Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2018, RV/7100159/2016

Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung durch Bevollmächtigten der Baufirma

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb.GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. November 2014, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage (sowie der Gesamtbetrag der Vorsteuern) und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem (vorhergehenden) Umsatzsteuerbescheid vom 6. Dezember 2012 zu entnehmen und bilden die Berechnungen dieses Bescheides einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

 

Entscheidungsgründe

Beim Beschwerdeführer (Bf.) wurde eine Außenprüfung umfassend die Jahre 2003 bis 2011 durchgeführt.

Die Prüferin traf im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende beschwerdegegenständliche Feststellung:

Tz. 1 Scheinrechnungen
D. GmbH [im Folgenden: D.GmbH]
Die Leistungen der D.GmbH an die Einzelfirma (des Bf.) wurden nicht von dieser Firma erbracht, sondern von J.N. [im Folgenden: J.N.], der den Mantel der D.GmbH mit Einverständnis seines Onkels F.N. benutzt hat. Es handelt sich daher um Scheinrechnungen. Von der BP wird der Aufwand und die Vorsteuer der Fa. D.GmbH nicht anerkannt.
Da jedoch, wie oben erwähnt, die Leistungen von Herrn J.N. erbracht wurden, ist der bezahlte Bruttoaufwand i.H.v. 5.000,-- als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
Den Erhebungen der BP nach hat J.N. die Baustellen von (dem Bf.) auf eigene Rechnung geführt und dabei den Mantel der D.GmbH benützt.
Bezüglich der Rechnungen der D.GmbH an die 3 Firmen von (dem Bf.) ist J.N. als deren faktischer Machthaber zu betrachten.

Eingangsrechnung Datum Leistung Aufwand Vorsteuer
Re Nr. 018 22.05.2009 D…g. 5 4.166,66 833,34

Steuerliche Auswirkungen

Zeitraum 2009
Euro
Umsatzsteuer
[060] Vorsteuern (ohne EUSt) - Scheinrechnung
-833,34

Das Finanzamt folgte den Feststellungen und erließ dementsprechend den bekämpften Umsatzsteuerbescheid 2009.

 

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben:
ad Tz. 1 (des BP Berichts vom 29.10.2014): Scheinrechnungen
Die Betriebsprüfung hat unter der unrichtigen Annahme einer Scheinrechnung den Vorsteuerabzug im Jahr 2009 bei Rechnungen im Zusammenhang mit der Firma D.GmbH in Höhe von insgesamt € 833,34 verwehrt.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass unser Mandant bereits vor Eingang dieser - wie jeder anderen - Geschäftsbeziehung alle möglichen Maßnahmen ergriffen hat, die einem Unternehmer offenstehen, um die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsbeziehung zu prüfen. Vor der Beschäftigung der neuen Firmen werden daher regelmäßig umfangreiche Recherchen wie zB Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummer, Abfrage eines aktuellen Firmenbuchauszuges, Einholung einer Kopie der Gewerbeberechtigung, Dokumentation des oder der konkret handelnden Personen, durchgeführt. Die für die genannte Firma erhobenen Unterlagen wurden kopiert und der Betriebsprüfung auch übergeben. Weiters ist festzuhalten, dass Herr J.N. bevollmächtigt war für die Firma D.GmbH zu handeln. Somit hat unser Mandant alle notwendigen Unterlagen bzw. Recherchearbeiten, die im Rahmen der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung von Bedeutung sind, entsprechend durchgeführt.
Die verrechneten Leistungen wurden tatsächlich erbracht, überprüft und führten gegebenenfalls aufgrund von nicht beseitigten Mängeln zu entsprechenden Zahlungsminderungen. Sämtliche Zahlungen wurden auf das Bankkonto der Gesellschaft unbar überwiesen.
Für die Annahme einer Scheinrechnung bleibt daher kein einziges Argument.
Wir beantragen daher den obgenannten Bescheid aufzuheben und die Umsatzsteuer 2009 erklärungsgemäß festzusetzen.
...
Für den Fall einer nicht stattgebenden Beschwerdevorentscheidung beantragen wir die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat des Bundesfinanzgerichtes.

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde wie folgt begründet:
Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen.
§ 12 Abs. 1 UStG 1994 normiert, dass der Leistungsempfänger über eine Urkunde verfügen muss, die den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entspricht. Die Rechnung muss unter anderem den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten, der tatsächlich die Leistung erbracht hat.
Im gegenständlichen Fall wurden auf Grund der Erhebungen der Finanzpolizei festgestellt, dass die Rechnungen der Fa. D.GmbH in Liquidation Scheinrechnungen waren und die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht von den oben Genannten erbracht worden sind.
Von der in den Rechnungen der oben angeführten Fa. D.GmbH in Liquidation (Scheinfirma) ausgewiesenen Umsatzsteuer ist daher ein Vorsteuerabzug nicht anzuerkennen.
Da jedoch Leistungen am Objekt ausgeführt wurden und nicht beanstandet werden konnte, dass überhöhte Fakturen gelegt wurden, werden die bezahlten Beträge (Bruttobeträge) zur Gänze als Betriebsausgaben anerkannt.
Aufgrund von Erhebungen konnte festgestellt werden, dass durch Herrn J.N. von (dem Bf.) beauftragte Leistungen, wie Malerarbeiten und Räumungen erbracht wurden. Die Baustellen wurden von Herrn J.N. geführt, er hatte Kontakt zu den Auftraggebern, bestellte das Material und hat das Personal aufgenommen, den Dienstnehmern Anweisungen gegeben und sie auf die Baustellen geschickt.
Herr J.N. hat die Firma D.GmbH als „Mantel“ benutzt, ist aber selbst als tatsächlicher Erbringer der Leistung anzusehen.
Eine Anerkennung der Vorsteuerbeträge kann, nach Meinung der Bp, nur insofern erfolgen, falls Rechnungen vom tatsächlichen Erbringer der Leistungen vorgelegt werden.

Der Vorlageantrag wurde mit wortgleicher Begründung wie die Beschwerde eingebracht.

Über Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes an den steuerlichen Vertreter des Bf., dass eine Stattgabe des Beschwerdebegehrens, welches sich nur auf die Anerkennung der Vorsteuern aus einer Rechnung beziehe, beabsichtigt sei, wurden von Seiten der steuerlichen Vertretung die Anträge auf Senatsentscheidung iSd § 272 Abs. 2 Z 1 BAO und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO zurückgezogen.

 

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der nunmehrige Beschwerdeführer hat beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingebracht, weil er in den Jahren 2003-2011 bislang nicht erklärte Einkünfte von einer Stiftung in Liechtenstein bezogen hat (die Einkommensteuerbescheide 2003-2011 sind rechtskräftig und sohin nicht beschwerdegegenständlich). Im Zuge der Prüfung wurde darüber hinaus festgestellt, dass es sich bei einer im Betriebsprüfungsbericht näher bezeichneten Rechnung um eine Scheinrechnung gehandelt hat. Die in dieser Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in der Höhe von € 833,37 wurde daher nicht als Vorsteuer anerkannt.
Stellungnahme:
Auf Grudlage der Unterlagen und Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht lagen die Voraussetzungen des § 12 UStG für den Vorsteuerabzug nicht vor, weswegen das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde beantragt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, wer Erbringer der unter Tz. 1 des Berichtes angeführten Leistungen war:
- die in der Rechnung ausgewiesene D.GmbH (Standpunkt des Bf.) oder
- J.N. als tatsächlicher Erbringer der Leistungen (Standpunkt des Finanzamtes).

Das Finanzamt stützt seinen Standpunkt, J.N. habe die vom Bf. beauftragten Leistungen erbracht, auf folgende Feststellungen:
- Die Baustelle wurde von Herrn J.N. geführt,
- J.N. hatte Kontakt zum Bf.,
- J.N. bestellte
das Material und nahm das Personal auf,
- J.N. gab den Dienstnehmern Anweisungen und schickte sie auf die Baustelle.

Die Leistungserbringung gestaltete sich auf Grund der aktenkundigen Unterlagen im Einzelnen wie folgt:

Am 02. April 2009 wurde (seitens der D.GmbH) folgende Vollmacht erstellt:

D… GmbH

S… Wohnbau GmbH
(Anschrift)
Anschrift,
Tel: … Fax: …
Email: office…

Wien 02.04.2009

VOLLMACHT

Hiermit bevollmächtigen wir Fa. D… GmbH,
Herrn N… [Familienname] J… [Vorname]
SV-Nr. ….

Betrifft: Firmenangelegenheiten

Hr. N… J… ist bevollmächtigt für unser Unternehmen sämtliche
Verhandlungen
und Bauleitungen zu führen.

(Stampiglie) D… GmbH (samt Anschrift)

Unterschrift
[firmenmäßige Fertigung]

Hr. N… F… SV Nr. …
Geschäftsführender Gesellschafter

HG-Wien, FN … UID-Nr.: ATU... Steuer-Nr.: …

 

Diese Vollmacht wurde der S. Wohnbau GmbH (eine der Firmen des Bf.) per FAX am 02. April 2009, um 12:25 Uhr übermittelt.

Der in der Vollmacht angeführte J.N. wurde für den Bf. auf der Baustelle D.gasse, 1130 Wien, tätig.
Er war für die ganze Baustelle verantwortlich, schickte das Personal und gab die Anweisungen.
Er bestellte das Material für die Baustelle. Er ließ das Material auf die Baustelle liefern. (Niederschrift, aufgenommen mit J.N. am 29.07.2014).

J.N. übergab der Sekretärin der D.GmbH die Leistungs-Aufstellung, diese schrieb die Rechnung (Niederschrift, aufgenommen mit J.N. am 29.07.2014).

 

Die – beschwerdegegenständliche – Rechnung wurde erstellt wie folgt:

D… GmbH [Schrift und Schriftgröße wie bei der Vollmacht]
(Anschrift) – Tel: … - Fax: … - Email: office…

(Name und Anschrift des Bf.)

Wien, am 22. Mai 2009

Rechnung: 018-2009 S… 1 – TR
BVH: Wien ****, D…gasse ..
Arbeiten: Diverses
Lzr: Mai

Für die ausgeführten Leistungen verrechnen wir Ihnen lt. Vereinbarung wie folgt:

Pos.1 Spengler-Arbeiten PA 1.650,00
Pos.2 Rigips-Arbeiten PA 1.800,00
  Zw.Wände mit Material      
Pos.3 Estrich 2-Mann 14 A.Std. á € 25,00 350,00
Pos.4 Estrich Material PA 100,00
Pos.5 Steinplatte auf Terrasse ca. 15 m²
Steinplatte auf Garten ca. 3 m²
2-Mann/tg. 36 A.Std.
Material (Steinplatte + Sand)

 

á € 25,00

 


 

900,00
500,00

    Netto-Leistung 5.300,00
    Zzgl 20 % MwSt 1.060,00
    Brutto Summe 6.360,00

(händischer Vermerk.) bez. 5.000 28.5.2009

Zahlungsmodalität: Binnen 14 Tagen – 3 % Skonto

Bankverbindung: B… Konto-Nr. 0…2-930 BLZ 1…
HG-Wien, FN … UID-Nr.: ATU... Steuer-Nr.: …
[gesamte 2. Zeile: wie Vollmacht]  

 

Die IZV-Auftragsliste beinhaltet Folgendes:
Konto: …
Absender: (Name und Anschrift des Bf.)
Verfüger: (Name des Bf.)
Vom Bankrechner am 28.05.2009 um 10:28 entgegengenommen Status: positiv
Durchführungsdatum: 28.05.2009 Dringende Durchführung

Nr Empfänger/Zahlungspflichtiger BLZ / Kontonr. Betrag WKZ
1 D… GmbH
(Anschrift laut Vollmacht u. Rechnung)
1… / ...2930 5.000,00 EUR
1 Eilüberweisung Gesamtsumme: 5.000,00 EUR

 

War dem Bf. – abgesehen von die D.GmbH betreffenden Unterlagen, wie bspw. ein Firmenbuchauszug  die oben wiedergegebene firmenmäßig gefertigte Vollmacht der D.GmbH übermittelt worden, und hat es der in der Vollmacht ausgewiesene J.N. in der Folge bewerkstelligt, dass die vereinbarten Leistungen, die bspw. den Einkauf und das Liefern des Baumaterials auf die Baustelle und das Einteilen der Arbeiter umfassten, ausgeführt worden sind, erfolgte sodann die Rechnungslegung durch die D. GmbH, ist nicht zu erkennen, dass beim Bf. Zweifel aufkommen mussten, die Leistungserbringung sei nicht von der D.GmbH vorgenommen worden. Das Überweisen des Rechnungsbetrages an die D.GmbH steht mit dem vorangegangenen Geschehen im Einklang, die Überweisung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild ein.
Auf Grund dieses Ablaufes (der mit der D.GmbH-Vollmacht begann und mit der Banküberweisung an die D.GmbH endete und ein widerspruchsfreies Gesamtbild ergibt, ist es nicht gerechtfertigt, von J.N. als dem tatsächlichen Erbringer der Leistungen zu sprechen.

Mit diesem Geschehen lässt sich die Schlussfolgerung der Prüferin unter Tz. 1 des Berichtes, J.N. habe die Baustelle auf eigene Rechnung geführt, nicht in Einklang bringen.

Wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung von der Rechnung „der D… GmbH in Liquidation“ gesprochen, ist festzuhalten, dass sich die D.GmbH erst im April des Jahres 2010 – somit 11 Monate nach den in Rede stehenden Vorgängen im Mai 2009 – in Liquidation befand (Firmenbuchauszug mit historischen Daten).

Dass (nur) der Umstand, dass der Onkel des J.N. in jener Zeit der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer der D.GmbH war (wenngleich wahrer Machthaber ein anderer war), es ermöglicht hat, seinem Neffen die Gelegenheit zur Abwicklung des in Rede stehenden Geschäftes einzuräumen, kann eine andere Beurteilung nicht herbeiführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 7. März 2018