Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2017, RV/2100979/2017

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, über die Beschwerde vom 31. März 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 1. März 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2013 bis 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2013

Einkommen................................28.952,59 €

Festgesetzte Einkommensteuer......-1.184,00 €

 

Einkommensteuer 2014

Einkommen ...............................28.935,91 €

Festgesetzte Einkommensteuer......-1.089,00

 

Einkommensteuer 2015

Einkommen................................31.000,24

festgesetzte Einkommensteuer......-1.276,00 €

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in  seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 bis 2015 die Zuerkennung des „Vertreterpauschales“ gemäß § 17 Abs. 6 EStG iVm § 1 Z 9 VO BGBL II 2001/382.

Dieses wurde mit nachstehender Begründung vom Finanzamt nicht anerkannt:

„Aus der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung sowie dem Dienstvertrag geht nicht hervor, dass (nahezu) ausschließliche Vertretertätigkeit überwiegend im Außendienst durchgeführt wurde. Vielmehr wird lediglich eine Tätigkeit als Angestellter Fachberater, dessen Aufgabe die Kundeberatung und Projektbegleitung oder die Repräsentation auf Messen ist, bescheinigt.
Vertreter sind jedoch (nahezu) ausschließlich als solche zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig. Aus den Nachweisen geht nicht hervor, dass Sie IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG (!) des Arbeitgebers (nahezu) ausschließlich und ständig mit dem Abschluss von Geschäften (inkl. in diesem Zusammenhang notwendiger Zeit im Innendienst) befasst waren. Das Vertreterpauschale war daher nicht (mehr) zu berücksichtigen!“

Dagegen wandte sich der Bf mit dem Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte nochmals die Berücksichtigung des Verteterpauschales.

In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass aus der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung sowie aus dem Dienstvertrag nicht hervorgehe, dass eine (nahezu) ausschließliche Vertretertätigkeit überwiegend im Außendienst durchgeführt würde. Vielmehr werde lediglich eine Tätigkeit als angestellter Fachberater, dessen Aufgabe die Kundenberatung und Projektleitung oder die Repräsentation auf Messen sei, bescheinigt. Vertreter seien jedoch (nahezu) ausschließlich als solche zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig. Aus den Nachweisen gehe auch nicht hervor, dass der Bf im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers (nahezu) ausschließlich und ständig mit dem Abschluss von Geschäften (inkl. in diesem Zusammenhang notwendiger Zeit im Innendienst) befasst gewesen sei. Im Beschwerdeverfahren seien hierzu  - außer allgemein gehaltener Behauptungen – keine neuen Sachverhalte angeführt und vor allem keine nachgewiesen worden.

Der Bf stellte in der Folge rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31. Oktober 2001, BGBl. II Nr. 382/2001 (im Folgenden nur Verordnung), lautet auszugsweise.
„Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl Nr. 400/1988, wird verordnet:

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt.

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.“

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261).

Weiters ist Vertreter im Sinne der Verordnung auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125; 27.4.2017, Ra 2015/15/0072).

Eine Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist (zB. beratende Tätigkeit, Inkassotätigkeit), ist keine Vertretertätigkeit (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mit weiteren Nachweisen).

In einem vom Bf vorgelegten Schreiben vom 26.6.2015 bestätigte sein Arbeitgeber, dass er    im Jahr 2013 vom 1.01.2013 bis 31.12.2013 als Außendienstmitarbeiter im Bereich Holzbau von der Planung bis zum Abschluss beschäftigt und den überwiegenden Teil im Außendienst war.

In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes legte der Bf eine weitere Tätigkeitsbeschreibung seines Arbeitgebers vom 3.2.2017 vor. Darin wird bestätigt, dass der Bf Angestellter im Außendienst im Bereich Holzbau sei. Er sei für die Beratung vor Ort zuständig und begleite die Projekte bis zum Abschluss. Die Hauptarbeitszeit sei vor Ort beim Kunden, der Bf repräsentiere das Unternehmen auch bei Landwirtschaftsmessen.

Auch laut vorgelegtem Dienstvertrag ist der Bf als Außendienstmitarbeiter beschäftigt.

Ein Blick auf die Homepage dieser Firma zeigt, dass zur Teamverstärkung derzeit selbständige Handelsvertreter (a) und Außendienstmitarbeiter für den Bereich Holzbau (b) gesucht werden. Die Aufgaben werden wie folgt aufgelistet:

(a)
Kundenakquisition und –betreuung
Analyse des individuellen Kundenbedarfs
Kalkulation und abschlussorientierte Angebotslegung
Vorbereitung von Vertragsabschlüssen
Pflege von Netzwerken und Kontakten
Pflege von Empfehlungskunden

bzw. (b)
Kundenakquisition und –betreuung
Kalkulation und Angebotslegung

Durchführung von Vertragsverhandlungen und –abschlüssen.

Diese Anforderungen des Arbeitgebers stellen den Kernbereich der Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters dar. All dies trifft im Beschwerdefall auf den Bf zu. Er ist überwiegend im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung ist er nicht Projektleiter, sondern betreut die „Projekte bis zu deren Abschluss“. Unbestritten handelt es sich dabei um hoch dämmende Fertighäuser für Privatkunden, Industriebauten oder landwirtschaftliche Gebäude.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist der Bf Vertreter im Sinne der Verordnung, weshalb der strittige Werbungskostenpauschbetrag zum Ansatz zu bringen ist. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Wie in der Begründung dargestellt, stützt sich die Entscheidung des BFG auf die zur Streitfrage ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

Graz, am 4. Oktober 2017