Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.04.2018, RV/7102476/2010

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch stV. gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 -2007 der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 31.05.2010, St.Nr.:** beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO und § 272 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben,
wenn die beschwerdeführende Partei einer solchen Aufhebung gegenüber dem Bundesfinanzgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat (lit.a),
das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat (lit. b)
und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist (lit. c).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist § 300 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und soweit dieser Beschwerden betrifft, nunmehr in der gemäß Abs. 51 leg.cit. mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 117/2016, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge, somit auch auf die gegenständliche Beschwerde anzuwenden.

Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird.

Gemäß § 272 Abs. 4 BAO obliegen Gegenstandsloserklärungen gemäß § 261 BAO dem Berichterstatter.

Gemäß  § 274 Abs. 1 Z. 1 lit. a  BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.
Auf Grund des Abs. 3 leg. cit. kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung u. a. absehen, wenn die Beschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos zu erklären ist.

Diese Bestimmung ist nach Abs. 5 leg.cit sinngemäß anzuwenden, wenn die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter obliegt.

Strittig war im gegenständlichen Fall die Auslegung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 8b EStG 1988 in der für die Beschwerdejahre geltenden Fassung im Zusammenhang mit der Antragstellung auf  Anerkennung fiktiver Anschaffungskosten für die AfA-Basis-Berechnung bei unentgeltlichem Erwerb von zwei Liegenschaften (Mietwohngrundstücken) in **** Wien.

Der Bf. wurde infolge einer Erbschaft und einer Schenkung mit Stichtag 1.2.2005 Alleineigentümer u. a. der beiden Vermietungsobjekte Adresse1 sowie Adresse2 in **** Wien.

Nach mehrmaliger Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensparteien wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO die angefochtenen Bescheide aufhebt und durch dem Beschwerdebegehren Rechnung tragende Bescheide ersetzt.

Die belangte Behörde gelangte im Laufe des fortgesetzten Ermittlungsverfahrens zur Auffassung, dass die Abschreibung der beiden Objekte, aus denen Einkünfte aus Vermietung erzielt wurden -  entsprechend der Ansicht des Bf. -auf Basis der fiktiven Anschaffungskosten erfolgen könne. Die fiktiven Anschaffungskosten des Objekts Adresse1 wurde einvernehmlich mit € 9.890.667,90 geschätzt, die jährliche Abschreibung beträgt demnach € 148.360,02. Die fiktiven Anschaffungskosten des Objekts Adresse2 wurden auf Grundlage der durch den Bf. vorgelegten Unterlagen antragsgemäß mit € 603.820,00 angesetzt, daraus ergibt sich eine jährliche Abschreibung von € 18.114,60. Weitere Änderungen, die im Zuge der Stellungnahmen ( vom 23.1.2017 und 23.2.2017) zur Beschwerde dem BFG bekannt gegeben wurden, werden ebenfalls entsprechend berücksichtigt.

In der Folge hat - wie bereits erwähnt - die Bf.  mit Schreiben vom 19.10.2017  einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt.

Die Zustimmungserklärung wurde durch das Bundesfinanzgericht unter Setzung einer entsprechenden Frist mit Beschluss vom 20.10.2017 an die belangte Behörde weitergeleitet. Die mit Beschluss gesetzte Frist wurde über Antrag der belangten Behörde und unter Zustimmung des Bf. zweimal mit Beschluss vom 25.10.2017  und vom 19.12.2017 erstreckt.

Mit Schreiben vom 03.04.2018 wurde dem Bundesfinanzgericht durch die belangte Behörde gemäß § 300 Abs. 5 BAO dahingehend berichtet, dass die angefochtenen Einkommensteuerbescheide vom 31.05.2010  innerhalb der durch das Bundesfinanzgericht gesetzten Frist am 29.03. 2018 gemäß § 300 BAO aufgehoben und die diese ersetzenden Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 mit Datum 29.03.2018 erlassen wurden.

Die Aufhebung erfolgte, da sich der Spruch der genannten Bescheide als nicht richtig erwies. Die aufgehobenen Bescheide wurden jeweils durch an deren Stelle tretende Bescheide ersetzt. Die gegen die aufgehobenen Einkommensteuerbescheide gerichtete Bescheidbeschwerde gilt gemäß § 253 BAO auch als gegen die an ihre Stelle tretenden (späteren) Einkommensteuerbescheide (iSd § 300 Abs. 3) gerichtet.

Dieser Bericht wurde dem steuerlichen Vertreter des Bf. mittels Schreiben des BFG vom 04.04.2018 vorgehalten und durch diesen dem BFG in weiterer Folge mitgeteilt, dass die betreffenden Bescheide dem Bf. zu Handen seines steuerlichen Vertreters rechtswirksam zugestellt wurden.  

Die neuen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005, 2006 und 2007 ergingen mit 29.03.2018, also fristgerecht im Sinne des § 300 Abs. 1 lit. c BAO und wurde darin dem Beschwerdebegehren dementsprechend Rechnung getragen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 261 Abs. 1 lit a BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da sich die Rechtsfolgen der Gegenstandsloserklärung aus den im Beschluss zitierten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung ergeben und daher eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 6. April 2018