Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2018, RV/6100878/2009

Beschwerde gegen einen Sicherstellungauftrag im Zhm. Haftungsinanspruchnahme; Stattgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 30. September und vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009, betreffend Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31. August 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf) A gem. § 232 BAO ein Sicherstellungsauftrag für Abgaben im Betrag € 377.730,26 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Kapitalertragssteuern der Jahre unterschiedlich 2000-2008; siehe Aufgliederung im Sicherstellungsauftrag) herangezogen.

Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf die mit 28. August 2009 in gleicher Höhe ausgesprochenen Haftungsinanspruchnahme des Bf als Geschäftsführer der Fa. E GmbH (kurz GmbH; umbenannt in F GmbH) gem. § 9 iVm § 80 BAO für deren Abgaben. Damit wurde der Bf zum Gesamtschuldner für Abgaben der GmbH.

Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer selbst bzw. durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 30. September bzw. 1. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

Auf den Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem damals zuständigen UFS vorgelegt.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht, sondern wurde darin auf die Begründung im Erstbescheid sowie auf in diesem Zusammenhang ergangene Erledigungen (wie Sicherstellungsaufträge, Haftungsbescheide usw.) verwiesen.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 3 Mai 2017 wurde das gegenständliche verfahren am 31. Mai 2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen.

Auf den Vorhalt des BFG vom 6. Juli 2017 und dessen Beantwortung durch das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 11. September 2017 – welche dem Bf zur Kenntnis gebracht wurde – wird ebenfalls verwiesen.

Ebenso verwiesen wird auf die ergänzende Stellungnahme des Bf vom, 28.1.2018, sowie der Aussage des Finanzamtes vom 27.2.2018 dazu keine Stellungnahme abzugeben.

Mit Entscheidung (Beschluss) des BFG vom 16. März 2018,
GZ RV/6100877/2009, wurde der diesem Verfahren zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 28.8.2009 unter Zurückverweisung der Sache gem. § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabebehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Auf den notwendigen Inhalt eines Sicherstellungsauftrages gem. Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen.

Da der dem gegenständlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Haftungsbescheid mit der oben angeführten Entscheidung des BFG aufgehoben wurde, wurde diesem die rechtliche Grundlage entzogen.
Dieser Bescheid ist daher als zu Unrecht ergangen anzusehen.

Auf die Ausführen des Finanzamtes bzw. Einwendungen des Bf zum Sicherstellungsauftrag brauchte daher nicht eingegangen werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich allein schon aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, somit schon aufgrund des Gesetzes im Sinne des § 232 BAO), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. März 2018