Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2018, RV/2101057/2017

Familienbeihilfe: Erhöhungsbetrag steht nicht ab Beginn der Erkrankung, sondern erst ab einem Behinderungsgrad von 50% zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 16.02.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 23.01.2017, betreffend den Antrag vom 05.12.2015 auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für die Tochter Kind, geb. xx.xx.xxxx, für den Zeitraum Jänner 2015 bis Juli 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 05.12.2016 für seine am xx.xx.xxxx geborene Tochter K ab Jänner 2015 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. Jänner 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese, angeführte vorgelegte Befunde und Untersuchungsbefund „Morbus Crohn in instabiler Phase, Pos. mit unterem RSW bei intermittierender Kortisontherapie mit kombinierter Basismedikation inkl. Biologikum ohne stabile Remission und relativer OP-Indikation“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 07.04.06 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. seit 08/2016, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, festgestellt. Im Gutachten wurde begründend ausgeführt: „ GdB 50% seit 08/2016, da eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie erforderlich wurde.“
Weiters wurde festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dieses Gutachten vidierte der leitende Arzt am 16. Jänner 2017.

Im Bescheid vom 23. Jänner 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) der Antrag des Bf. für den Zeitraum Jänner 2015 bis Juli 2016 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass lt. Gutachten des Sozialministeriumservice ein Grad der Behinderung von 50 vH rückwirkend ab August 2016 festgestellt worden sei.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass die Tochter die Diagnose „Morbus Crohn“ bereits im Jänner 2015 erhalten habe und sie schon davor diese Krankheit gehabt hätte, sodass die erhöhte Familienbeihilfe seit Jänner 2015 zustehe. Der Beschwerde wurde der Befundbericht des LKH X vom 02.02.2015 mit der Diagnose „Verdacht auf Morbus Crohn“ und der Befundbericht vom 09.03.2015 mit der Diagnose „Morbus Crohn“ beigelegt.

Vom Finanzamt wurde unter Vorlage der Beschwerde und der beigelegten Befunde ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.

Im ärztlichen Sachverständigen-Aktengutachten des Sozialministeriumservice vom 18. Mai .2017 wurden die Feststellungen des Vorgutachtens vom 16. Jänner 2017 bestätigt und dazu begründend ausgeführt:
„Rückdatierung auf 08/2016 wurde durchgeführt, da ab diesem Zeitpunkt eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie (Hinzugabe des Biologikums Humira) erforderlich wurde und trotzdem damit auch keine stabile Remission erzielt werden konnte. Zwar zeigten sich bereits 01/2015 in einer Darmspiegelung klare Hinweise auf die entzündliche Darmerkrankung (damals mit inkonklusiver Histologie), die eine Erkrankung darlegen; dieses Ausmaß gestattet jedoch noch keine Einschätzung mit einem GdB von 50% sondern wäre mit 30-40% zu bewerten gewesen. Erst durch die Therapieresistenz mit weiterer Zunahme der Krankheitsproblematik und dadurch notwendiger weiterer Therapieeskalation ist von einem höheren Behinderungsgrad auszugehen, weshalb dann ab 08/2016 der GdB mit 50% zu bewerten war.“
Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 19. Mai 2017.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juli 2017 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.07.2016 auch im Zweitgutachten nicht bescheinigt worden sei, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes hinsichtlich eines Grades der Behinderung von mindestens 50% vorliegen.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus, dass der Befund vom 09.03.2015 die feststehende Diagnose aufweise, der Erhöhungsbetrag sollte deshalb ab März 2015 gewährt werden. Da diese Erkrankung chronisch sei, müsse die Tochter damit ihr Leben lang zurechtkommen. Außerdem sei die Tochter bereits Jahre davor an Morbus Crohn erkrankt, da diese Erkrankung chronisch sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der gemäß § 8 Abs. 2 und 3  Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF zustehende Betrag an Familienbeihilfe erhöht sich gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 und VwGH 09.09.2015, 2013/16/0049 mwN).

Im Erkenntnis vom 2. Juli 2015 (VwGH 2013/16/0170) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf VwGH Ra 2014/16/0010 vom 20.11.2014 auszugsweise wörtlich ausgeführt:
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v.H. kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50  v.H. erreicht.“

Der Beschwerdeführer bemängelt, dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht bereits ab Jänner bzw. März 2015 gewährt wurde, da lt. den vorgelegten Befunden bereits damals die Diagnose „Morbus Crohn“ feststand.

Die vorgelegten Befunde des LKH X vom 02.02.2015 und 09.03.2015 wurden in den Sachverständigen-Gutachten des Sozialministeriumsservice berücksichtigt. Zum Vorbringen in der Beschwerde führten die Sachverständigen des Sozialministeriumservice in den Gutachten vom 16.01.2017 und 18.05.2017 aus, dass für die Erkrankung der Tochter des Bf. erst ab August 2016 ein Behinderungsgrad von 50% vorliegt, da ab diesem Zeitpunkt wegen der Therapieresistenz eine weitere medikamentöse Eskalationstherapie erforderlich wurde.

Die vorliegenden Sachverständigen-Gutachten des Sozialministeriumservice berücksichtigen die vorgelegten Unterlagen und tragen der nach diesen Unterlagen zu erfolgenden Einstufung nach der Einschätzungsverordnung, auch was die Rückwirkung betrifft, Rechnung. Die Gutachten sind nach dem jeweiligen Verfahrensstand schlüssig und widersprechen einander nicht, sondern ergänzen sich auf Grundlage jeweils neuerer Unterlagen. Es wurde in beiden Gutachten übereinstimmend festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50% ab August 2016 vorliegt. Das Finanzamt hat sich rechtlich zutreffend an diesen in den Gutachten enthaltenen Zeitpunkt gehalten, zu dem die bestehende Erkrankung der Tochter des Bf. einen Grad der Behinderung von 50 v.H. erreicht hat. Der Anspruch für die erhöhte Familienbeihilfe ist ab August 2016 entstanden, sodass ab diesem Zeitpunkt die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 für den Zeitraum Jänner 2015 bis Juli 2016 nicht vor (ab August 2016 wurde die erhöhte Familienbeihilfe gewährt).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 15. März 2018