Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2018, RV/7100807/2018

Rückforderung der Familienbeihilfe nach Abschluss der Ausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, Adresse, PLZ ORT, über die Beschwerde vom 17.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 10.08.2017, betreffend Rückforderung der für VN-T NN-T für den Zeitraum Juli 2017 bis August 2017 gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

NN-T VN-T, die Tochter von NN-KM VN-KM, welche in der Folge mit Bf. bezeichnet wird, ist behindert. Das Sozialministeriumservice bescheinigte der Tochter einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 %, jedoch keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In einem Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe “, welches die Bf. am 26.1.2016 beim Finanzamt Baden Mödling abgab, führte diese als „derzeitige Tätigkeit“ der Tochter „Schüler (in) (Berufsreifeprüfung)“ an. Auf der letzten Seite des Antrages wurde auf die Anfrage, wann die Berufsausbildung von VN-T enden werde, händisch „voraussichtlich Ende 2018“ eingefügt.

Im August 2017 erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass die Tochter sich am 23.6.2017 einer Diplomprüfung für KOLLEG für FACHRICHTUNG (6 Semester) mit Fernunterricht unterzogen und diese mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden hatte.

Mit Bescheid vom 10.8.2017 forderte das Finanzamt die für die Tochter für den
Zeitraum Juli 2017 bis August 2017 gewährte
Familienbeihilfe in Höhe von
657,40 Euro und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von 116,80 Euro, insgesamt
774,20 Euro, zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Tochter habe im
Juni 2017 ihre Berufsausbildung abgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Beschwerde und wendete ein, ihre Tochter habe die Ausbildung sogar in der Mindestzeit absolviert. Die Bf. verwies auf die Meldung der Tochter beim AMS und deren Bewerbungsschreiben. Sie habe jedoch keine Chance auf eine Anstellung gehabt bzw. führten die Firmen anscheinend in den Sommermonaten personalmäßig keine Planungen durch. Die Tochter habe ab dem 4.9.2017 eine Anstellung beim YYYY erhalten. Die geforderte Rückzahlung stelle für die Bf. ein großes Problem dar.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung .

Die Bf. erhob dagegen eine (nicht zulässige) Beschwerde, welche als (zulässiger) Vorlageantrag anzusehen ist. Begründend führte die Bf. aus, die Tochter habe sämtliche Fristen beachtet und die Bf. habe das Finanzamt nach Bekanntwerden der Anstellung sofort in Kenntnis gesetzt und darauf hingewiesen, dass irrtümlicherweise das Jahr 2018 als Beendigung der Ausbildung der Tochter beim Finanzamt vermerkt gewesen sei. Die Tochter habe in den Sommermonaten Juli und August 2017 auf ein Kind aufgepasst bzw. dieses pädagogisch betreut, dies unentgeltlich und zum Zwecke des Arbeitstrainings zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Nur so habe die Tochter ihr angelerntes Wissen in die Praxis umsetzen und ihr Wissen erweitern bzw. intensivieren können als Vorbereitung zum Einstieg in die Arbeitswelt.

Vorgelegt wurde eine von VN NN, wohnhaft in PLZ ORT, ADRESS-Bez, unterfertigte Bestätigung, gemäß welcher NN-T VN-T in den Sommermonaten Juli und August 2017 in unregelmäßigen Abständen deren Tochter NN VN-Kd unentgeltlich beaufsichtigt habe, dies auch mit dem Hintergrund des Arbeitstrainings zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, da NN-T VN-T bereits mit dem 4.9.2017 eine Anstellung als XXX zugesagt bekommen habe. Sie habe diese zwei Monate zu ihrer vollen Zufriedenheit mit ihrer Tochter VN-Kd nebst dem Kindergarten verbracht und gehe ihres Erachtens nach gut vorbereitet in das Berufsleben über.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt und Streitpunkte:

Die Tochter der Bf., NN-T VN-T, hat eine Ausbildung an der INSTITUTION für KOLLEG für FACHRICHTUNG (6 Semester) mit Fernunterricht unstrittig am 23. Juni 2017 mit Diplomprüfung abgeschlossen. Sie bestand die Prüfung laut vorgelegtem Zeugnis mit ausgezeichnetem Erfolg. Die Tochter ist laut Gutachten des Sozialministeriumservice erheblich behindert, jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach Abschluss der Ausbildung versuchte die Tochter, eine Anstellung zu finden, was ihr schließlich für den Zeitraum ab September 2017 gelang. Im Juli und August 2017 beaufsichtigte sie in unregelmäßigen Abständen unentgeltlich ein Kleinkind in der näheren Umgebung ihrer Wohnadresse. Diese Tätigkeit wurde von der Bf. und der Mutter des Kindes als „Arbeitstraining zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ bezeichnet.

Strittig ist, ob die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juli und August 2017 zu Recht erfolgt ist.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gelten für die Rückforderung von Familienbeihilfe folgende Regelungen:

(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

(2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

(3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. ...

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047).

Zu prüfen ist daher zunächst, ob die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe im Zeitraum, für welchen die Familienbeihilfe zurückgefordert wurde, vorgelegen waren.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH vom 18.11.2008,
Zl. 2007/15/0050).

Die Bf. hat nicht bestritten, dass ihre Tochter die Ausbildung bereits mit Diplomprüfung abgeschlossen hat. Dass sie eine weitere Ausbildung aufgenommen bzw. auch nur angestrebt hat, wurde nicht behauptet.

Die Bf. hat eingewendet, dass ihre Tochter sich auf den Einstieg in die Arbeitswelt durch die unentgeltliche Beaufsichtigung eines Kindes vorbereitet habe.

Dass es sich bei der Tätigkeit der Tochter um den integrativen Bestandteil einer Ausbildung im Sinne einer speziellen Ausbildungsvorschrift handelte, wurde nicht behauptet. Genauere Details hinsichtlich der Art und des Umfanges der Tätigkeit sind der Bestätigung nicht zu entnehmen. Die fallweise Betreuung eines kleinen Kindes entspricht auch nicht der Betreuungssituation im Kindergarten.

Die Tochter der Bf. hat sich daher im Zeitraum von Juli bis August 2017 nicht mehr in Ausbildung befunden.

Ferner besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG Anspruch auf Gewährung der Familien-beihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres
oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des
25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Vorliegen einer erheblichen Behinderung ist für den Weiterbezug der Familienbeihilfe dann nicht ausreichend, wenn das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit hat die Bf. in Übereinstimmung mit den Gutachten des Sozialministeriumservice jedoch nicht behauptet.

Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe lagen somit im Beschwerdezeitraum nicht mehr vor, weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt ist.

Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision gegen das gegenständliche Erkenntnis ist nicht zulässig, weil dieses mit der darin zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt und sich dieses im Übrigen auf die insoweit eindeutige Rechtslage stützt.

 

 

Wien, am 22. Februar 2018