des HV, die Mitteilung dieser Ausschlussfrist zur Widerlegung des in Artikel 378 Abs.1 ZK enthaltenen Vermutungstatbestand zwingend vorgeschrieben.

Der HV muss aufgrund dieser ausdrücklichen Fristsetzung wissen, dass er innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann.

Im gegenständlichen Fall hat sich das Schreiben der Abgangsstelle vom 19. Januar 1999 darauf beschränkt, den HV darüber zu informieren, dass das Exemplar Nr. 5 des Versandscheines nicht bei der Abgangsstelle eingegangen ist. Die Bf. wurde darüber hinaus unter Hinweis auf ihre in Artikel 96 ZK normierte Verpflichtung aufgefordert, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken und etwaige Unterlagen der Gestellung dem Zollamt vorzulegen bzw. andernfalls alle die Waren betreffenden Unterlagen zur Feststellung der Bemessungsgrundlage, im Hinblick auf die vorzuschreibende Zollschuld, vorzulegen. Dafür wurde dem HV eine Frist von vier Wochen gesetzt.

Mitteilungen, wie diese, welche ca.10 Wochen nach Ablauf der Gestellungspflicht von der Abgangsstelle an den Hauptverpflichteten ergingen, standen am Beginn des Suchverfahrens, somit am Beginn zollamtlicher Ermittlungen bei Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren, und dienten der Feststellung ob solche im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens überhaupt begangen worden sind.

Dass im gegenständlichen Schreiben der letzte Satz lautet: "Dieses Schreiben gilt gleichzeitig als Mitteilung im Sinne des Art.379 ZK-DVO." vermag nichts daran zu ändern, dass die Abgangsstelle es verabsäumte, den HV ausdrücklich mitzuteilen, dass diesem, zur Erbringung eines Nachweises über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahren oder des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung, die Ausschlussfrist von drei Monaten zur Verfügung steht

Dadurch wurde die Befugnis des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben verwirkt. Wobei kein Unterschied zwischen den als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhobenen und anderen Abgaben zu machen ist. (EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98).

Da die bekämpfte Berufungsvorentscheidung bereits aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, war im Sinne des § 183 Abs.3 Bundesabgabenordnung,(BAO), von den beantragten Zeugeneinvernehmen Abstand zu nehmen, und ohne auf die Berufungsgründe weiter einzugehen, spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. September 2004