Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2018, RV/7101575/2014

Anerkennung der Vorsteuerbeträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Siegfried Kemedinger, Korneuburgerstraße 13-15/3, 2103 Langenzersdorf, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien ***, vom 24. April 2013, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Gaststättenwesen und im Videoverleih als selbständiger Unternehmer tätig.

Im Rahmen einer Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 wurden mit Bericht vom 23. April 2013 folgende steuerliche Feststellungen getroffen:

"Tz 1 Hinzurechnung 2009/Ermittlung der BemGL 2010

Hinzurechnung 2009 bzw. Ermittlung der Bemessungsgrundlagen 2010 gem. § 184 BAO

Der Abgabepfllchtige betrieb im Prüfungszeitraum (2008 - 2010) an der Adresse Videoverleih einen Videoverleih (anderslautend als nach den persönlichen Angaben, dass der Videoverleih Ende 2008 beendet wurde finden sich in den Aufzeichnungen für 2009 und 2010 noch "Einnahmen" und "Ausgaben" Videothek). Ab Ende 2008 wird zusätzlich an der Adresse Restaurant ein Restaurant betrieben. Der Betrieb des Gasthauses wird mit Ende 2011 eingestellt (für 2011 wird daher ein Überprüfungssignal hinsichtlich Betriebsaufgabe gesetzt).

Bis zum Jetztzeitpunkt wurden Belege für das Jahr 2009 trotz mehrmaliger Urgenz nicht vorgelegt. Als Begründung für die Nichtvorlage wurde angegeben, dass diese bei einem Autodiebstahl 2011 verschwunden sind, ein Nachweis für diese Angaben wurde bisher nicht erbracht (in der vorgelegten Anzeigehestätigung ist von Buchhaltungsunterlagen nicht die Rede). Die Nichtvorlage von Unterlagen stellen eine Nichtordnungsmäßigkeit und somit eine Schätzungsbefugnis dar.

Für den Prüfungszeitraum wurden lnventuren bisher nicht vorgelegt (Nichtordnungsmäßigkeit/Schätzungsbefugnis).

Sowohl das Betriebsergebnis des Gasthauses als auch das des Vldeoverleihs sind in einem Rechenwerk erfasst (entgegen den Vorschriften wurden keine seperaten "Ergebnisrechnungen" vorgelegt). Es liegt insoweit eine Nichtordnungsmäßigkeit vor, die eine Schätzungsberechtigung begründet.
Mangels Vorliegens von geeigneten Aufzeichnungen und aufgrund der Tatsache, dass 2010 der Videoverleih und 2011 auch der Betrieb des Gasthauses eingestellt wird, wird im Rahmen der Verfahrensökonomie durch die Bp auf ein Aufsplitten in die einzelnen "Betriebe" verzichtet.

Durch den Abgabepflichtigen wurde angegeben, dass die Erfassung der Erlöse auf dem Erlösekonto anhand der vorliegenden Grundaufzeichnungen (Erfassungsbiätter) erfolgt. Für die Erlöse Videoverleih wurden bisher heine Grundaufzeichnungen vorgelegt. (Nichtordnungsmäßigkeit/Erlöserfassungsunsicherheit/Schätzungsbefugnis).

Zum Ausgleich der oben angeführten Nichtordnungsmäßigkeiten und Erlöserfassungsunsicherheiten, die eine Schätzungsbefugnis begründen, erfolgt daher für das Jahr 2000 durch die Bp eine Hinzurechnung in Höhe von 10 % der bisherigen Bemessungsgrundlage zum bisherigen Umsatz (zu netto 10 % und 20 % im Verhältnis der bIsherigen Umsätze netto 10 % und 20 %) und zum Erfolg.

Eine Hinzurechnung in Höhe von zumindest 10 % schien vor allem in Hinblick auf das Nichtvorliegen sämtlicher Belege des Jahres 2000 und der somit gegebenen Unsicherheit hinsichtlich der vollständigen und richtigen Erfassung der Geschäftsfälle mehr als gerechtfertigt.

Zahlenmäßige Darstellung: siehe Beilage

Betreffend das Jahr 2010 wurden bisher keine Erklärungen eingereicht (weder zeitgerecht noch verspätet). Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer (zu netto 10 % und 20 %) werden daher zum einen anhand der vorliegenden Belegesammlung und Aufzeichnungen im Wege der Schätzung gem. § 184 BAO ermittelt.
Des Weiteren wird zufolge Vorliegens oa. Nichtordnungsmäßigkeiten ebenfalls ein 10%iger Hinzurechnungsbetrag (wie 2009) in die gem. § 184 BAO geschätzte Bemessungsgrundlage eingerechnet.

Zahlenmäßige Darstellung: siehe Beilage

Mangels Vorliegen von seperaten Ergebnisrechnungen und Bilanzen wird die gesamte Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nach dem vereinfachten Ermittlungsverfahren gem. § 4 Abs 3 EStG rechnerisch ermittelt.

Zahlenmäßige Darstellung: siehe Beilage

Vorsteuer 2009: Mangels Vorliegens von Belegen kann für das Jahr 2009 eine abziehbare Vorsteuer nicht berücksichtigt werden (Vorsteuer bisher: € 15.575,48, lt. BP € 0,00).

Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

 

 

 

 

 

Einkommensteuer

 

Beilage

Tz. 1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Zahlenmäßige Darstellung:"

 

Den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend erließ das Finanzamt Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2009 und 2010.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) u.a. gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 wurde vorgebracht, dass die Prüfung korrekt fortzusetzen und abzuschließen sei. Laut Buchhaltung seien für das Jahr 2009 Vorsteuern in Höhe von € 15.575,48 und für das Jahr 2010 € 7.048,90 angefallen.

Die Beschwerde wurde der Prüferin zur Kenntnis gebracht und entgegnete diese, dass die Angaben des Bf. zum Prüfungsverlauf großteils nicht den Tatsachen entsprächen. Nach Durchsicht der nunmehr vorgelegten Belegsammlungen sei zum Jahr 2009 festgestellt worden, dass die Belegsammlung nicht durchlaufend nummeriert worden sei, dass die Grundaufzeichnungen für Erlöse Videoverleih wieder nicht vorgelegt worden seien, und dass die Inventuren ebenfalls nicht vorlägen. Betreffend das Jahr 2010 seien keine zusätzlichen Belege für Zwecke der Vorsteuerberücksichtigung vorgelegt worden.

Das Finanzamt erließ teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 und anerkannte Vorsteuern für das Jahr 2009 in Höhe von € 9.874,57 und für das Jahr 2010 € 3.411,85. Begründend führte es aus, dass erst im Beschwerdeverfahren teilweise Unterlagen für die Vorsteuer beigebracht worden seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 brachte der Bf. vor, dass nach wie vor die Höhe der Differenzen mangels Aufgliederung unbekannt sei. Im Zuge der Prüfung sei lediglich eine Liste (Beilage 1) übermittelt worden, in der die Vorsteuern der fehlenden Belege für das Jahr 2009 in Höhe von € 5.700,91 und für das Jahr 2010 in Höhe von € 3.637,05 aufgelistet seien. Dabei ginge es im Wesentlichen um Miet- und Stromrechnungen, die der Bf. nunmehr in Duplikatsform nachreiche:

Wien Energie, Jahresabrechnung Nr. 51 1234 5678 vom 15. September 2010;

Mietvorschreibungen von 07/2009-12/2009 betreffend Adresse***** und

Mietvorschreibungen für 01/2010-12/2010 betreffend *****.

Daher werde die Anerkennung der Vorsteuer für das Jahr 2009 in Höhe von € 11.173,21 und für das Jahr 2010 in Höhe von € 7.337,78 beantragt.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2017 wurde der Bf. ersucht, Zahlungsnachweise der mit dem Vorlageantrag vorgelegten Rechnungen bzw. Aufwendungen vorzulegen.

In der Niederschrift vom 18. Jänner 2018 wurden die dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Unterlagen einzeln angeführt und mit Vorhalt vom 18. Jänner 2018 dem Finanzamt zur Stellungnahme übermittelt.

Mit Stellungnahme vom 30. Jänner 2018 berechnete das Finanzamt die anzuerkennenden Vorsteuerbeträge für die Jahre 2009 und 2010, worauf das Gericht dem Bf. mit Vorhalt vom 30. Jänner 2018 Gelegenheit bot, sich zur Berechnung der Vorsteuerbeträge innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vorhalts zu äußern.

Mit E-Mail vom 6. März 2018 teilte der Bf. mit, dass er den Vorhalt vom 30. Jänner 2018 spätestens am 8. Februar 2018 erhalten habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im vorliegenden Beschwerdefall war lediglich die Anerkennung der Höhe der Vorsteuer strittig, da der Bf. dem Finanzamt keine vollständigen Unterlagen betreffend die Ermittlung der Vorsteuer übermittelte.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht hat der Bf. schließlich sowohl die diesbezüglichen Rechnungen, als auch die betreffenden Zahlungsnachweise vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 30. Jänner 2018 wurden dem Bf. die nunmehr anzuerkennenden Vorsteuerbeträge zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit geboten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Eine diesbezügliche Äußerung wurde nicht eingebracht.

Rechtliche Bestimmungen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Gemäß § 11 Abs. 1 UStG ist der Unternehmer, wenn er steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen ausführt, berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen -soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz und

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Da nun der Bf. gegen die Höhe der Vorsteuerbeträge für das Jahr 2009 in Höhe von € 11.173,21 und für das Jahr 2010 in Höhe von € 6.361,68 (siehe Vorhalt vom 30. Jänner 2018) keine Einwendungen erhoben hat, waren diese Beträge bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 anzusetzen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschwerdeführer hat dem Gericht jene Unterlagen vorgelegt, anhand dieser die Vorsteuerbeträge neu ermittelt wurden. Da es sich bei der Ermittlung der Vorsteuerbeträge um eine reine Sachverhaltsfrage handelt, ist eine Revision nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

 

 

Wien, am 7. März 2018