Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/2100271/2017

Zeitpunkt des Eintrittes der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache  der Bfin., vertreten durch den Sachwalter, Herrn RA, über die Beschwerde vom 18. Mai 2016, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 18. April 2016, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Jänner 2009, zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene (Sammel-)Bescheid wird hinsichtlich der Monate Jänner 2009 bis einschließlich Jänner 2016 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat durch ihren Sachwalter im Februar 2016 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

Das Feld, ab welchem Zeitpunkt Familienbeihilfe beantragt wird, wurde im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht ausgefüllt. Auch ist keinem der aktenkundigen Schriftsätze zu entnehmen, dass Familienbeihilfe ab irgend einem bestimmten Zeitpunkt beantragt werde.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 21. März 2016 wurden unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten Befunde „neurotische Belastungsreaktionen bei leichten Intelligenzminderung mittleren Grades“ festgestellt und dafür nach Position 03.05.02 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgesetzt.
Der Grad der Behinderung liege seit 1/2009 vor, die Beschwerdeführerin sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung und die anzuwendende Rechtslage hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin für die Zeit „ab Jän. 2009“ abgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin durch ihren Sachwalter auszugsweise aus:

„Offenbar geht die Behörde aufgrund des in ihrem Auftrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu GZ … erstellten Sachverständigengutachtens vom 21.3.2016 davon aus, dass die bei der Antragstellerin festgestellte geistige Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei, da sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, dass der festgestellte Grad der Behinderung erst seit Jänner 2009 vorliege. Diese Annahme ist aber unzutreffend, weil sie mit den vorgelegten ärztlichen Befunden und mit den Angaben der Antragstellerin im Widerspruch steht.
Der im Zuge der Begutachtung durchgeführten Anamnese und dem Fachbefund Dris … vom 11.3.2015 ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin im Kleinkindalter von ihren Pflegeeltern körperlich misshandelt und vom Pflegevater sexuell missbraucht wurde. Da die Antragstellerin erst im Erwachsenenalter nach Österreich gekommen ist, liegen leider keine einschlägigen, aus ihrer Kindheit datierenden ärztlichen Befunde vor. Aufgrund der genannten Umstände spricht jedoch alles dafür, dass die Misshandlungen, denen sie als Kind ausgesetzt war, als Auslöser für die im Zuge der Befundaufnahme festgestellten neurotischen Belastungsreaktionen fungierten, sodass davon ausgegangen werden muss, dass die Antragstellerin schon von Kindheit an und nicht erst seit 2009 an der diagnostizierten Angststörung und depressiven Störung leidet. Auch die bei der Antragstellerin vorliegende leichte Intelligenzminderung ist evidenter Maßen als schon von Geburt an bestehend anzusehen, da lntelligenzminderungen naturgemäß angeboren sind und in der Krankengeschichte der Antragstellerin nichts darauf hindeutet, dass sich die bei ihr festgestellte Intelligenzminderung infolge äußerer Einwirkungen nach dem 21. Lebensjahr entwickelt habe.
In dem im Auftrag der Behörde erstellten Sachverständigengutachten wird jedoch kein Wort darüber verloren, inwieweit es aus medizinischer Sicht überhaupt denkbar erscheint, dass eine Intelligenzminderung, wie sie bei der Antragstellerin festgestellt wurde, erst im Erwachsenenalter auftritt. Das Gutachten setzt sich auch in keiner Weise mit der Frage eines naheliegenden Zusammenhangs zwischen den traumatisierenden Kindheitserlebnissen der Antragstellerin und den bei“ ihr vorliegenden neurotischen Belastungsreaktionen auseinander und liefert nicht einmal eine dezidierte Begründung dafür, aus welchem Grund der Jänner 2009 als Zeitpunkt des Eintritts des festgestellten Grades der Behinderung herangezogen wurde. Die behördlichen Ermittlungen sind somit mangelhaft geblieben und bedürfen daher einer Ergänzung durch eine neuerliche ärztliche Begutachtung der Antragstellerin durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Lichte der oben dargelegten Umstände.“

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde am 28. September 2016 ein weiteres fachärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten „relevanten Befunde“ eine „Depression mit Angst bei leichter intellektueller Minderbegabung“ (Position 03.06.02 nach der so genannten Einschätzungsverordnung) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgesetzt.
Außerdem wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Ergänzend wurde ausgeführt:
Die AST ist bei der Lebenshilfe beschäftigt, früher war sie arbeitsfähig im Gastgewerbe. Inwieweit volle Einsetzbarkeit gegeben war, ist nicht festzustellen. Eine intellektuelle Anschwächung besteht anamnestisch seit der Kindheit, durch die Depressionen und v. a. die externen Belastungssituationen haben sich die Beschwerden verstärkt. Anrechnung ist laut vorgelegten Befunden ab 1/2009 möglich.“

Diesem Gutachten hat das Sozialministeriumservice am 29. September 2016 zugestimmt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2016 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom27. Oktober 2016 wurde ergänzend ausgeführt:

„Die der Beschwerdevorentscheidung zugrunde gelegten Feststellungen sind unzutreffend.
Mit Sachverständigengutachten vom 28.9.2016 wurde der Grad der Behinderung der Antragstellerin mit 50 % festgestellt; gleichzeitig wurde festgestellt, dass sie voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit Jänner 2009 vorliegt, ist dem Gutachten nicht dezidiert zu entnehmen. Vielmehr wird darin zum Ausdruck gebracht, dass der Grad der Behinderung seit Jänner 2009 bestehe, während die bei der Antragstellerin festgestellte intellektuelle Abschwächung seit der Kindheit bestehe. Offen bleibt die Frage, ob nicht schon die vorliegende intellektuelle Minderbegabung für sich genommen (auch unter Außerachtlassung der Depressionen) einen 50%igen Grad der Behinderung nach sich zieht oder zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit führt, weshalb das Ermittlungsverfahren dahingehend zu ergänzen ist.“

Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt, dem Sozialministeriumservice Beschwerdeschrift und Vorlageantrag mit der Bitte um neuerliche ausführliche und erläuternde Begutachtung vorzulegen.

Dieser Bitte wurde mit Übermittlung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 6. Oktober 2017, das vom zuständigen Arzt des Sozialministeriumservice am selben Tag vidiert wurde, nachgekommen.

In diesem Gutachten wurde zur (vermeintlich) unterschiedlichen Beurteilung in den Vorgutachten auszugsweise ausgeführt:
2 psychiatrische Vorgutachten .. bewerten jeweils einen GdB von 50% in leicht abweichenden Formulierungen der GS; Dr. … - Neurotische Belastungsreaktionen bei leichten Intelligenzminderung und Dr. … - Depression mit Angst bei leichter intellektuellen Minderbegabung.
In beiden GA Rückdatierung auf 01/2009 und Selbsterhaltungsunfähig.
Die Rückdatierung entstammt offensichtlich dem ältesten Befundbericht – zitierter Arztbrief von Dr. … , Psychiater, … von 21.01.2009: Störung aus dem Formenkreis der Angsterkrankungen.“

Unter Hinweis auf Anamnese. Angeführte relevante Befunde und einen ausführlichen Untersuchungsbefund wird eine „Anpassungsstörung mit Depression und Angst bei leichter intellektueller Minderbegabung und Alkoholkrankheit“ diagnostiziert und dafür nach Position 03.05.02 ein Grad der Behinderung von 50 % festgesetzt.
Position und unterer Rahmenansatz wurden „entsprechend dem Gesamtkomplex der psychischen Problematik mit Depression und Angst, somatoformer Problematik, posttraumatischen Belastungsstörung und Alkoholproblematik mit erheblichen Teilleistungsstörungen“ begründet.

Eine weitere Gesundheitsschädigung, nämlich degenerative Gelenksveränderungen seien zwar mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. nach Position 02.02.01 der Einschätzungsverordnung anzusetzen, könnten aber den Gesamtgrad der Behinderung nicht anheben, „da hierdurch keine maßgebliche negative Leidensbeeinflussung bewirkt wird.“

Als „Stellungnahme zu den Vorgutachten“ wurde angeführt:
Einschätzung unverändert zu den Vorgutachten.
Bei komplexer psychischer Gesamtsituation wurden in den VGA unterschiedliche Positionen der EVO verwendet, wodurch sich jedoch keine Änderung der tatsächliche psychischen Gesamtproblematik oder gar ein Widerspruch ergibt
.“

Die Beschwerdeführerin sei (seit 1/2009) voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, diese Unfähigkeit sei aber nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
Dazu wurde begründend angeführt:
Eine weitere Rückdatierung ist mangels klarer Befundlage mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht möglich und wäre rein spekulativ. War in der Vergangenheit sowohl in Ungarn (bis zum 30. Lebensjahr) berufstätig wie auch danach in Österreich. Der befundmäßig erfasste chronische Alkoholkonsum hat sicher zum Abbau beigetragen, eine (teilweise) Besachwalterung war dann erst 2015 erforderlich.“

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf Antrag gewährt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, da im Antragsvordruck das entsprechende Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt ist, und der Antrag auch im weiteren Verfahren nicht entsprechend konkretisiert wurde, davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag (Monat) der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. z.B. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und  VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052).

Das Finanzamt durfte daher nur über den im Februar 2016 eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Monat Februar 2016 entscheiden, nicht aber über einen nicht gestellten Antrag für Monate davor.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid war daher, wie im Spruch geschehen, hinsichtlich der Monate Jänner 2009 bis einschließlich Jänner 2016 aufzuheben.

 

Hinsichtlich des Zeitraumes ab Februar 2013 wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a)
sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Mit dem vorliegenden Gutachten vom 6. Oktober 2017 wurden (vermeintliche) Widersprüche in den Vorgutachten erläuternd ausgeräumt. In Summe sind daher die Gutachten vollständig und sie widersprechen einander nicht.
Die Gutachten sind mit ihren Hinweisen auf frühere Berufstätigkeit und die Tatsache dass einschlägige ärztliche Hilfe offenbar erst im Jänner 2009 in Anspruch genommen wurde, auch schlüssig. Auch der Hinweis, dass chronischer Alkoholmissbrauch „zum Abbau“ beigetragen hat, entspricht der allgemeinen Erfahrung.

Schließlich bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin noch für Zeiträume lange nach 2009 Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Anspruch genommen hat, was (jedenfalls aus Sicht des AMS) Arbeitsfähigkeit iSd § 8 ALVG voraussetzt.

Die Beschwerde musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 31. Jänner 2018