Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2018, RV/7105274/2017

Anerkennung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben und ausländische Pensionseinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer 2014, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2017 abgeändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Am 1. Oktober 2016 ging beim Finanzamt eine Automatic Exchange of Information (AEOI) Mitteilung ein, in welcher der Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) im Jahr 2014 eine deutsche Pension in der Höhe von 2.514,24 Euro bezogen habe.

Da seitens der Bf. kein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung abgegeben wurde, führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durch und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 in der Höhe von 536 Euro fest. Dabei wurden jedoch die ausländischen Einkünfte unberücksichtigt gelassen.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ein, dass Werbungskosten in der Höhe von 462,31 Euro nicht berücksichtigt worden seien und übermittelte ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Krankenversicherungsbeträge für eine ausländische Rente in der Höhe von 119,40 Euro, eine Unfallversicherungspolizze der Wiener Städtischen Versicherung mit einer Jahresprämie von 141,12 Euro sowie eine Überweisungsbestätigung zu einer Haushaltsversicherung bei der Donau Versicherung AG in der Höhe von 201,79 Euro.

Mit Vorhalt vom 22. November 2016 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Höhe der im Kalenderjahr 2014 zugeflossenen Pensionseinkünfte, um Mitteilung, seit welchem Zeitpunkt diese Einkünfte gegeben seien sowie um eine betragsmäßige Bezifferung für die einzelnen Jahre. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit einem weiteren Vorhalt vom 25. Jänner 2017 wiederholte das Finanzamt seine Fragen und verwies auf die gesetzliche Verpflichtung, im Zuge der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung derartige erzielte ausländische Einkünfte mittels Formular L1i zu melden. Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2017 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2014 dahingehend ab, als nunmehr die ausländischen Pensionseinkünfte in der Höhe von 2.514,24 Euro abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 119,40 Euro unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt wurden und brachte den Pauschbetrag für Sonderausgaben in der Höhe von 60 Euro zum Abzug. Dies führte zu einer Abgabennachforderung in der Höhe von 613 Euro.

In ihrem Vorlageantrag vom 18. September 2017 beantragte die Bf. die Berücksichtigung der ausländischen Pensionseinkünfte und fragte, warum die Versicherung nicht berücksichtigt worden sei.

Am 9. November 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (in der für das Veranlagungsjahr 2014 geltenden Fassung) sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung - nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen - als Sonderausgaben abzugsfähig.

In Betracht kommen daher nur Beiträge zu Personenversicherungen (VwGH 27.2.2002, 96/13/0101 ). Beiträge zu Sachversicherungen wie Haushaltsversicherungen stellen keine Sonderausgaben dar (vgl. VwGH 14.6.1988, 85/14/0150 , zur Haftpflicht).

Die im gegenständlichen Fall geltend gemachte Haushaltsversicherung bei der Donau Versicherung AG mit einer Jahresprämie von 201,79 Euro konnte daher nicht berücksichtigt werden.

Sehr wohl Berücksichtigung fand jedoch die Unfallversicherung bei der Wiener Städtischen Versicherung mit einer Jahresprämie von 141,12 Euro.

Da jedoch für Ausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich besteht (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG) und für den Fall, dass die geltend gemachten Versicherungsprämien niedriger als der maßgebende Höchstbetrag sind, nur ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG als Sonderausgaben abzusetzen ist, konnte im Hinblick darauf, dass die im vorliegenden Fall geltend gemachte Versicherungsprämie für die Unfallversicherung bei der Wiener Städtischen Versicherung unter dem Höchstbetrag lag, lediglich der Pauschbetrag von 60 Euro jährlich als Sonderausgabe anerkannt werden.

Die Berücksichtigung der ausländischen Pensionseinkünfte in der Höhe von 2.514,24 Euro abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 119,40 Euro (somit in der Höhe von 2.394,84 Euro) erfolgte – wie von der Bf. in ihrem Vorlageantrag begehrt – bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2017 zu Recht.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

 

 

Wien, am 1. März 2018