Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2018, RV/7103148/2016

Säumniszuschläge von Umsatzsteuernachforderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SANCO Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Raaber Bahn-G 12/2/17, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 26.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.03.2016, betreffend Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.03.2016 setzte die Abgabenbehörde gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO von den nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten erste Säumniszuschläge mit jeweils 2% fest, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der angeführten Fristen entrichtet wurden.

Abgabe Frist Betrag in Euro Säumniszuschlag in Euro
Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 4.346,26 86,93
Umsatzsteuer 2013 17.02.2014 5.000,00 100,00
Umsatzsteuer 2014 16.02.2015 8.587,81 171,76

Summe  358,69                                                                                                    

Mit Eingabe vom 26.3.2016 erhob die Beschwerdeführerin (Bf) Beschwerde gegen die Säumniszuschlagsbescheide über € 86,93, € 100,00 und € 171,76.

Aufgrund der Beschwerden gegen die Umsatzssteuerbescheide 2012, 2013, 2014 seien auch keine Säumniszuschläge zu berechnen.

Es werde daher der Antrag gestellt, diese Bescheide aufzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 26.03.2016 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:

§ 217 Bundesabgabenordnung bestimmt: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein.

Bei festgesetzten Abgaben besteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage. Die Säumniszuschlagspflicht setzt somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet wird, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Beschwerde hat demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages.

Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014 (zum Beispiel durch eine stattgebende Beschwerdeerledigung) werden gemäß § 217 Abs. 8 BAO die ersten Säumniszuschläge an die Bemessungsgrundlage angepasst.“

Mit Eingabe vom 9.5.2016 stellte die Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 schreibe in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde vom 26.3.2016 als unbegründet abgewiesen werde. Hier irre das Finanzamt, da eine Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide erfolgt sei und somit bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde keine Umsatzsteuer zu entrichten sei. Somit seien auch keine Säumniszuschläge fällig. Die Beschwerde sei daher nicht abzuweisen, sondern vollinhaltlich anzunehmen und die Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig auszufertigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 26.02.2016 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Dem Einwand des Bf, dass eine Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide eingebracht worden sei und somit bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde keine Umsatzsteuer zu entrichten sei, ist vorerst zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1990, 90/15//0028) die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat.

Die Meinung der Bf, dass bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde keine Umsatzsteuer zu entrichten sei, übersieht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.

Aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 28. Februar 2018