Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2018, RV/5100706/2017

Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

I) Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017 der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 betreffend die Anträge vom 11.02.2018 auf Übermittlung

1) der fehlenden Seite 2 der Beschwerdevorlage

2) eines vollständigen Ausdruckes der erfolgten Buchungen am Konto XY bzw. von allfälligen Vorkonten ab Ableben des Vaters

beschlossen:

1) Dem Antrag wird stattgegeben; die fehlende Seite 2 der Beschwerdevorlage wird übermittelt und findet sich im Anhang zu den Beschlüssen.

2) Dem Antrag wird dahingehend stattgeben, dass ein Ausdruck der Abfrage der Buchungen vom 18.10.2016 bis 27.04.2017 übermittelt wird. Im Übrigen wird der Antrag auf Übermittlung eines vollständigen Ausdruckes  der erfolgten Buchungen am Konto XY bzw. von allfälligen Vorkonten ab Ableben des Vaters abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Bezüglich des Sachverhalts wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss II) hingewiesen.

Rechtslage

Gem. § 90 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und die Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten. Dies hat auch für die für den Abgabepflichtigen geführten Konten der Abgabenbehörde zu gelten (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 90 Tz 6).

Erwägungen

Das Verwaltungsgericht kann lediglich Akteneinsicht in die ihm zur Verfügung stehenden Aktenteile gestatten. Die Anträge beziehen sich auf bei und von Finanzämtern geführte Konten. Nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Finanzamt wird daher dem Antragsteller, nach Antragstellung sowie Prüfung seiner Rechtsstellung Akteneinsicht zu gewähren haben. Lediglich jener Aktenteil (Abfrage der Buchungen vom 18.10.2016 bis 27.04.2017) der vom Finanzamt dem BFG übermittelt wurde, konnte Gegenstand der begehrten Akteneinsicht beim BFG sein.

Belehrung und Hinweise

 

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der Revision oder Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).

 

 

II) BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017 betreffend den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 zu StNr. XY beschlossen:

Die Beschwerde vom 19.02.2017 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017 wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 08.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Erlassung eines Abrechnungsbescheides. So sei ihm laut Buchungsmitteilung 1/2016 vom 10.11.2016 mitgeteilt worden, dass auf dem Steuerkonto XY (Verl.) ein Betrag von 61.123,82 € am 13.10.2016 (laut Buchungsmitteilung 18.10.2016) eingezahlt und am 08.11.2016 wohin auch immer übertragen worden sei. Da seine Eltern schon lange verstorben seien, sei völlig unklar, auf welchem Hintergrund und Rechtsgrundlage diese Zahlung erfolgt sei und wohin dieser Betrag übertragen worden sei.

Mit Bescheid vom 07.02.2017 wies das Finanzamt den Antrag zurück. Adressiert war der Zurückweisungsbescheid an die "Verl.". In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass kein Antrag gestellt worden sei, welche Buchung zu berichtigen bzw. welche Zahlungsverpflichtung erloschen sei.

In der Beschwerde vom 19.02.2017 hielt der Bf. fest, dass die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides zu Unrecht erfolgt sei, zumal es bei § 216 BAO um die Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin gehe. Zudem wies er darauf hin, dass nach Einantwortung die Bescheide an die Erben zu richten seien und daher möglicherweise ein Nichtbescheid vorliege.

Mit Schreiben vom 11.02.2018 teilte der Bf. mit, dass ihm die ausgewiesene Steuernummer bislang völlig unbekannt gewesen sei. So hätte diese Steuernummer auf Grund der Organisationsstrukturen der Wiener Finanzämter gar nicht existieren dürfen. Jedenfalls betreffe die Steuernummer seinen Namen und laute auf seine Adresse. Sein Vater sei schon vor Jahrzehnten verstorben (1994), ebenso seine Mutter (2002). Beide Verlassenschaften seien schon vor langer Zeit beendet, was aufgrund der lang zurückliegenden Todestage klar sein müsste. Erbe nach dem Ableben seines Vaters seien seine Mutter und er gewesen. Nach dem Ableben seiner Mutter sei er einziger Erbe gewesen. Das Finanzamt versuche sich jeglicher konkreter Aufklärung zu entziehen. Wenngleich das Finanzamt in der Beschwerdevorlage auch den Namen des Zahlenden nenne und die StNr. des Empfänger bekannt gebe, so ändere dies nichts an der Unrichtigkeit des nunmehr bekämpften Zurückweisungsbescheides. Abgesehen davon entziehe sich diese Offenlegung mangels übersendeter Unterlagen komplett der Überprüfbarkeit. Auch dem BFG fehle laut Inhaltsverzeichnis der vorgelegten Akten jegliche Aufklärung zu der bisher unbekannten StNr.XY.  Zuständig auf Grund des Wohnsitzes des Vaters wäre das Finanzamt mit der Finanzamtsnummer X gewesen. Auch das Finanzamt treffe im Hinblick auf seine Parteistellung eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht und nicht nur den Beschwerdeführer. Bereits in der Beschwerde sei der Hinweis erfolgt, dass es sich auf Grund der Anführung "Verlassenschaft nach " um einen Nichtbescheid handle. Letztendlich wurden die Anträge gestellt, 1) die fehlende Seite 2 der Beschwerdevorlage zu übermitteln, sowie 2) einen vollständigen Ausdruck  der erfolgten Buchungen am Konto XY bzw. von allfälligen Vorkonten.

Mit Schreiben vom 16.02.2018 wurde der Bf. eingeladen, bekanntzugeben wann Vater und Mutter verstorben, die Verlassenschaften eingeantwortet und die Verlassenschaftsurkunden rechtswirksam zugestellt worden sind. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.  

Beweiswürdigung

Auf Grund der Ausführungen des Bf. im Schreiben vom 11.02.2018 geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Verlassenschaften des Vaters und der Mutter des Bf. schon seit langer Zeit beendet sind. Der genaue Zeitpunkt konnte auf Grund der Nichtbeantwortung des Vorhalts allerdings nicht ermittelt werden.   

Rechtslage

Gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Erwägungen

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen.

Die Verlassenschaft als solche gilt als juristische Person und damit grundsätzlich als selbständiges Steuersubjekt. Sie existiert nur bis zur Einantwortung durch die Erben. Kein Bescheid liegt daher vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an eine rechtlich nicht mehr existierende Verlassenschaft gerichtet worden ist (s. Ritz, BAO, 6. Auflage, § 260 Rz 8 und VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123). Nach Lage der Akten wurde  die Verlassenschaft nach A bereits eingeantwortet. Der Zurückweisungsbescheid war an die Verlassenschaft adressiert. Da mangels existierendem Steuersubjekt kein Bescheid vorliegt, war die Bescheidbeschwerde zurückzuweisen.

Der Antrag vom 08.01.2017 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gilt daher wieder als unerledigt. 

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, zumal nur eine Formalentscheidung zu ergehen hatte (§ 274 Abs. 5 iVm § 274 Abs. 3 BAO; Ritz, BAO, 6. Auflage, § 274 Tz 22).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil die hier zu beantwortende Rechtsfrage durch Judikatur und Literatur bereits ausreichend geklärt ist.

 

 

Linz, am 20. März 2018