Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.02.2018, RV/2101274/2016

Verspätet eingebrachter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.10.2014, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2013) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 25.07.2016 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO und § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (BF) brachte mit 30.09.2014 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2013 beim Finanzamt Graz-Stadt ein.

Mit Bescheid vom 24.10.2014 erfolgte die inhaltliche Abweisung des Antrages bzw. die Erstattung mit 0,00 Euro mit der Begründung, dass bei den Rechnungen 1 - 43 beim angeführten Leistungscode die Angabe eines Subcodes erforderlich sei.

Mit Einspruch vom 17.11.2014 wurde Beschwerde eingebracht mit der Begründung, dass der Subcode für die einzelnen Vergütungen nachgereicht werde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen und  begründend ausgeführt, dass die Möglichkeit bestehe, einen berichtigten Antrag einzureichen, der elektronisch unter der Erstantragsnummer einzureichen sei.

Mit 11.09.2015 wurde ein neuerlicher Erstattungsantrag für 1-12/2013 elektronisch eingereicht mit neuer Nummer, also nicht unter der Erstantragsnummer.

Mit Bescheid vom 21.10.2015 wurde der Antrag vom 11.09.2015 für den Zeitraum 1-12/2013 zurückgewiesen. Der Erstattungszeitraum sei ungültig, der Antrag sei verspätet eingebracht worden.

Mit Schreiben vom 25.07.2016 folgte eine Eingabe der steuerlichen Vertretung der BF zu "Einspruchsverfahren gegen den Bescheid 2013 über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2013 vom 24.10.2014".
Bezugnehmend auf das genannte Einspruchsverfahren werde die erneute Prüfung des Antrages vom 30.09.2014 und die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuern beantragt. Laut Bescheid vom 24.10.2014 sei dem Antrag auf Vorsteuervergütung wegen der fehlenden Subcodes nicht stattgegeben worden. Die verwendete Elster Software gäbe keine tiefgehende Gliederung her. Es scheine technisch nicht möglich zu sein, die gewünschten Subcodes zu liefern.
Im Sinne des Grundsatzes der gleichmäßigen Besteuerung werde um wohlwollende Prüfung des Sachverhaltes gebeten und auf das Antragsverfahren des BF für den Veranlagungszeitraum 2014 verwiesen.

Des Weiteren langte ein Schreiben des BF vom 05.08.2016 ein, worin die Erstattung der Vorsteuern für 2013 urgiert wurde.

Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (BF), ein deutscher Unternehmer, brachte mit 30.09.2014 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2013 beim Finanzamt Graz-Stadt ein, der keine Subcodes zu den Rechnungen enthielt.

2. Mit Bescheid vom 24.10.2014 erfolgte die inhaltliche Abweisung des Antrages bzw. die Erstattung mit 0,00 Euro.

3. Mit 17.11.2014 wurde Beschwerde gegen die nicht erfolgte Erstattung erhoben.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2014 wurde die Beschwerde abgewiesen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einbringung eines berichtigten Antrages, der elektronisch unter der Erstantragsnummer einzureichen sei.

5. Mit 11.09.2015 wurde ein neuerlicher Erstattungsantrag für 1-12/2013 elektronisch eingereicht mit neuer Nummer, also nicht unter der Erstantragsnummer.

6. Mit Bescheid vom 21.10.2015 wurde der Antrag vom 11.09.2015 für den Zeitraum 1-12/2013 zurückgewiesen, da für den Zeitraum 1-12/2013 bereits ein Antrag (zu einer anderen Nummer) vorlag und der Antrag außerhalb der Antragsfrist für das Jahr 2013 gestellt worden war. 

7. Mit Schreiben vom 25.07.2016 folgte eine Eingabe der steuerlichen Vertretung der BF zu "Einspruchsverfahren gegen den Bescheid 2013 über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2013 vom 24.10.2014", welches das Finanzamt als (verspätet eingebrachten) Vorlageantrag wertete und dem BFG zur Entscheidung vorlegte.

Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage.

Rechtslage / Erwägungen

Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer des BF zuständig, da dieser sein Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt.
Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln.
In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen".

§ 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, können Bescheide im Erstattungsverfahren elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend, wonach die Zustellung des E-Mails mit dessen Absendung als bewirkt gilt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm die E-Mail nicht zugestellt worden ist.

Gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist ein nicht rechtzeitig eingebrachter Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen.

Rechtsmittel sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 260 Tz 21).

Da die Beschwerdevorentscheidung zum Erstantrag des BF für 1-12/2013 mit 10.12.2014 erging, eine Nichtzustellung weder behauptet wurde noch aktenkundig ist und auch keine Fristverlängerungsansuchen vorliegen, ist das verfahrensgegenständliche Schreiben vom 25.07.2016, welches vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, weit nach der Einmonatsfrist eingebracht worden.

Das als Vorlageantrag gewertete Schreiben vom 25.07.2016 ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zu werten und war zurückzuweisen.

Selbst wenn man das Schreiben vom 25.07.2016 als Beschwerde zum Zurückweisungsbescheid vom 21.10.2015 werten könnte (wozu das Schreiben aber keine Grundlagen enthält), wäre auch hier die Rechtsmittelfrist von einem Monat abgelaufen und läge ein verspätet eingebrachtes Rechtsmittel vor, das als solches zurückzuweisen wäre.

Anzumerken ist auch, dass es sich beim Vorsteuererstattungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das verwaltungsökonomisch in angemessener Frist nur bewältigbar scheint, wenn die dazu festgelegten Formalismen seitens der Antragsteller eingehalten werden.
So gilt der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält.

Es war daher aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob ein übermittelter Vorlageantrag rechtzeitig eingelangt ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. Sachverhaltsfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
Die Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages und die Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz und liegt daher auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Graz, am 5. Februar 2018