Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2018, RV/2100057/2018

Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, Türkei, vertreten durch Stbg, über die Beschwerde vom 07.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.10.2017, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2016) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang / Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (BF), ein Transporteur aus der Türkei, beantragte die Vorsteuererstattung idHv 130,27 Euro aus einer Rechnung über eine an ihn ausgeführte Diesellieferung.

Das Finanzamt gewährte diese Vorsteuer mit Bescheid vom 13.10.2017 nicht, mit dem Hinweis, dass nach § 3 Abs. 1 letzter Satz der Erstattungsverordnung die Rechnung im Original vorzulegen sei, was nicht geschehen sei.
In der Beschwerde vom 07.11.2017 brachte der BF durch seine steuerliche Vertretung vor, dass dem Antrag auf Erstattung die Originalrechnung beigelegt worden sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt, dass es sich bei der übermittelten Rechnung um keine Originalrechnung gehandelt habe und bis dato dem Finanzamt keine solche vorliege.

Im Vorlageantrag vom 29.12.2017 bekräftigte der BF, dass es sich bei der bereits mit dem Antrag am 27.4.2017 vorgelegten Rechnung um die Originalrechnung gehandelt habe und diese dem Finanzamt vorliege.

Im Vorlagebericht an das BFG führte das Finanzamt aus, dass die im Erstverfahren übermittelte Rechnung (kein Original) an die steuerliche Vertretung der BF retourniert worden sei.

Das BFG forderte das Finanzamt auf, einen Beleg oder Nachweis zu dieser Behauptung vorzulegen und übermittelte das Finanzamt eine Kopie des Formulars "Verf 4" vom 16.10.2017 an die BF mit dem Inhalt: Betreff: Vorsteuererstattung 1-12/2016, 1 Kopie retour, mit dem Versendungsvermerk vom 16.10.2017.

Das BFG richtete daraufhin unter Beilage des "Verf 4" und der ergänzenden Ausführungen des Finanzamtes vom 16.10.2017 einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter der BF vom 29.01.2018:

"In der Beilage wird Ihnen die nachgereichte Eingabe des Finanzamtes Graz-Stadt zu Kenntnis gebracht, und Sie werden gebeten, bis spätestens 07.03.2018 zu diesem Vorhalt Stellung zu nehmen.

Das Finanzamt hat dem BFG mitgeteilt, dass während des gesamten Verfahrens lediglich eine Kopie der verfahrensgegenständlichen Rechnung vom 31.08.2016 vorgelegt wurde, was sich auch aus der vorgelegten Beilage zur Rücksendung (Verf 4, siehe Beilage) ergibt, wonach am 16.10.2017 "1 Kopie" retour gesendet wurde.

Die Vorlage einer Kopie reicht bei Drittstaatsangehörigen im Vorsteuererstattungsverfahren nicht aus und birgt die Gefahr der Mehrfacherstattungen.

Sie werden daher nochmals gebeten, die Originalrechnung vom 31.08.2016 vorzulegen; im Zweifelsfall eventuell ergänzt um die Bestätigung des Rechnungsausstellers, dass es sich hierbei um die Originalrechnung handelt und die Lieferung so wie fakturiert tatsächlich stattgefunden hat.

Hingewiesen wird auch auf das Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Societe generale des grandes sources, C-361/96, wonach die Mitgliedstaaten in bestimmten Ausnahmefällen (unverschuldeter Belegverlust) überhaupt von der Vorlage der Originalrechnungen absehen können.

Darin hat der EuGH zur ersten Vorlagefrage des Finanzgerichtes Köln, ob Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (Achte Richtlinie) die Mitgliedstaaten hindere, in ihrem nationalen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein in Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes führt, im Tenor unter Punkt 1. Folgendes für Recht erkannt: "Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruches durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden". Zur zweiten Vorlagefrage, ob für den Fall, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, hat der EuGH im Tenor des Urteiles unter Punkt 2. Folgendes für Recht erkannt: "Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen wird, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden".

Diesfalls wäre das unverschuldete Abhandenkommen der Rechnung nachzuweisen, sowie weiters, dass der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden."

Seitens der BF erfolgte keine Antwort auf den Vorhalt innerhalb der gesetzten Frist.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wird festgestellt, dass der BF, ein Drittlandsunternehmer, dem Finanzamt im gesamten Verfahren keine Originalrechnung zur Untermauerung seiner Anspruchsberechtigung vorgelegt hat.

Beweiswürdigung

Die Feststellung, dass im Erstattungsverfahren lediglich eine Kopie der antragsgegenständlichen Rechnung vorgelegt wurde, gründet sich auf die Aktenlage und insbesondere auf das nachgereichte "Verf 4". Daraus geht hervor, dass dem Finanzamt lediglich eine Kopie vorlag, welche zurückgesandt wurde.
Weiters wurde die Feststellung, dass eine Kopie vorlag, durch den Sachbearbeiter im Zuge der Antragsbearbeitung und anschließend durch einen weiteren überprüfenden Bearbeiter im Zuge der Antragsüberprüfung bestätigt.
Da die Mitarbeitenden in den zuständigen Referaten für die Vorsteuererstattung besonders auf die Bedeutung des Vorliegens einer Originalrechnung bei Drittlandsunternehmen geschult sind, nimmt es das BFG als erwiesen an, dass seitens des BF lediglich eine Rechnungskopie mit dem Erstattungsantrag für das Jahr 2016 eingereicht wurde.
Auf den diesbezüglichen Vorhalt hat der BF nicht reagiert, das Vorbringen des Finanzamtes wurde daher nicht entkräftet.

Rechtslage / Erwägungen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ...

Gemäß § 3a der Verordnung hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.

Daraus ergibt sich, dass unbedingtes Erfordernis für die Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer die Vorlage der bezughabenden Rechnungen im Original ist, was auch die Gefahr der Rechnungsmanipulation und die missbräuchliche Mehrfachbeantragung von Vorsteuerbeträgen hintanhält.
Diese Voraussetzung ist im beschwerdegegenständlichen Verfahren jedoch nicht nachgewiesen bzw. erfüllt.

Die Beschwerde war demnach als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Keine dieser Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Beurteilung, dass im Verfahren eine Kopie vorlag, ist eine Sachverhaltsfrage und als solche einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Graz, am 19. März 2018