Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2018, RV/7500105/2018

Parkometerabgabe - Überweisung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette über die Beschwerde der X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 08.01.2018 , GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00, das ist der Mindestkostenbeitrag, zu leisten.

Da der verspätet eingezahlte Betrag der Organstrafe von € 36,00 sowie der ohne Zahlungsreferenz einbezahlte Differenzb etrag der Anonymverfügung von € 12,00 auf die verhängte Geldstrafe von € 38,00 und den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 angerechnet worden sind, beträgt der zu entrichtende Gesamtbetrag € 10,00.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 08.01.2018 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis, GZ, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 30.8.2017 um 12:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Laxenburger Strasse 85 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt:

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 38,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) sowie der ohne Zahlungsreferenz einbezahlte Betrag von EUR 12,00 (Differenzforderung Anonymstrafbetrag) werden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Es ist somit keine weitere Zahlung mehr zu leisten."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie zwei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Fotos.

Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie ein, die bereits zusätzlich geforderten 12,00 Euro überwiesen zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung fügten Sie Ihrer Email eine Überweisungsbestätigung bei.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Für die Übertretung wurde eine Organstrafverfügung ausgestellt.

Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt.

Die Einzahlung der 36 Euro wurde erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist getätigt, weswegen in Folge eine Anonymverfügung in der Höhe von 48 Euro ausgestellt, in welcher der verspätet einbezahlte Betrag von 36 Euro angerechnet und nur mehr eine Differenz in Höhe von 12 Euro vorgeschrieben wurde.

Die Anonymverfügung wird jedoch gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG).

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Aus dem vorgelegten Zahlungsbeleg geht hervor, dass bei der Überweisung keine Zahlungsreferenz (Identifikationsnummer) angegeben wurde, weshalb eine automatische Zuordnung des Strafbetrages nicht möglich war.

Die Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Als mildernd war das Fehlen von Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten. Auch war die gezeigte Zahlungsbereitschaft als Schuldeinsicht zu werten, was letztlich bei der Festsetzung der Strafhöhe berücksichtigt werden konnte.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In ihrer am 12.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:

"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den von Ihnen ausgestellten Strafbescheid. Wie Sie aus dem Anhang ersehen können, wurde der offene Saldo fristgerecht eingezahlt. Was passiert sein dürfte ist, dass beim e-Banking irrtümlich eine andere (automatisch hinterlegte) Kontonummer der Stadt Wien verwendet worden sein dürfte.

Ich ersuche hiermit, die Zahlung von diesem Konto auf Ihr Konto vorzunehmen und betrachte die somit zu Unrecht erhobene Strafverfügung als erledigt. "

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 30.08.2017 in der im zehnten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Laxenburger Straße 85, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 12:24 Uhr festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war.

Die Bf. bestreitet weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung, meint aber, sie habe den offenen Saldo (Differenzb etrag der Anonymverfügung) fristgerecht eingezahlt, möglicherweise dürfte beim e-Banking irrtümlich eine andere (automatisch hinterlegte) Kontonummer der Stadt Wien verwendet worden sein.

§ 49a VStG normiert:

"(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel
zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung
gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären
und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht
gutgeschrieben wird.

(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht
mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge
des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder
anzurechnen."

Aus den Gesetzesmaterialien (1167 BlgNR XX. GP, 42), betreffend die Neufassung von § 49a Abs. 6 VStG (sowie § 50 Abs. 6 VStG) in BGBl. I Nr. 158/1998, geht hervor:  

"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, daß der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen."

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG im Interesse der Verwaltungsökonomie. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertigt die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).

Wie aus dem Akt hervorgeht, wurde der Differenzb etrag der Anonymverfügung ohne Angabe einer Zahlungsreferenz überwiesen und konnte daher dem Konto der belangten Behörde nicht richtig zugeordnet werden. Eine Umbuchung auf das gegenständliche Verfahren war erst nach dem Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung und somit nach Ablauf der vierwöchigen Zahlungsfrist des Anonymverfügungsbetrages möglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die nicht fristgerechte Entrichtung aber der Bf. zuzurechnen.

Ergänzend bleibt festzuhalten, dass auch die Verwendung einer irrtümlichen Kontonummer, wie die Bf. gemeint hat, zu ihren Lasten geht. Abgesehen davon, ist auch der Organstrafverfügungsbetrag verspätet einbezahlt worden.

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:      

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Als mildernd ist auch zu werten, dass die Bf. den Differenzb etrag der Anonymverfügung nachweislich korrekt einbezahlen wollte und so ihren Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe von € 38,00 als angemessen zu betrachten. Da die Geldstrafe ohnehin an der untersten Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen, kommt eine Strafherabsetzung nicht in Betracht.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge eines nicht fristgerecht einbezahlten Strafbetrages ergibt sich unmittelbar
aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. März 2018