Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2018, RV/7103260/2017

Erhöhte Familienbeihilfe - Hyperkinetische Störung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 18. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn E... für den Zeitraum ab Mai 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Am 30. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) betreffend ihren im Mai 2009 geborenen Sohn folgenden Antrag beim Finanzamt ein:

Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung:
Name des Kindes: E… / Geburtsdatum: …05.09
(Anschrift wie jene betreffend die Bf.)
Name der antragstellenden Person: (Bf.)
Anschrift: (wie jene betreffend den Sohn)
Bei dem Kind besteht folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung:
AHDS, Neurodermitis
Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
x ab Monat/Jahr 04/16

Am 15. Juli 2016 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, ein Sachverständigengutachten erstellt (vgl. unten).

Mit Bescheid vom 1. August 2016 wurde der Antrag vom 30. Mai 2016 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen; dies mit folgender Begründung:
Die erhöhte Familienbeihilfe kann nur dann gewährt werden, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt.
Laut Gutachten vom Sozialministeriumservice vom 15. Juli 2016 wurde ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht:
Mit diesem Schreiben erhebe ich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 1. August 2016 betreffend der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.
Ein weiteres Attest liegt bei.

Die beigelegte Bestätigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. B. vom 16. August 2016 lautet:
E... ist seit Jahren bei mir Patient.
Seine Eltern haben mich der Verschwiegenheitspflicht entbunden.
E... hat seine Schulkarriere voriges Jahr begonnen. Im Zuge der ersten Klasse zeigte sich ein auffälliges Schulverhalten. Die Familie ... wurde aufgefordert eine klinisch psychologische Austestung mit E... durchzuführen. Dort wurde ein ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit Syndrom) festgestellt. Um den weiteren Schulerfolg von E... nicht zu gefährden, wird nun mehr eine regelmäßige Kontrolle bei Frau Dr. M... und enge Zusammenarbeit mit der Schule angestrebt. Es wird derzeit eine sensorische Integration mit Ergotherapie durchgeführt. Ebenso ist ein deutlich erhöhter Aufwand von Sportaktivitäten für E... empfohlen (typisch für ADHS Kinder).
Nebenbei ist zu erwähnen (auch sehr oft mit ADHS kombiniert), dass E... ebenso an Neurodermitis mit entsprechendem Pflege- und Ernährungsaufwand erkrankt ist.

Nach Einholung eines weiteren den Sohn der Bf. betreffenden fachärztlichen Sachverständigengutachtens erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
Der Grad der
Behinderung wird ab 01. Jänner 2003 nur mehr vom Sozialministeriumservice bescheinigt.
Laut ärztlichen Gutachten vom Sozialministeriumservice vom 25. November 2016 wurde festgestellt, dass für Ihren Sohn E... ein Grad der Behinderung von 40% gegeben ist.
Da die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, wurde Ihre Beschwerde abgewiesen.

Der (als Einspruch bezeichnete) Vorlageantrag enthält folgende Begründung:
Da 2016 eine Behinderung durch ADHS bei meinem Sohn E... von eine Kinderpsychiologin festgestellt wurde, habe ich den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt.
Um dann den Grad der Behinderung meines Sohnes festzustellen, wurde ich 2016 vom Bundessozialamt zu zwei Vertragsärzten zwecks Untersuchung vorgeladen.
Dieser beiden Vorladungen folgte mein Lebensgefährte und Kindesvater Herr ... da ich beruflich leider verhindert war.
Nach Vorlage der bereits auf meine Kosten basierenden Befunde für meinen Sohn, wurden nach Bericht meines Lebensgefährten eine sehr kurze und oberflächliche Untersuchung durchgeführt.
Es wurde nicht näher auf die einzelnen Probleme die mein Sohn im Alltag vorfindet eingegangen.
Mir ist bekannt, dass es schwer ist für die Krankheit meines Sohnes einen Behinderungsgrad festzustellen, darum finde ich es sehr bedenklich in zwei kurzen Gesprächen (Dauer ca. 10 min) dieses zu tun.
Die von mir eingebrachten Befunde der einzelnen Ärzte dürften auch nur unzureichend begutachtet worden sein.
Ich bitte Sie eingehend mit Ihrer Entscheidung sich an die eingebrachten Befunde unsere Ärzte zu stützen, da diese weder oberflächlich noch unter Zeitdruck entstanden sind und Aussagekraft über den Zustand und Behinderung meines Sohnes haben.
Im Interesse der Gesundheit meines Sohnes, bin ich auf eine erhöhte Familienbeihilfe angewiesen. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.
Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind (für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010) § 14 Abs. 3 des
Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffedn nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung ist die Einschätzungsverordnung zwingend vorgesehen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukäme; vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Im Beschwerdefall wurde der Sohn der Bf. zwei Mal untersucht und zwar:

Untersuchung am 13.07.2016 (Gutachten vom 15.07.2016):
untersuchender Arzt Dr.in S… Allgemeinmedizinerin
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1) Verhaltensstörungen, AHDS
oberer Rahmensatz da ein deutlicher Entwicklungsrückstand laut psychologischem Gutachten verifiziert wurde und Therapiebedarf besteht
Richtsatzposition 03.04.01 Gdb % 40
2) Neurodermitis
nur in der kalten Jahreszeit auftretend, mit Lokaltherapie gut behandelbar
fixer Rahmensatz
Richtsatzposition 01.01.01 Gdb % 10
Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das Leiden 1 wird durch das Leiden 2 nicht erhöht da es zu keiner negativen wechselseitigen Leidensbeeinflussung kommt.

Untersuchung am 18.11.2016 (Gutachten vom 25.11.2016):
untersuchender Arzt Dr.in G…, Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1) Hyperkinetische Störung
Oberer Rahmensatz, da zusätzlich feinmotorische Beeinträchtigung
Richtsatzposition 03.02.01 Gdb % 40
2) atopische Dermatitis
milde Ausprägung
Richtsatzposition 01.01.01 Gdb % 10

Zu den Begriffen ADHS und hyperkinetische Störung (vgl. auf www: zentrales-adhs-netz.de/fuer-therapeuten):

Die Begriffe Hyperkinetische Störung (HKS), Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) werden meist synonym benutzt.

• Der Begriff der Hyperkinetischen Störung stammt aus dem ICD-10 und hat in Deutschland eine längere Tradition. Mitunter wird damit die enge Definition von ICD-10 mit Auffälligkeiten in allen drei Symptombereichen Unaufmerksamkeit, Hyperaktivität und Impulsivität bzw. der kombinierte Typus von Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS) nach DSM-5 bezeichnet (siehe Erscheinungsformen von ADHS).

• Der Begriff der Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stammt aus dem DSM-5 und setzt sich auch in Deutschland zunehmend durch, weil er die verschiedenen Subtypen der Störung am besten abdeckt.

• Der Begriff der Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) stammt aus der älteren Fassung des amerikanischen Klassifikationssystems, dem DSM-IIIR und wird mitunter für den vorwiegend unaufmerksamen Typus der Störung benutzt (siehe Subtypen von ADHS).

Die Wahl des Rahmensatzes als Prozentsatz des Grades der Behinderung wurde in den Gutachten begründet:

1. Gutachten:
Verhaltensstörung, AHDS: oberer Rahmensatz, da ein deutlicher Entwicklungsrückstand laut psychologischem Gutachten verifiziert wurde und Therapiebedarf besteht
Neurodermitis: nur in der kalten Jahreszeit auftretend, mit Lokaltherapie gut behandelbar
fixer Rahmensatz

2. Gutachten:
Hyperkinetische Störung: Oberer Rahmensatz, da zusätzlich feinmotorische Beeinträchtigung
atopische Dermatitis: milde Ausprägung

Die Diagnosen des Erstgutachtens und jene des Zweitgutachtens stimmen demgemäß überein (Psycho(patho)logischer Status: 1. Gutachten: während der Erhebung der Anamnese etwas unruhig und rutscht auf dem Sessel hin und her – 2. Gutachten: motorische Unruhe) und es ist nicht zu erkennen, dass eine unzutreffende Einreihung erfolgte.

Im 2. Gutachten wird unter psycho(patho)logischer Status zusätzlich angemerkt: Sprachentwicklung altersgemäß. Besucht Regelschule mit gutem Schulerfolg.

Die untersuchenden Ärztinnen stellten den Gesamtgrad der Behinderung auf Grund der Anamnese, nach den Untersuchungen und den vorhandenen Befunden übereinstimmend mit 40 v.H. fest.

Ebenso übereinstimmend beurteilten die Ärztinnen die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung: Diese liegt seit 05/2016 vor.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe nicht gegeben, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Soweit darin Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, liegen keine Rechtsfragen, sondern Sachverhaltsfragen vor, die grundsätzlich keiner Revision zugänglich sind.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. März 2018