Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.04.2018, RV/6100606/2010

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B, vom 14. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 , betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

Der angefochtene Bescheid vom 4. Juli 2008 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Vereins C, (kurz Verein) im Ausmaß von
€ 146.215,38 (überwiegend Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern, Kapitalertragsteuern sowie Lohnabhängige Abgaben samt Nebengebühren; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. Fälligkeiten dieser Abgaben waren in der Auflistung nicht enthalten.
Auf die grundlegenden Bestimmungen für eine Haftungsinanspruchnahme gem.
§ 9 und § 80 BAO wurde verwiesen.
Der Obmann eines Vereins ist ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO.
Die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin sei aufgrund der Nichteröffnung des Konkurses mangels Kostendeckung gegeben.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieses Bescheides (insbes. Ausführungen zu Umsatzsteuern und Lohn- bzw. Kapitalertragsteuern) wird verwiesen.

Die der Haftungsinanspruchnahme zugrunde liegenden Abgabenbescheide (Anm. welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen) waren nicht beigelegt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 14. August 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Die behaupteten Abgabenforderungen (erg. gegenüber) der Primärschuldnerin werden bestritten und sei in dieser Sache ein Berufungsverfahren anhängig.

Auf die allgemeinen Ausführungen zur Entstehung und Finanzierung des Vereins wird verwiesen.
Der Bf verwies darauf, dass einerseits ab Ende des Jahres 2006 keine Mittel zur Bezahlung von Abgaben vorhanden waren, andererseits habe der Verein noch ausstehenden Forderungen, weshalb die Abgabenschuldigkeiten beim Verein nicht uneinbringlich seien.
Ebenso wurde auf die angeführten Zeiträume des Bf als Obmann des Vereins, sowie nochmals auf das Nichtvorhandensein von Mitteln, verwiesen.

Der Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Diese Berufung wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Hinzuweisen ist darauf, dass aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 das gegenständliche Verfahren am 18.10.2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen wurde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus Kontoabfragen zum Abgabenkonto des Vereins, zu StNr.XY, ist ersichtlich, dass sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben bescheidmäßig (siehe Geschäftsfällecodes; 44, 46 oder 48) vorgeschrieben wurden.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145 u.a.).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen –dem Bf nicht übermittelt wurden.
Daran ändert nichts, dass seitens des Vereins gegen die Abgabenvorschreibungen berufen wurde und der Bf davon Kenntnis hatte. Siehe dazu insbesondere im Kommentar zur BAO (6) Ritz, § 248 Tz 9.
Damit ist aber, laut der 
oben zitierten VwGH-Entscheidung, ein im Beschwerdeverfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben.
Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs. 1 BAO (siehe dazu auch die Vorgängerbestimmung gem. § 289 Abs. 1 BAO) vorzugehen.

Aufgrund des vom BFG nicht sanierbaren Verfahrensmangels hat die Aufhebung und Zurückverweisung sowohl im Interesse der Raschheit, als auch im Interesse der Kostenersparnis zu erfolgen.

Auf die weiteren inhaltlichen Einwendungen des Bf brauchte daher nicht eingegangen werden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte aufgrund des § 274 Abs. 3 Z 3 iVm. Abs. 5 BAO abgesehen werden.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. April 2018