Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2018, RV/2101286/2017

Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., vertreten durch die Sachwalterin, Frau SW, über die Beschwerde vom 21. Juni 2017, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen vom 29. Mai 2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung,zu Recht erkannt: 

 

 

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2016 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde
gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat durch seine Sachwalterin im Dezember 2016 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

Das Feld, ab welchem Zeitpunkt Familienbeihilfe beantragt wird, wurde im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht ausgefüllt. Auch ist keinem der aktenkundigen Schriftsätze zu entnehmen, dass Familienbeihilfe ab irgendeinem bestimmten Zeitpunkt beantragt werde.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 23. Mai 2016 wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten Befunde eine „undifferenzierte Schizophrenie“ festgestellt und dafür nach Position 03.07.02 der Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgesetzt.
Ergänzend dazu wurde ausgeführt:
Oberster Richtsatzwert dieser Position. Der Proband ist kognitiv deutlich beeinträchtigt, hat auch schwerwiegende soziale Beeinträchtigungen, zu einem selbständigen Leben nicht in der Lage.“ …

Herr … ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.
Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Es liegt ein Befund der Psychiatrie des LKH … vom Aufenthalt 19.02. bis 07.04.2015 vor. Diagnosen: wahnhafte Störung, DD paranoide Schizophrenie.“

Dieses Gutachten wurde am 24. Mai 2017 vom leitenden Arzt des Sozialministeriumservice vidiert.

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung und die anzuwendende Rechtslage hat das Finanzamt den Antrag des Beschwerdeführers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 2017 für die Zeit „ab Dez. 2011“ abgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer durch seinen Sachwalter auszugsweise aus:

„Aus dem Versicherungsdatenauszug und den biografischen Erhebungen im Rahmen des stationären Aufenthaltes in der … vom 19.2.2015 bis 7.4.2015 lässt sich entnehmen, dass Herr … zwar Lehrausbildungen begonnen, jedoch nicht abgeschlossen hat. Aus der Schulbesuchsbestätigung der HTL … wird beschrieben, dass Herr … den Vorbereitungslehrgang für die Abendschule zwar besucht, jedoch nicht beendet hat. Auch die Tagesschule sowie Abendschule für Berufstätige hat Herr … nur für jeweils ein Monat besucht und ebenfalls nicht abgeschlossen Er hat auch die Berufsschule abgebrochen. Aus diesen Angaben lässt sich schließen, dass sich bereits vor dem 18. Lebensjahr eine psychische Krankheit entwickelt hat, die in den Stellungsunterlagen als Psychasthenie diagnostiziert wurde.
Seinen ersten Aufenthalt in der damaligen … (heute…) hatte er vom 28.4.1986 bis 2.5.1986. Dem ärztlichen Dekurs lässt sich entnehmen, dass er schon damals in der Behandlung von einem Nervenarzt gestanden ist und die Einnahme von entsprechender Medikation jedoch abgelehnt hat. Auch in den angefügten Stellungsunterlagen vom 12.12.1990 wurde er als untauglich aufgrund einer Psychasthenie erklärt und der Befund vom Aufenthalt im LSKH war den Stellungsunterlagen beigefügt.
Dem Versicherungsdatenauszug lässt sich auch entnehmen, dass er von 1986 bis 1996 überhaupt keiner Beschäftigung nachgegangen ist. Unterstützt wurde er hauptsächlich von seiner Familie bis 2011. In diesem Jahr starb sein Vater, im folgenden Jahr darauf die Mutter. Die Schwester hat dann das Elternhaus übernommen und auch für ihren Bruder, Herrn…, gesorgt. Ab 1996 hat Herr … mittels freien Dienstvertrags und danach als geringfügig beschäftigter Mitarbeiter bei der Firma … als … gearbeitet. Diese Tätigkeiten konnte er nur mit der Unterstützung seines Vaters ausführen, der ihn zu den Aufträgen hingeführt hat. Seit 2003 ist Herr … überhaupt keiner Tätigkeit mehr nachgegangen. Die finanzielle Unterstützung war bis 2011 bzw. 2012 durch die Eltern weiterhin notwendig. Nach dem Tod der Eltern hat die Schwester Herrn … unterstützt. Einerseits durch das Zur Verfügung Stellen von Wohnraum im Haus der Eltern (ein Wohnrecht besteht jedoch nicht), weiteres durch die Bezahlung der Krankenversicherung, sowie der Übernahme von weiteren Kosten. Die Schwester gibt auch an, dass Herr … nie in einem Arbeitsprozess im Sinne der Selbsterhaltungsfähigkeit gestanden ist. Dies zeigt sich auch in der Ablehnung der Invaliditätspension, wo er die Wartezeit nicht erfüllt hat. Auch in der IHB-Stellungnahme vom 9.6.2016 wird ausgeführt, dass er nicht selbsterhaltungsfähig war und ist. Als Maßnahmen werden
1. das Vollzeitbetreute wohnen für psychisch beeinträchtigte Menschen,
2. eine Beschäftigung in einer Einrichtung für psychisch beeinträchtige Menschen
3. sowie eine psychologische Behandlung bzw. Psychotherapie
empfohlen.
Auch im psychiatrischen Sachverständigen Gutachten vom 8.6.2015 führt Dr. … aus, dass beim Betroffenen ein offensichtlich seit Jahrzehnten bestehender schizophrener Prozess besteht, der jedoch bis zum Aufenthalt in der LSF 2015 unbehandelt geblieben ist. Auch er verweist darauf, dass die Eltern Herrn … durch ihre Zuwendungen „über Wasser gehalten“ haben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei Herrn… , wie aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich, bereits vor dem 18. Lebensjahr eine psychische Krankheit eingetreten ist und er unfähig war und ist sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.“

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde am 10. Juli 2017 ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem unter Berücksichtigung der Beschwerdeausführungen und unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten angeführten „relevanten Befunde“, insbesondere auch unter besonderer Berücksichtigung des in der Beschwerde genannten Krankenhausaufenthalts im Jahre 1986 auszugsweise ausgeführt wurde:
„… Die Rückdatierung erfolgte aus einem Befund der Psychiatrie des vom Aufenthalt 19.02. bis 07.04.2015; Diagnosen: wahnhafte Störung, DD paranoide Schiozphrenie; Herr … hat sich mit einem Führerschein ausgewiesen.
lm Beschwerdeschreiben des Sachwalters wird die eingeschränkte Rückdatierung bemängelt und auf einen ersten Aufenthalt im … von 28.4.1986 bis 2.5.1986 sowie auch auf zwar begonnene aber nicht erfolgreiche Besuche der HTL … und Abendschule für Berufstätige hingewiesen und Befunde übermittelt.
Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:

relevante Befunde: … Aufnahme am 28.04.1986: Depression mit Erregungszustand;
Stellungsuntersuchung 12/1990: Psychasthenie;
 Gerichtsgutachten Prof… , 06/2015 (Besuch im Seniorenheim… ) zur Besachwaltung beschreibt eine akute Exacerbation einer vermutlich über die letzten Jahre verlaufenden Entwicklung einer paranoiden Schizophrenie; sei von 1991 bis 2003 … gewesen und habe danach Holzarbeiten gemacht. Diagnose: undifferenzierte Schizophrenie - Dieses GA und psychiatrische Befunde von 2015 und auch der Auszug aus der KG vom 28.04.1986 waren Dr … bereits vorgelegt und wurden von ihm bewertet und berücksichtigt.
Neu vorgelegte Befunde: vollständiger Behandlungsbericht vom 28.04. bis 02.05.1986:
ED.: Psychopathologisches Zustandsbild, Therapie… , wird in gebesserten Zustand entlassen. Schulbesuchsbestätigungen HTL… : Die Direktion der Höheren Technischen Bundeslehranstalt … bestätigt dass Herr …, geb…., im Schuljahr 1991/92 den Vorbereitungslehrgang für die Abendschule für Berufstätige … besucht und diesen mit 11.5.1992 vorzeitig beendet hat. Im Schuljahr 1992/93 hat Herr … von September bis 15.10.1992 die Höhere Abteilung für … in der Tagesschule und im Schuljahr 1994/95 von September 1994 bis 25.10.1994 die Abendschule für Berufstätige … besucht. Versicherungsdatenauszug (nur Seiten 1+2 von 6) Stand 30.12.2016 mit Zeiten ab 1972: 08-10/1982 Angestelltenlehrling, 07/84-10/85 Arbeiterlehrling, zwischen 07/86 und 11/99 keine Einträge, 11/96 bis 07/2'003 wiederkehrende Beschäftigungen bei… , teils als freier DV teils geringfügig, von 07/03 bis 12/14 keine Einträge, danach Selbstversicherung nach ASVG.

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Die Einschätzung und auch die Rückdatierung wurde unverändert vom VGA übernommen. Es finden sich keine klaren Belege für eine tatsächliche andauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit seit dem 18. bzw. 21. Lebensjahr.
Zwar ist eine stationäre Behandlung im … vom 28.04. - 02.05.1986 dokumentiert (also im 19. Lebensjahr), aus diesen wenigen Tagen stationärer Behandlung bei häuslichen aggressiven Handlungen kann jedoch keine andauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit abgeleitet werden. Ab 2015 (also mit 47 bis 48 Lebensjahren) zeigt sich die deutliche Verschlechterung der psychischen Situation die im Jahr 2015 eine Besachwaltung bewirkte, auch hier wird eine akute Verschlechterung beschrieben.

GdB liegt vor seit: 02/2015
Herr … ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA

Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten.
Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Weder aus einer einmaligen und wenige Tage dauernden stationären Behandlung im … 1986

noch aus den abgebrochenen Schulbesuchen kann eine dauerhafte Selbsterhaltungsunfähigkeit abgeleitet werden. Der Lebenslauf zeigt große Lücken die nicht eindeutig interpretiert werden können, in den Jahren 1996 bis 2003 ist eine Arbeitstätigkeit mit gewisser Kontinuität (insgesamt um 6 Jahre) fassbar (also mit 29 bis ca. 36 Jahren), die auch im Gerichtsgutachten angegeben wird und in diesem 2015 erstellten GA können naturgemäß auch Zeiten von 1985 bis 1988 nicht klar bewertet werden .
Rückdatierung daher unverändert zum VGA, darüber hinaus gehende weitere Rückdatierungen wären rein spekulativ.
Der Ausschluss vom Wehrdienst dient ebenso nicht als Indiz einer Selbsterhaltungsunfähigkeit.“

Daraufhin hat das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. August 2017 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Im Bezug habenden Schriftsatz vom 4. September 2017 hat die Vertreterin des Beschwerdeführers unter anderem ausgeführt:

„… Als zuständige Sachwalterin habe ich eine Klage auf Zuerkennung einer Waisenpension am Landesgericht … am 16.5.2017 eingebracht. Im Zuge dieses Verfahrens wurde Univ.Doz. Dr. … (Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) beauftragt ein Gutachten zu erstellen, welches mir bereits vorliegt. In diesem Gutachten hatte er auch auf die Frage einzugehen, ob die Krankheit bereits vor dem 18. Lebensjahr gegeben war. Dr. … hat dazu u.a. ausgeführt:
´Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die Erkrankung bereits vor dem 18. Lebensjahr bestanden hat.“

Auch der Vorlageantrag wurde vom Finanzamt samt dem dort erwähnten Gutachten dem Sozialministeriumservice mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt.

In dem sodann erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 19. September 2017 wurde auszugsweise ausgeführt:
Stellungnahme zu Vorgutachten:
Keine Änderung zum Vorgutachten.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Eine medizinische Behandlung erfolgte im … 1986 mit der damaligen Diagnose Depressio mit Erregungszustand. Danach keine weitere medizinische Behandlung. Medizinische Befunde liegen auch nicht mehr vor. Es erfolgte von 19.02. - 07.04.2015 eine stationäre Behandlung an der Psychiatrie des … mit der Diagnose wahnhafte Störung, DD paranoide Schizophrenie. In einem Gutachten vom Univ.-Prof. Dr. … vom 08.06.2015 wird die Diagnose undifferenzierte Schizophrenie angeführt.
In der Untersuchungssituation war zu erheben, dass der Proband von 1991 bis 2003 als … gearbeitet habe, ab 2003 habe er auf Märkten zusammen mit seiner Schwester bestimmte Artikel verkauft.
Aus den vorliegenden Befunden kann keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vor dem 18. Lebensjahr eingeschätzt werden.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf Antrag gewährt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, da im Antragsvordruck das entsprechende Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt ist, und der Antrag auch im weiteren Verfahren nicht entsprechend konkretisiert wurde, davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag (Monat) der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. z.B. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065, und  VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052).

Das Finanzamt durfte daher nur über den im Dezember 2016 eingebrachten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Monat Dezember 2016 entscheiden, nicht aber über einen nicht gestellten Antrag für Monate davor.
Der angefochtene (Sammel-)Bescheid war daher, wie im Spruch geschehen, hinsichtlich der Monate
Dezember 2011 bis einschließlich November 2016 aufzuheben.

 

Hinsichtlich des Zeitraumes ab Februar 2013 wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a)
sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, (VfGH) B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Die vorliegenden Gutachten sind nicht nur vollständig, sie widersprechen einander auch nicht.
Die Gutachten sind mit ihren Hinweisen auf frühere Berufstätigkeit und die Tatsachen, dass zwischen 1986 und 2015 keine medizinische Behandlung in Anspruch genommen wurde und erst 2015 eine akute Verschlechterung beschrieben wird, auch schlüssig.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass dem Zeitpunkt des Eintritts der Gesundheitsschädigung keine Bedeutung zukommen kann, maßgebend ist allein jener Zeitpunkt, in dem sich die Gesundheitsschädigung derart verschlechtert hat, dass sie die DAUERNDE Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bewirkte.

Die Beschwerde musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 5. März 2018