Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/7100605/2016

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteten Verschulden einer Mitarbeiterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch AKKURATA Steuerberatungsgesellschaft mbH, Karlsplatz 2 Tür 8-9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 09.09.2015, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.09.2015 setzte die Abgabenbehörde von der Körperschaftsteuer 7-9/2015 in Höhe von € 45.987,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 919,74 fest, weil die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17.08.2015 entrichtet wurde.

Mit Beschwerde vom 1.10.2015 führte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihre steuerliche Vertretung aus, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2015 in Höhe von € 45.987,00 mit einer Fälligkeit am 17.8.2015 erst am 31.8.2015 mit € 10.563,00, der Restbetrag von € 35.424,00 am 22.9.2015 überwiesen worden sei. Der Hinweis zur Zahlungsanweisung sei aufgrund der höchst zuverlässlichen Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters der Bf, Frau EE, irrtümlich erst nach Fälligkeit des Zahlungstermines erfolgt, die Zahlung selbst sei von Herrn HS daraufhin durchgeführt worden.

Die Bf stelle daher den Antrag auf Tilgung des Säumniszuschlages gemäß § 217 (7)  BAO auf € 0,00, zumal kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege, und in Folge die Abänderung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gem. § 217 Abs. 1-5 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Im gegenständlichen Fall sei die Körperschaftsteuervorauszahlung 07-09/2015 in Höhe von € 45.987,00 am 17. August 2015 fällig gewesen. Entrichtet sei diese Vorauszahlung jedoch erst am 31. August 2015 und am 23. September 2015 worden - also verspätet.

Bemerkt werde, dass die Überweisung vom 23. September 2015 auf die Abgabenkontonummer Nr1 erfolgt sei.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen seien gem. § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe.

Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) sei nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten sei.

Da im Kalenderjahr 2015 noch keine Abgabenschuldigkeit rechtzeitig entrichtet worden sei (auf die Säumniszuschlagsbescheide vom 9.3.2015, 9.6.2015 und 9.7.2015 werde verwiesen) und auch die Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2014 verspätet entrichtet worden sei, könne sicherlich nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe.

Auch könne offensichtlich keine entsprechende Kontrolle vorliegen.

Da somit die Körperschaftsteuervorauszahlung 07-09/2015 verspätet entrichtet worden sei und auch keine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit habe festgestellt werden können, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

Mit Vorlageantrag vom 23.11.2015 führte die Bf durch ihre steuerliche Vertretung aus, dass der nun mittels Beschwerde vom 1.10.2015 beeinspruchte Säumniszuschlagsbescheid vom 9.9.2015 Folge einer durch ihre Mitarbeiterin verspätet weitergeleiteten Information sei.

Der verspätete Zahlungseingang sei aufgrund der Tatsache, dass eine grundsätzlich sehr verlässliche Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters (Frau EE, Steuerberaterin) nicht zeitgerecht die Informationen betreffend KSt-VZ an die Klientin weitergeleitet habe. Es liege eine leichte Fahrlässigkeit vor, da ein solcher Fehler auch gelegentlich einem sorgfältigen Mensch unterlaufe.

Zu unterscheiden sei dies von den bereits in der Vergangenheit festgesetzten Säumniszuschlägen, welche aufgrund verspäteter Zahlungen, die die Klientin zu verantworten habe, erfolgt seien.

Die Bf stelle daher erneut den Antrag auf Tilgung des Säumniszuschlages gem. § 217 (7) BAO auf € 0,00, zumal kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliege und in Folge die Abänderung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

(Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).

Maßgebend ist im gegenständlichen Fall somit, ob die Bf selbst bzw ihren Vertreter ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dieses ist dann auszuschließen, wenn der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019).

Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die am 17.8.2015 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2015 in Höhe von € 45.987,00 mit einem Teilbetrag von € 10.563,00 erst am 31.8.2015 und mit einem Teilbetrag von € 35.424,00 erst am 22.9.2015 und somit verspätet entrichtet wurde, sodass die Säumniszuschlagsvorschreibung als objektive Säumnisfolge grundsätzlich zu Recht erfolgte.

Entsprechend den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung wurde im Kalenderjahr 2015 keine Abgabenschuldigkeit rechtzeitig entrichtet, sodass mit Säumniszuschlagsbescheiden vom 9.3.2015, 9.6.2015 und 9.7.2015 Säumniszuschläge - auch für die Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2015 und 4-6/2015 festgesetzt wurden.

Zudem hielt die Abgabenbehörde der Bf in der Beschwerdevorentscheidung vor, dass sicherlich nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden könne, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe, und offensichtlich keine entsprechende Kontrolle vorliegen könne.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.9.1998, 98/15/0130) ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Angestellten, zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob der Parteienvertreter selbst bzw. die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass er bzw. sie eine ihr auferlegte Sorgfaltspflicht außer acht gelassen hat (z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann der Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen.

Die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften muss auch in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307) .

Trotz des Vorhalts in der Beschwerdevorentscheidung wurde im Vorlageantrag nicht konkret dargetan, dass überhaupt und auf welche Art und Weise die Bf bzw. ihr gesetzlicher Vertreter der oben dargelegten Kontrollpflicht nachgekommen wäre. Vielmehr wurde lediglich ausgeführt, dass der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid vom 9.9.2015 Folge einer durch die Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters verspätet weitergeleiteten Information sei, während die in der Vergangenheit festgesetzten Säumniszuschlägen, welche aufgrund verspäteter Zahlungen, die die Bf zu verantworten habe, erfolgt seien.

Der Umstand, dass eine grundsätzlich sehr verlässliche Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters nicht zeitgerecht die Informationen betreffend KSt-VZ an die Bf weitergeleitet hat, ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufenen Organs der Bf bzw der Vertreterin in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 7-9/2015 .

Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären, wurde im Beschwerdeverfahren nicht näher dargelegt, obwohl in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. Ritz, BAO4, § 115 Tz 12). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Aufgrund des Vertrauens auf eine rechtzeitige Information der Mitarbeiterin, ohne dass die pünktliche Zahlung in irgendeiner Weise kontrolliert worden wäre, war von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, weil das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation der Bf keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen ist. Hinzu kommt, dass es aufgrund der auch nicht rechtzeitig entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2015 und 4-6/2015 ein erhöhtes Maß an Sorgfalt bei der Überwachung dieser Fälligkeitstermine bedurft hätte. Dass den gegenständlichen Säumniszuschlag eine Mitarbeiterin des Vertreters der Bf zu verantworten habe, während die zuvor festgesetzten Säumniszuschläge die Bf zu verantworten habe, ist schon deshalb nicht beachlich, weil das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist. Dem Einwand, dass die Fristversäumung Folge einer durch die Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters verspätet weitergeleiteten Information sei, kann aber auch deshalb nicht gefolgt werden, weil der Hinweis zur Zahlungsanweisung wohl nicht eine Zahlung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2015 in zwei Teilbeträgen beinhaltet haben kann.

Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO lagen somit nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 20. Februar 2018