Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2018, RV/2100981/2017

Familienbeihilfe: Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 17.02.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.01.2017, betreffend Antrag vom 31.10.2016 auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab November 2015 für sich selbst, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 31. Oktober 2016 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, für sich. Dem Finanzamt wurden folgende Unterlagen vorgelegt:

Fachärztliche Atteste Dris. AB, Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit, Psychosoziales Zentrum vom 03.01.2014, 20.01.2015, 17.03.2015, 22.06.2015, 23.07.2015, 20.08.2015, 16.09.2015, 20.06.2016,  
Befund Dris. CD, FA für Psychiatrie und Neurologie vom 11.05.2016
Bestätigung der GKK über Rehabilitationsgeld ab 01.07.2016 (tgl. 29,43 €) vom 26.09.2016
Ärztlicher Entlassungsbrief LKH Graz Süd-West, stationär 16.09. – 04.10.2016 vom 04.10.2016

Lt. dem von der Bf. ausgefüllten Beilagenblatt zum Selbstantrag eines Kindes (§ 6 FLAG) vom 10.11.2016 wohne die Bf. in einer betreuten Wohngemeinschaft, sie kenne die Adressen ihrer Eltern nicht, sei seit 8 Jahren bei Pflegeeltern aufgewachsen und lebe vom Rehabilitationsgeld.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. Jänner 2017 wurden unter Hinweis auf Anamnese, relevanter vorgelegter Befunde und Untersuchungsbefund folgende Diagnosen erstellt und dafür nach den angegebenen Richtsatzpositionen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. festgestellt:

GS 1 Posttraumatische Belastungsstörung, Panikstörung 03.05.05 GdB 50%
GS 2 Asthma bronchiale, allergisch bedingt 06.05.01 GdB 10%
GS 3 Fructose-, Lactose-, Histaminintoleranz 09.01.01 GdB 10%

Der Grad der Behinderung ergibt sich aus GS 1. Durch GS 2 und GS 3 erfolgt wegen Geringfügigkeit keine Anhebung der Gesamtbehinderung.
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhalten.
GdB liegt vor seit 11/2015
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
NEIN
Durch psychosoziale integrative Betreuung Besserung wahrscheinlich
Nachuntersuchung in 3 Jahren
Die Untersuchte hat eine Lehre als Einzelhandelskauffrau mit LAP abgeschlossen und war 9 Monate in einer arbeitsrehabilitativen Einrichtung. Durch weitere Förderungen ist eine Besserung zu erwarten.“

Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 14. Jänner 2017.

Im Bescheid vom 20. Jänner 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag der Bf. für den Zeitraum ab November 2015 mit der Begründung, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Sozialministeriumsservice eine Behinderung von 50% ab 01.11.2015, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit, festgestellt worden sei, abgewiesen. Im Fall einer nicht dauernden Erwerbsunfähigkeit bestehe nur dann Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn eine Berufsausbildung vorliege. Da die Bf. ab November 2015 nicht in Berufsausbildung gewesen sei, bestehe auch kein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass bereits 2014 (lt. dem fachärztlichen Attest vom 03.01.2014 und den folgenden Attesten), also vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine phobische Störung diagnostiziert worden sei. Die Bf. schildert detailliert ihre Kranken- und Leidensgeschichte, wobei sie auch angibt, dass sie eine integrative Lehrausbildung als Einzelhandelskauffrau zwar zwischendurch unterbrochen, aber an einer anderen Lehrstelle im Mai 2014 mit Lehrabschlussprüfung abgeschlossen habe. Zusammenfassend bringt sie vor, dass ihr auf Grund ihrer psychiatrischen Diagnosen und der daraus resultierenden Einschränkungen eine Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich sei und sie daher dauerhaft außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da diese Behinderung bereits vor ihrem 21. Lebensjahr eingetreten sei, seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe lt. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG erfüllt. Der Beschwerde wurden die fachärztlichen Atteste Dris AB, Gesellschaft zur Förderung seelischer Gesundheit, Psychosoziales Zentrum vom 03.01.2014, 20.01.2015, 17.03.2015, 22.06.2015, 23.07.2015, 20.08.2015, 16.09.2015, 20.06.2016 beigelegt.

Vom Finanzamt wurde auf Grund der Beschwerde und der beigelegten Atteste ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.

Im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 16. Mai 2017 wurden unter Hinweis auf Anamnese, weiterer relevanter vorgelegter Befunde (incl. jenen der Beschwerde beigelegten) und Untersuchungsbefund folgende Diagnose erstellt und dafür nach der angegebenen Richtsatzposition der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 30 v. H. festgestellt:

GS 1 Kognitive Leistungseinschränkung
Die Einschränkungen in den kognitiven Bereichen logisches Denken, Problemlösen, Merkfähigkeit und Daueraufmerksamkeit sowie die Defizite in den schulischen Fertigkeiten entsprechen dem unteren Rahmensatz
03.01.02 GdB 30%

Der Grad der Behinderung wird aus psychologischer Sicht durch die GS 1 alleine gestellt. Siehe weiters SVG Dr.in EF 4.4.2017.
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: nein.
Durch Nachreifung und Weiterführung der psychotherapeutischen Maßnahmen ist innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eine Besserung des Leidenszustandes möglich.
GdB liegt vor seit 05/2017
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
NEIN
Mit entsprechender psychotherapeutischer oder psychologischer Unterstützung ist mit einer Stabilisierung der Persönlichkeit zu rechnen und damit verbunden mit einer Verbesserung des Leidenszustandes. Die kognitiven Einschränkungen alleine schließen eine Verwendung am ersten Arbeitsmarkt nicht aus.
Nachuntersuchung in 3 Jahren
Durch die therapeutische Bearbeitung der PTBS mit Panikstörung ist eine psychische Stabilisierung und – unter entsprechender Medikation – einer Verminderung des Leidenszustandes möglich, sodass einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nachgegangen werden kann.“

Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 16. Mai 2017.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2017 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass auf Grund des erstellten Gutachtens des Sozialministeriumsservice vom 16.05.2017 eine Behinderung von 50% ab 1.1.2014, jedoch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit, festgestellt worden sei, abgewiesen. Im Fall einer nicht dauernden Erwerbsunfähigkeit bestehe nur dann Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn eine Berufsausbildung vorliege. Da die Bf. ab Jänner 2014 nicht in Berufsausbildung gewesen sei (die Lehre sei am 17.5.2013 abgebrochen worden), bestehe auch kein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). In der Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass die körperlichen und psychischen Beschwerden der Bf. wieder zugenommen hätten. Die erhoffte Stabilisierung ihrer Persönlichkeit habe trotz intensiver therapeutischer Arbeit bisher nicht erreicht werden können. Sie fühle sich zunehmend überfordert und habe das Gefühl, dass sie trotz professioneller Hilfe ihren Alltag nicht mehr bewältigen könne. Nach einem Schwächeanfall befinde sie sich lt. beigelegter Aufenthaltsbestätigung vom 12.06.2017 wieder in stationärer Behandlung im LKH-Graz Südwest. Weiters bringt die Bf. ergänzend vor:
Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass ein „Kind“ (im Verständnis des FLAG) dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es auf Grund seines Handicaps nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit - sei es in einer geschützten Werkstätte, in einem "integrativen Betrieb", auf einem "Behindertenarbeitsplatz" oder am "freien Arbeitsmarkt“ - nachzugehen. Ist das Kind hingegen in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder übt es tatsächlich eine solche (nachhaltig) aus, spricht dieser Umstand deutlich gegen das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn dadurch Einkünfte in einer zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichenden Höhe erzielt werden könnten oder werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dann gegeben ist, wenn die behinderte Person in der Lage ist, durch ihre Arbeitsleistung Einnahmen zu erzielen, die ausreichen, die eigenen bescheidensten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Eine Orientierung an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichszulagenrichtsätzen>für Alleinstehende (§ 293 ASVG) ist dabei durchaus zulässig und bilden diese die entsprechende Richtschnur für die Beurteilung (Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.02.2013, RV/0343-I/12).
Aufgrund meiner psychiatrischen Erkrankung und den daraus resultierenden Einschränkungen sind für mich die Aufnahme und vor allem die beständige Durchführung einer Arbeit am ersten Arbeitsmarkt nicht zu schaffen. Für mich stellt bereits die Tätigkeit an drei Tagen in der Tagesstruktur eine Überforderung dar. Wie die Gutachter im Sachverständigengutachten vom 16.05.2017 davon ausgehen, dass „einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nachgegangen werden kann“, ist mir gänzlich unverständlich. Dass ich darüber hinaus aus einer Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt Einkünfte erzielen könnte, mit denen ich mich selbst erhalten könnte, ist gänzlich unmöglich.“

Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde in den Versicherungsdatenauszug ab 01.05.2014 Einsicht genommen, woraus ersichtlich ist, dass die Bf. vom 31.03. – 01.05.2014 Arbeitslosengeld bezog, vom 02.05. – 23.07.2014 als Angestellte bei der Billa AG beschäftigt war, vom 08.09.2014 – 05.06.2015 Übergangsgeld für die berufliche Rehabilitation von der Pensionsversicherungsanstalt und Arbeitslosengeld bezog, vom 08.06. – 28.08.2015 als Arbeiterin bei der Merkur Warenhandels-AG beschäftigt war, vom 05.09.2015 bis 30.06.2016 Arbeitslosengeld, Krankengeld bzw. Notstandshilfe bezog und seit 01.07.2016 bis laufend Rehabgeld der Gebietskrankenkasse bezieht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Personen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (bezüglich des Anspruchs für Kinder) und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (bezüglich des Eigenanspruchs) regeln unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann. Der Erhöhungsbetrag steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist (vgl. Lenneis in  Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8, Rz 19f.).

Im vorliegenden Fall ist wegen des Eigenanspruchs des „Kindes“ nicht § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, sondern § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 anzuwenden. Die beiden Bestimmungen haben sinngemäß den gleichen Inhalt, sodass sich deshalb hier an der Beurteilung nichts ändert.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal sein muss für das geforderte "außer Stande Sein" und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste. Besteht also keine vor dem 21. (25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke , FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie z.B. mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit, oÄ) dürfen für die Beurteilung ebenso wenig herangezogen werden wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres (vgl. UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11 und UFS 19.2.2013, RV/0343-I/12).

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin / ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Beschwerdefall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014 und VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, mwN).

Die Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass die hier vorliegenden. Krankheiten nachweislich bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres diagnostiziert worden seien, dadurch bedingt eine Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich sei und sie daher dauerhaft außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ergänzend bringt die Bf. im Vorlageantrag vor, dass die körperlichen und psychischen Beschwerden wieder zugenommen hätten, die erhoffte Stabilisierung ihrer Persönlichkeit habe trotz intensiver therapeutischer Arbeit bisher nicht erreicht werden können und sie fühle sich zunehmend überfordert und habe das Gefühl, dass sie trotz professioneller Hilfe ihren Alltag nicht mehr bewältigen könne.

Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50% bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50% aufweist bzw. (bei über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 % erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).

Dem Vorbringen in der Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass in beiden Gutachten des Sozialministeriumservice - nach Einbeziehung sämtlicher vorgelegter Befunde - übereinstimmend festgestellt wurde, dass die Bf. auf Grund der Behinderung nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Befunde, die auf eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, schließen lassen, wurden von der Bf. nicht vorgelegt.

Die Bf. wurde am 17.01.2015 21 Jahre alt, sie schloss nach eigenen Angaben ihre Lehre im Mai 2014 mit Lehrabschlussprüfung ab und ging in der Folge lt. Versicherungsdatenauszug kurzfristig einer Beschäftigung nach, danach verbrachte sie 9 Monate in einer arbeitsrehabilitativen Einrichtung, dann folgte wieder eine kurzfristige Beschäftigung und im Anschluss bezog sie bis 30.06.2016 Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe. Erst ab 01.07.2016 bis laufend erhält die Bf. Rehabgeld von der GKK, das zusteht, wenn vorübergehend eine Invalidität oder Berufsunfähigkeit für mindestens 6 Monate festgestellt wurde und eine berufliche Rehabilitation nicht zumutbar und zweckmäßig ist.

Gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs. 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist.

Es ist nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen in jahrelanger Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn die Bf. tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre.

Da die Bf. immer wieder beschäftigt war und Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug jedenfalls in keiner Weise, dass vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten.

Im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice vom 14.01.2017 wurde zur Fähigkeit der Bf. sich selbst den Unterhalt zu verschaffen begründend ausgeführt, dass durch psychosoziale Integrative Betreuung eine Besserung wahrscheinlich ist.
Im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice vom 16.05.2017 wurde dazu begründend ausgeführt, dass mit entsprechender psychotherapeutischer oder psychologischer Unterstützung mit einer Stabilisierung der Persönlichkeit zu rechnen ist und damit verbunden mit einer Verbesserung des Leidenszustandes; die kognitiven Einschränkungen alleine schließen eine Verwendung am ersten Arbeitsmarkt nicht aus.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011 und VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Damit eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erfüllt, muss die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein und dies durch das Sozialministeriumsservice aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten bescheinigt werden.
Die Sachverständigen im Sozialministeriumservice ziehen bei ihrer Diagnoseerstellung bzw. um den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit feststellen zu können, neben den Untersuchungsergebnissen und ihrem Fachwissen regelmäßig die von den Antragstellern vorgelegten Befunde heran (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde festgestellt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Behinderung der Bf. - mit einem Grad der Behinderung von 50% ab November 2015 - nach Vollendung des 21. Lebensjahres - gegeben ist und ab 05/2017 der Grad der Behinderung 30% beträgt, aber in keinem der Gutachten des Sozialministeriumservice wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt. Vielmehr absolvierte die Bf. vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres erfolgreich die Lehrabschlussprüfung, war in zwei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen tätig, absolvierte ein Arbeitstraining und bezog immer wieder Arbeitslosengeld.
Die Sachverständigen-Gutachten des Sozialministeriumservice führen alle vorgelegten Befunde an und enthalten entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Bf. in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise.
Zum Zeitpunkt des Beginns des Bezuges des Rehabilitationsgeldes - ab 01.07.2016 - war die Bf. bereits 22 Jahre alt.

Das Bundesfinanzgericht vertritt daher die Meinung, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe und auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vorliegen, somit war wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 26. Februar 2018