Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/2101143/2016

Progressionsvorbehalt für deutsche Rente

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011 bis 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, bezieht neben der österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland.

In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2015 vom 15.03.2017 bzw. 16.03.2017 wurden zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) zum jeweiligen (österreichischen) Einkommen die jeweiligen ausländischen Einkünfte summiert. Sodann wurde die Einkommensteuer durch Multiplikation des jeweiligen österreichischen Einkommens mit dem für jedes Kalenderjahr berechneten Durchschnittssteuersatz ermittelt..

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerden mit der Begründung, dass eine Doppelbesteuerung vorliege. Er habe in den Jahren 2011 bis 2015 von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd eine Rente bezogen, welche in Deutschland besteuert werde.

Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.05.2016 bzw. 20.05.2016 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 zwecks Vornahme des Progressionsvorbehaltes durchzuführen gewesen sei. Da Österreich bei hier ansässigen Personen das Besteuerungsrecht auf das Welteinkommen habe, seien die ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte anzuwenden sei (Progressionsvorbehalt), zu berücksichtigen gewesen. Es komme daher nicht zu einer Doppelbesteuerung.

Daraufhin brachte der Beschwerdeführer „Beschwerden gegen die Beschwerdevorentscheidungen" (gemeint: Anträge auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht: Vorlageanträge) mit der ergänzenden Begründung ein, dass es sich um eine zweifache Besteuerung handle. Die Besteuerung der deutschen Rente erfolge über das Finanzamt Neubrandenburg. Das Bundesministerium für Finanzen lege jährlich ein Steuerbuch auf, wonach diese Einkommen in Österrreich von der Steuer befreit seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die sich auf das gesamte Welteinkommen bezieht (vgl. auch VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051).

§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 besagt: „Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes: Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend.“

Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 14 , § 2 Tz 193, mwN).

Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Gem. Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland), BGBl. III, 182/2002, dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen. Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland dürfen diese Einkünfte gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden.

Die deutschen Einkünfte des Bf. sind damit zwar in Österreich nicht zu besteuern, wohl aber bei der Ermittlung des Steuersatzes für das übrige inländische Einkommen zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Dabei wird das Einkommen (Gesamteinkommen) nach den Vorschriften des österreichischen EStG 1988 ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).

Der Beschwerdeführer hat lt. Abfrage im Zentralen Melderegister seinen Wohnsitz in Österreich. Demzufolge ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte, allerdings hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland das Besteuerungsrecht an der Rente, die der Bf. aus Deutschland bezieht, der Quellenstaat Deutschland und Österreich hat das Recht, auf Grund der Anwendung des Progressionsvorbehaltes, die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte jenem Steuersatz zu unterziehen, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten. Dieser Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen der Behörde. Unbestritten liegt das „Welteinkommen“ des Bf. über 11.000 € und ist der Durchschnittssteuersatz somit nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen.

Da mit den bekämpften Bescheiden entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine rechtswidrige Doppelbesteuerung erfolgte, konnte den Beschwerden kein Erfolg beschieden sein und waren die bekämpften Bescheide vollinhaltlich zu bestätigen.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags- ) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234, und vom 14.12.2006, 2005/14/0099, beschäftigt und hat festgestellt, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass derartige Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind, wenn sie Einkünfte nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 darstellen. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.

 

 

Graz, am 9. August 2017