Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2018, RV/2101568/2015

Anteilige Pendlerpauschale: Anzahl der mtl. Fahrten strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Feilenreiter & Co Wirtschaftsprüfungs GesmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 27. April 2015, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, beantragte via FinanzOnline am 11. Jänner 2015 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2013 und machte u.a. ein Pendlerpauschale von 3.672 € geltend.

Das Finanzamt ersuchte die Bf. mit Vorhalt vom 21. Jänner 2015 um ergänzende Angaben. Die Bf. übermittelte daraufhin die Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro ab 1. 1. 2014 (Ausdruck des Pendlerrechners) mit der Angabe, dass sie an mehr als 10 Tagen mtl. die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurücklege.

In einem zweiten Vorhalt vom 25. Februar 2015 bezeichnete das Finanzamt die Angaben, dass die Bf. seit 2011 täglich die Strecke zurückgelegt habe, als nicht glaubhaft. Festgestellt wurde, dass die Bf. erst seit 2013 einen eigenen PKW besessen habe. Die Bf. wurde aufgefordert, den letzten Kilometerstand mitzuteilen und die Servicerechnung/Pickerlbericht von 2014/2015 vorzulegen.

Mit einem Schreiben vom 2. April 2015 gab die Bf. zu den Fragen bgzl. Pendlerpauschale Folgendes bekannt:

"PKW

Ich besitze seit dem Jahr 1999 einen eigenen PKW, welcher auch immer auf mich zugelassen war (Serviceheft oder Pickerlgutachten nicht mehr vorhanden, An- und Abmeldebestätigung liegt bei). Im Jahr 2013 habe ich lediglich einen neuen PKW gekauft. Der Kilometerstand meines jetzigen Autos beim letzten Service im Jahr 2014 betrug 30.020 km (Nachweis durch Kopie meines Serviceheftes, Servicerechnung nicht vorfindbar). Der aktuelle Kilometerstand zum heutigen Stichtag beträgt: 43.288 km (siehe Foto anbei). Die Strecke wird nicht täglich, sondern öfter als 10-mal/Monat im Durchschnitt (Frage lt. Pendlerpauschalrechner auf Ihrer Homepage beantwortet) gefahren.

Zweitunterkunft

Ich habe bei meiner Schwester, Frau N, wohnhaft in der Adr.2 in 5020 Salzburg, eine Übernachtungsmöglichkeit."

Beigelegt waren

  • ein Abmeldebestätigung vom 10. März 2015 über die am 25. März 2013 erfolgte Abmeldung eines seit 24. Februar 1999 auf die Bf. zugelassenen Citroen Kombi,
  • die Fotografie des Tachostandes zum 2. April 2015 über 43.288 km,
  • der Wartungsnachweis vom 3. September 2014 bei einem Kilometerstand von 30.020 km, ausgestellt von Auto S
  • Ausdruck der Erklärung/Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1. Jänner 2014 vom 11. Jänner 2015

Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2015 wurde das "große" Pendlerpauschale nur zu einem Drittel in Höhe von 1.224 € anerkannt. Begründet wurde dies folgendermaßen:

"Aufgrund der mangelhaften Nachweise, die sie vorgelegt haben, wurde das Pendlerpauschale im Schätzungswege für 6 Fahrten pro Monat ermittelt. Ihre Angaben, dass die Servicerechnungen, Pickerlberichte nicht mehr vorhanden sind, ist kein ausreichendes Argument, da diese Nachweise bei Autohäusern, Arbö, Öamtc etc. nachgeholt werden können. Für Ihre Behauptungen, dass Sie zumindest an 11 Tagen pro Monat die Strecke von Ramsau nach Salzburg absolviert haben, ergäben nur für diese Fahrten (ohne Privatfahrten) eine Kilometerleistung von 26.400 km jährlich. Sollten Sie nach wie vor behaupten, dass Sie an zumindest 11 Tagen pro Monat die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte zurückgelegt haben, besteht im Rahmen eines Rechtsmittels die Möglichkeit, dass Sie geeignete Nachweise vorlegen, welche Ihre Behauptung belegen."

Gegen den Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter Beschwerde erhoben. Vorgebracht wurde Folgendes: "Die Bf. hat sich am 21. 3. 2013 ein neues Auto gekauft (siehe Kopie Zulassungsschein), der Stand des Kilometerzählers beträgt am 26.5.2015 46.011 km (siehe Kopie Stand Kilometerzähler). Die Fahrten von ihrem Wohnort zu ihrer Betriebsstätte betragen lt. Berechnung Pendlerrechner 96 km einfache Strecke.

Daher ergibt sich folgende Berechnung: 96 km x 2 = 192 km (hin und retour) x 8 Fahrten pro Monat = 1.536 km x 24 Monate (21.3.2013 bis 26.3.2015 = 26 Monate abzüglich 2 Monate Urlaub) = 36.864 km.

Die restlichen Fahrten (381 pro Monat) betreffen die privaten Fahrten, die fast ausschließlich am Wochenende anfallen. Überdies werden noch gemeinsame private Fahrten mit dem PKW des Lebensgefährten vorgenommen.

Für die Jahre 2011 und 2012 kann leider kein belegmäßiger Nachweis erbracht werden."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2015 wurde die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen: "Aus den von Ihnen im Beschwerdeverfahren beigebrachten Nachweisen geht nicht glaubhaft hervor, dass die Fahrten Wohnung - Dienstort - Wohnung zumindest 8 Mal im Kalendermonat durchgeführt wurden. Fahrtaufzeichnungen wurden keine geführt! Bei der Berechnung mit 6 - 7 Fahrten Wo-Do-Wo pro Monat ergibt sich eine wesentlich glaubhaftere und den Erfahrungen des täglichen Lebens gerecht werdender Anteil an Privatkilometern als bei der von Ihnen angeregten Berechnung mit 8 Fahrten pro Monat, wo sich pro Monat nur rund 200 bis 350 Privatkilometern ergeben, und im Jahr 2015 (April bis Mai) sich sogar Minusprivatkilometer ergeben würden. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass in den 2 Urlaubsmonaten zwar keine beruflich veranlassten Fahrten stattgefunden haben, sehr wohl aber diese Monate nicht für die Berechnung der Privatkilometer anfallen, Auch ist nicht glaubhaft, dass für sämtliche Privatfahrten (seien sie vom Dienstort weg angefallen oder vom Wohnort weg) jederzeit der PKW des Lebensgefährten greifbar war und auch verwendet wurde."

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag eingebracht und Folgendes ausgeführt:

"Darlegung persönliche Situation
Der Erwerb meines PKW’s wurde mit einem Leasing Vertrag getätigt. In diesem Vertrag wurde eine Kilometeranzahl von 20.000 km jährlich vereinbart, da mein Auto vorwiegend zum Zweck, meinen Dienstort zu erreichen, dienen sollte.
Meine gegenwärtige private und berufliche Situation ist zwar derzeit nicht optimal, da ich jedoch Spaß an meinem Job und ein gutes Arbeitsverhältnis habe, nehme ich eine häufige Pendlerei zwischen Wohn- und Dienstort auch in Kauf. Wie Sie wahrscheinlich verstehen können, ist ein vergleichbarer Job zudem in meiner Heimatregion nicht so einfach bis gar nicht zu finden. Meine diesbezüglichen monatlichen Aufwendungen für Tankkosten sind jedoch ein großer finanzieller Aufwand und Nachteil für mich. Wie bereits im anhängigen Verfahren vorgebracht, habe ich eine Übernachtungsmöglichkeit bei meiner Schwester in Salzburg. Dort habe ich jedoch kein eigenes Zimmer, sondern nur ein ausziehbares Sofa im Wohnzimmer. Dass ich dort nicht die ganze Woche verbringe, sollte nachvollziehbar sein. Zudem befindet sich, auch aufgrund meiner Beziehung, mein Lebensmittelpunkt zu Hause in der Ramsau.
Es ist daher aus meiner Sicht lebensnah, dass ich zumindest einmal, wenn nicht mehrmals pro Woche, und jedenfalls immer am Wochenende, von meinem Wohnort zum Dienstort und zu meinem Wohnort pendle, weshalb zumindest 2 Fahrten pro Woche, somit 8 Fahrten im Monat, regelmäßig von mir gefahren werden. Bei besonderen Vorkommnissen wie z.B. Arztbesuch etc. wird teilweise auch schon mal eine dritte Fahrt in der Woche getätigt.


ad Privatkilometeranteil von 200 - 350 km im Monat/ Urlaub

Mir ist die Argumentation, warum ein Privatkilometeranteil von 200 - 350 km im Monat nicht ausreichend sei, unklar, da ein Anteil von rund 50 - 85 km wöchentlich vollkommen meinem tatsächlichen Radiusverhalten entspricht. Mein Radius am Wochenende und abends beschränkt sich auf die Umgebung Ramsau, ausgedehnt auf Schladming (Distanz Ramsau Ort - Schladming: 7,3 km). Zu Hause lege ich unter der Woche, am Wochenende
oder im Urlaub privat keine weiten Strecken mit meinem PKW zurück. Bei gemeinsamen Unternehmungen fährt immer mein Freund. Übrig bleiben dann nur noch Kurzstrecken, die sich hauptsächlich auf die Umgebung Ramsau beziehen. Diesbezüglich ist weiters zu berücksichtigen, dass auch meine Familie und Freunde fast alle ein Auto besitzen und dann oftmals gemeinsam gefahren wird. Gerade zum Beispiel bei Abendlichen Ausgehen wird gemeinsam mit einem Auto gefahren, damit die „Nichtfahrer“ auch Alkohol konsumieren können. Ebenso bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten, wie etwa Wandern oder Schifahren, wird gemeinsam zum Ausgangspunkt, Talstation, etc. gefahren. Aber auch in Salzburg benötige ich mein Fahrzeug so gut wie gar nicht. Die Distanz von meinem Dienstort zu meiner Salzburger Übernachtungsmöglichkeit beträgt ca. 8,2 km. Wenn es die Witterungsverhältnisse erlauben, lege ich die Wegstrecke zur Arbeitsstelle mit dem Fahrrad zurück. Ansonsten nutze ich ebenso öffentliche Verkehrsmittel. Bei privaten Unternehmungen braucht man zudem in einer Stadt wie Salzburg auch so gut wie keinen privaten PKW. Vieles ist zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus erreichbar.
Einkaufsmöglichkeiten befinden sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung meiner Schwester, die Altstadt ist in ca. 15 Min. zu Fuß erreichbar. Gerade auch aufgrund der hohen Spritpreise und aus Umweltgründen, versucht doch jeder von uns, das Auto bei Kurzstrecken, wenn möglich, stehen zu lassen. Insgesamt verstehe ich daher nicht,
warum ein so hoher Privatanteil berechnet wird und dieser im Urlaub auch noch erhöht sein sollte.

Die von Ihnen vorgebrachte Argumentation, dass in meinem Urlaub ein erhöhter Anteil an Privatkilometem anfallen müsste, möchte ich mit folgender Begründung zurückweisen:
Speziell in meiner Urlaubszeit steht mein PKW sehr oft längere Zeit unbenützt am Parkplatz, da ich mich häufig auf Reisen, u.a. im Ausland, befinde oder meinen Urlaub zu Hause in den Bergen genieße. Wenn ich daher verreise, dann fast immer mit meinem Lebensgefährten oder mit Freunden und Familie. Zuletzt getätigte gemeinsame Auslandsautoreisen und Unternehmungen wurden ausschließlich mit dem Auto meines Freundes getätigt, zuvor bin ich meist mit Freunden oder Familie mitgefahren. Bei Auslandsaufenthalten in Zusammenhang mit Flugreisen, wurden die Fahrten zum Flughafen und retour auch mit dem Auto meines Freundes getätigt bzw. wurde ich von Familie oder Freunden zum Flughafen gebracht und wieder geholt, sodass teure Parkgebühren gespart werden konnten. Wieso daher im Urlaub automatisch ein erhöhter Privatanteil entstehen muss, ist mir nicht nachvollziehbar.

ad Minusprivatkilometeranteil April - Mai 2015

Zum Vorwurf, dass sich von April bis Mai 2015 ein Minus an Privatkilometern ergeben würde, darf ausgeführt werden:
In diesen zwei Monaten fanden aufgrund von Urlaubs- und Feiertagen mehrmals keine vollen 5-Arbeitstage-Wochen statt, weshalb auch weniger beruflich veranlasste Fahrten nach Salzburg und retour notwendig waren. Insgesamt ist meiner Ansicht nach daher schlüssig nachvollziehbar, dass gerade in besagten zwei Monaten weniger Kilometer gefahren wurden. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass ich im Mai ein paar Tage Urlaub
hatte, die ich mit meinem Lebensgefährten in Italien verbrachte und in dieser Zeit stand mein Auto unbenützt zu Hause. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass zur Berechnung für diese 2 Monate von 02.04.2015 bis 26.05.2015 es nur 7 Kalenderwochen sind. Bei 2 Fahrten pro Woche käme man dann bei 7 Wochen auf 2.688 km.
Tatsächlich bin ich jedoch in dieser Zeit 2.723 km gefahren (Differenz 35 km). Unter Berücksichtigung des Zeitraumes von 7 Wochen, der Feiertage und der urlaubsbedingten weniger getätigten Fahrten, denn die normalerweise zumindest 384 wöchentlich zurück gelegten Kilometer fielen aufgrund des Urlaubs zumindest einmal weg, kann man nicht zu dem Schluss kommen, dass in den Monaten April-Mai 2015 ein Minus an
Privatkilometern angefallen wäre. Vielmehr ergibt sich für besagten Zeitraum ein durchschnittlich wöchentlicher Privatkilometeranteil von knapp 60 km (384 km + 35 km = 419 km / 7 = 59,86 km).
Zusammenfassend möchte ich darlegen, dass ich aus meiner Sicht die geforderten 1.536 km monatlich (= 8 Fahrten) jedenfalls nachweisen kann und zudem ca. einen Privatanteil von 200 - 350 km monatlich, wobei für mich dieser Privatanteil auch meiner derzeitigen Lebenssituation entspricht und mein tägliches Verhalten widerspiegelt.
Zur weiteren Prüfung darf ich Ihnen meinen aktuellen Kilometerstand zum Stichtag 30.10.2015 von 54.908 km mitteilen. Stand 03.09.2014 (Auszug aus dem Serviceheft) war damals 30.020 km."

Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde vorgebracht, dass keine relevanten Unterlagen vorgelegt wurden und wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. wohnt im strittigen Jahr in Adr.1 und arbeitet als Angestellte bei Arbeitgeber in 5020 Salzburg, Adr.3 in Vollzeit. Die Autokilometer der einfachen Strecke betragen 96 km (Abfrage beim Pendlerrechner des Bundesministerium für Finanzen vom 11. Jänner 2015 und vom 23. März 2018), als Fahrzeit bei üblicher Verkehrslage werden 1 Stunde 14 Minuten angegeben (Google.maps Abfrage vom 21. März 2018). Die Bf. besaß seit dem Jahr 1999 einen eigenen PKW: Zunächst einen Citroen, den sie am 25. 3. 2013 abmeldete, anschließend einen Ford Fiesta, den sie als Leasingfahrzeug am 21.3.2013 erwarb (Datum der Erstzulassung 21.2.2013). Dies ergibt sich aus der Abmeldestätigung der Zulassungsstelle 6191901 und dem Zulassungsschein.

Der Ford Fiesta weist zu den angeführten Tagen folgende Kilometerstände auf:

Datum Km-Stand Nachweis
21.2.2013 0 km Erstzulassung
3.9.2014 30.020 km Inspektion lt. Serviceheft
2.4.2015 43.288 km lt. Foto
26.5.2015 46.011 km lt. Foto
30.10.2015 54.908 km lt. Vorlageantrag

In Salzburg hat die Bf. eine Übernachtungsmöglichkeit bei ihrer Schwester N in der Adr.2. Die Bf. ist ausschließlich in Adr.1 (Hauptwohnsitz) gemeldet (Meldeauskunft vom 24.9.2015). 

Strittig ist, ob der Bf. im Jahr 2013 das "große" Pendlerpauschale zu zwei Drittel oder zu einem Drittel zusteht, respektive wie oft die Bf. die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung im Monat durchschnittlich zurückgelegt hat.

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden durch den Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls durch das Pendlerpauschale und dem Pendlereuro abgegolten (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988).

Ist dem Arbeitnehmer die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt die Pendlerpauschale bei mehr als 60 km 3.672 Euro jährlich (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG 1988). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt (lit c). Ist das nicht der Fall und fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Fährt er an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu § 16 Abs. 1 Z 6 lit e EStG 1988).

§ 119 Abs. 1 BAO besagt unter dem Titel "Offenlegungs- und Wahrheitspflicht": "Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen."

§ 138 Abs. 1 BAO lautet: "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung."

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO6, § 167 Rz 8 mit Verweis auf VwGH-Judikatur).

Im gegenständlichen Fall wurde zunächst behauptet, dass an mindestens 11 Tagen die Fahrtstrecke Wohnung in der Steiermark - Arbeitsstelle in Salzburg und wieder retour bewältigt wird, was bei einer einfachen Strecke von 96 km einer jährlichen Kilometerleistung von 25.344 km (96 x 2 x 11 x 12) entsprechen würde. Berücksichtigt man eine Urlaubszeit von 5 Wochen, so würde sich immerhin noch eine jährliche Kilometerleistung von 22.907 km nur für diese beruflich bedingten Fahrten ergeben.

Festzustellen ist, dass die Bf. vom 21.2.2013 bis 3.9.2014 = 18 Monate (März-August des Folgejahres) tatsächlich 30.020 km gefahren ist, was einer Jahresleistung von 20.013 km entspricht. Die Behauptung an 11 Tagen im Monat die Strecke Wohnung - Arbeitsstelle - Wohnung befahren zu haben, ist damit widerlegt.

Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht des § 115 BAO - die Verpflichtung am Verfahren mitzuwirken (§§ 119, 138 ff BAO). Wenn Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden können, trifft die Beweislast denjenigen, zu dessen Gunsten die entsprechende Tatsache wirken würde: Die Abgabenbehörde hat damit die Beweislast für Tatsachen zu tragen, die den Abgabenanspruch begründen; der Steuerpflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen uä. begründen bzw. den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder eine gesetzliche Vermutung widerlegen (UFS 15.10.2003, RV/1687-W/02; Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, II, S. 236).

Die Bf. behauptet, mindestens an 8 Tagen im Monat die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung absolviert zu haben (= 16 Einzelfahrten), was bedeutet, dass sie neben den Fahrten an den Wochenenden unter der Woche mindestens 1 mal pro Woche direkt von ihrer Salzburger Arbeitsstelle zu ihrer Wohnung in die Steiermark und wieder retour gefahren sein will. Aufzeichnungen, an welchen Tagen sie die Fahrten durchgeführt hat, wurden nicht geführt. In Salzburg bestand für die Bf. eine - wenn auch einfache - Schlafmöglichkeit bei ihrer Schwester, die auch tatsächlich benützt wurde, hat die Bf. doch selbst angegeben, bei schönen Witterungsverhältnissen von dort aus mit dem Rad zur Arbeit gefahren zu sein.

Im Hinblick auf diese Übernachtungsmöglichkeit in Salzburg und die Entfernung der einfachen Fahrtstrecke zwischen dem Wohnort in der Steiermark und der Arbeitsstelle in Salzburg von 96 km bei einer Fahrzeit von 1 1/4 Stunden und einer Arbeitszeit von 8 Uhr 30 bis 18 Uhr (Angabe der Bf. im Ausdruck des Pendlerrechners) ist es nach der Lebenserfahrung als wahrscheinlicher anzusehen, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter der Woche wohl eher ausnahmsweise erfolgten und nicht beinahe regelmäßig zumindest einmal innerhalb einer Arbeitswoche. Auch wenn zu sehen ist, dass der Lebensmittelpunkt der Bf. aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen nach wie vor in der Steiermark gelegen ist, so bedeutet dies nicht zwingend, dass die Bewältigung der Strecke Arbeitsstätte - Wohnort - Arbeitsstätte häufig auch unter der Arbeitswoche erfolgt ist.

Die vorgelegten Beweise über die Kilometerstände des im Jahre 2013 neu gekauften Fahrzeuges lassen Rückschlüsse über die Jahresfahrleistung der Bf. zu und schließen aus - wie oben dargelegt - , dass sich die zunächst aufgestellte Behauptung, die Strecke Wohnort - Arbeitsstätte - Wohnort werde an mehr als 10 Tagen (= mindestens 22 Einzelfahrten) bewältigt, als richtig erweist. Die später vorgebrachte Behauptung, die gegenständliche Strecke werde an mindestens 8 Tagen im Monat, also 16 mal, zurückgelegt, wurde ebenfalls durch keinerlei Aufzeichnungen gestützt.

Die Bf. rechnet vor, dass im Zeitraum 3/2013 bis 5/2015 (26 Monate) bei 46.011 nachweislich gefahrenen Kilometern bei mindestens 16 Fahrten im Monat 36.864 km (96 km x 2 x 8 x 24 Monate = abzüglich 2 Monate Urlaub) auf die Bezug habende Strecke entfallen. Demnach fielen in 26 Monaten 9.147 km Privatfahrten an, was einer durchschnittlichen mtl. privaten Fahrleistung von 352 km entspricht. Sie erläutert, dass ein Privatkilometeranteil von 200 bis 350 km mtl. ihrem Fahrverhalten entspreche, weil sie in Salzburg öffentlich oder mit Rad unterwegs sei und am Wochenende und im Urlaub Mitfahrgelegenheiten bei Familie und Freund nutze. Dieses gesamte Vorbringen verlässt die Behauptungsebene nicht und ist zwar die Jahresfahrleistung von 20.013 km (21.2.2013-3.9.2014 = 18 Monate mit 30.020 km) belegt, die in der Berechnung vorgenommene Aufteilung der "beruflich" und der privat gefahrenen Kilometer bleibt unbewiesen. Dass der Privatanteil der Fahrleistung lediglich ein Ausmaß von 200 bis 350 km mtl. betrug, wird nur durch allgemein gehaltene Ausführungen erläutert. 

Aus den Kilometerständen ergibt sich, dass die Bf. nicht überwiegend (mehr als an 10 Tagen im Monat) nach Salzburg gependelt sein kann und ist bei einer zur Verfügung stehenden Übernachtungsmöglichkeit ein mindestens einmaliges Pendeln innerhalb einer Arbeitswoche (neben den Wochenendfahrten) ein Sachverhalt, der mehr Beweismittel bedarf, als eine Darlegung, warum von einem eher als gering einzuschätzenden Privatanteil der Jahreskilometerleistung auszugehen sei. Relevante Unterlagen, wie zB eine Aufstellung, an welchen Tagen die Bf. die gegenständliche Strecke tatsächlich zurückgelegt hat, wurden nicht vorgelegt.

So kann nicht festgestellt werden, dass die Bf. im Jahre 2013 an mindestens 8 Tagen im Monat die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt hat und war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

An wie vielen Tagen im Monat die Bf. durchschnittlich Fahrten zwischen ihrer Dienststelle in Salzburg und ihrem Wohnort in der Steiermark unternommen hat, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor, weshalb eine Revision nicht zugelassen wurde. 

 

 

Graz, am 11. April 2018