Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2018, RV/7101245/2018

Ermittlung des Selbstbehaltes nach §34 Abs.4 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 21.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde
Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16.2.2017 betreffend
Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Einkommensteuer für 2016 wird - wie in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 23.6.2017 - mit € -84,-- (Gutschrift) festgesetzt (bisherige Gutschrift lt. angefochtenem Bescheid: € -100,--).

Die Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage sowie der festgesetzten Abgabe ist der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes zu entnehmen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr nichtselbständige Einkünfte. In den Monaten November und Dezember bezog er zudem Arbeitslosengeld vom AMS Österreich.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2016 machte der Bf. ua. Versicherungsprämien und -beiträge iHv. € 420,-- als Sonderausgaben sowie außergewöhnliche Belastungen iHv. € 1.570,50 geltend.

Im angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt den Betrag von € 105,-- (=ein Viertel der geltend gemachten Versicherungsbeträge) als Sonderausgabe. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, wurden nicht berücksichtigt, da diese - so das Finanzamt in der Bescheidbegründung - den Selbstbehalt von € 2.084,28 nicht übersteigen würden. Die Veranlagung ergab eine Gutschrift iHv. € 100,--.

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde, da die "Sterbeversicherung in der Höhe von € 450,-- jährlich nicht anerkannt" worden sei und zudem auch der Selbstbehalt bei Arbeitslosigkeit niedriger sein sollte.

Im Zuge eines Vorhalteverfahrens teilte der Bf. mit, er ziehe Teile seines Einspruches zurück, da die Sterbeversicherung im Jahr 2016 "noch nicht umgeschrieben" gewesen sei. Das habe er nicht gewusst, weshalb er mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Seiner Antwort legte er Kopien von auf Ex-Frau lautenden Polizzen des Wiener Vereins sowie von Frau Ex-Frau unterfertigte Zahlungsanweisungen (4 x € 105,--) bei.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.6.2017 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ab und setzte die Abgabe mit € -84,-- (Verminderung der Gutschrift sohin um € 16,--) fest. Auf Grund der Antwort auf das Ergänzungsersuchen sei die Sterbeversicherung zu streichen; folglich wurde in der BVE ein Viertel der zunächst angesetzten Sonderausgabe (€ 105,--) nicht mehr angesetzt. Bezüglich der außergewöhnlichen Belastungen führte das Finanzamt nochmals aus, dass eine Berücksichtigung nicht möglich sei, da der Selbstbehalt (von nunmehr € 2.088,78) nicht überschritten werde.

In der Folge erhob der Bf. mit Eingabe vom 28.6.2017 "Einspruch gegen (die Nachforderung von) € 16,--".

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Den Streitpunkt bezüglich der "Nichtabzugsfähigkeit" der Sterbeversicherung zog der Bf. bereits im Rahmen des Ergänzungsverfahrens der Abgabenbehörde zurück (s. Eingabe vom 30.5.2017).

Im Zuge eines Telefonates (am 29.3.2018) teilte der Bf. dem zuständigen Richter zudem mit, dass das Abgaben- bzw. Rechtsmittelverfahren betreffend 2016 für ihn insgesamt bereits erledigt sei. Von einer Zurücknahme seiner Beschwerde vom 21.2.2017 (um etwa der mittels BVE festgesetzten Nachforderung von € 16,-- die Grundlage zu entziehen) wollte er dennoch Abstand nehmen.

Zum Beschwerdevorbringen, der Selbstbehalt (im Zusammenhang mit den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen) sollte bei Arbeitslosigkeit niedriger sein, ist der Vollständigkeit halber anzumerken:

Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen zwischen € 14.600,-- bis € 36.400,-- 10% des Einkommens. 

Der Berechnung des Selbstbehaltes ist das Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG zugrunde zu legen (§ 34 Abs. 4 EStG).

Die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte sind um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 (zB "13. und 14. Gehalt") zu erhöhen (§ 34 Abs. 5 EStG).

Steuerfreie Einkünfte iSd. § 3 (zB Arbeitslosengeld) fallen jedoch nicht unter den Einkommensbegriff des § 34 Abs. 4 EStG. Diese bleiben daher bei Ermittlung des für den Selbstbehalt maßgeblichen Einkommens zur Gänze außer Ansatz.

Darüber hinaus gehende "Begünstigungen" (zB eine Reduktion des Prozentsatzes oä.) sind bei Ermittlung des Selbstbehaltes im Falle einer unterjährigen Arbeitslosigkeit im Gesetz nicht vorgesehen.

Im Falle des Bf. ermittelt sich der Selbstbehalt wie folgt:

Lohnzettel 1 (D & B GmbH & Co KG) € 17.833,27
sonstige Bezüge vor SV-Abzug € 3.680,--
abzügl. SV-Beiträge für sonstige Bezüge -€ 614,41


Lohnzettel 2 (Zw. Austria GmbH) € 471,70
sonstige Bezüge € 78,47


abzügl.
Pauschbetrag für Werbungskosten -€ 132,--
Gewerkschaftsbeiträge -€ 219,20
Pauschbetrag für Sonderausgaben -€ 60,--
Kirchenbeitrag -€ 150,03

Einkommen nach § 34 Abs. 4 EStG daher: € 20.887,80

davon 10% = € 2.088,78.

Die vom Bf. geltend gemachten außergewöhnliche Belastungen belaufen sich auf € 1.570,-- und liegen somit unter dem Selbstbehalt.

Aus den dargelegten Gründen war die Abgabe spruchgemäß festzusetzen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solche Rechtsfrage ist im Beschwerdefall nicht gegeben.

 

 

Graz, am 5. April 2018