Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2018, RV/6100605/2010

Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 , betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf) A gem. § 232 BAO ein Sicherstellungsauftrag für Abgaben im Betrag von € 125.293,70 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern, Kapitalertragsteuern; siehe Aufgliederung im Sicherstellungsauftrag; somit mit Abweichungen – vermindert - gegenüber dem zugrunde liegenden Haftungsbescheid) erlassen.

Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf die mit selben Datum ausgesprochene Haftungsinanspruchnahme des Bf als Obmann des Vereins C (kurz Verein) gem. § 9 iVm § 80 BAO für deren –auszugweise, nämlich verringerte - Abgaben. Damit wurde der Bf zum Gesamtschuldner für Abgaben des Vereins.

Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 14. August 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).

Auf den Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird ebenfalls verwiesen.

Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Diese Berufung wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Hinzuweisen ist darauf, dass aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 das gegenständliche Verfahren am 18.10.2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen wurde.

Mit Entscheidung (Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes vom 9. April 2018, GZ RV/6100606/2010, wurde der diesem Verfahren zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 4. Juli 2008 unter Zurückverweisung der Sache gem. § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache vom 10.4.2018 zog der Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wieder zurück.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabebehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Auf den notwendigen Inhalt eines Sicherstellungsauftrages gem. Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen.

Da der dem gegenständlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Haftungsbescheid mit der oben angeführten Entscheidung des BFG aufgehoben wurde, wurde diesem die rechtliche Grundlage entzogen.
Dieser Bescheid ist daher als zu Unrecht ergangen anzusehen.

Auf die Ausführen des Finanzamtes bzw. Einwendungen des Bf zum Sicherstellungsauftrag brauchte daher nicht eingegangen werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich allein schon aufgrund der fehlenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, somit schon aufgrund des Gesetzes im Sinne des § 232 BAO), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 10. April 2018