Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2018, RV/7104774/2014

Zahlungserleichterung, Ratenhöhe zu gering

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache C, (Bf.) vertreten durch Treubilanz Steuerberatungs GmbH, Wipplingerstraße 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 22.04.2014, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 17.4.2014 wurde über Finanzonline folgendes Ratenansuchen eingebracht:

"Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung unserer Klientin ersuchen wir gem. § 212 BAO um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand auf dem Steuerkonto. Die sofortige Entrichtung der Abgaben wäre mit erheblichen Härten verbunden und würde das Unternehmen gefährden. Unsere Klientin wird in den nächsten Tagen als Anzahlung EUR 5.000,00 leisten und dann eine monatliche Rate in Höhe von EUR 400,00. Die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub ist nicht gefährdet. Wir ersuchen um positive Erledigung."

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Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 22.4.2014 abgewiesen und ausgeführt, dass der offene Rückstand von € 39.736,29 bis 30.5.2014 zu begleichen sei. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Höhe der angebotenen Raten zu niedrig sei.

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Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.5.2014 mit folgender Textierung:

"In der Abweisung wurde der von unserer Klientin angezahlte Betrag von EUR 5.000,00 nicht berücksichtigt. Dieser wurde bereits 28.04.2014 bezahlt und am 30.04.2014 dem Finanzamtskonto gutgeschrieben. Der Rückstand beträgt daher derzeit EUR 34.859,52.

Die C1 hat in den Geschäftsjahren 2010 bis laufend leider negative Ergebnisse erzielt. Deshalb wurde auch der alte Geschäftszweig „Vermittlung der Mehrwerttelefon-nummern“ aufgegeben. Derzeit befindet sich die C1 in einem Umbau und hat nun die Geschäftstätigkeit „Ein- und Verkauf von Plastikwaren“ (Geldbörsen, Taschen, Brillenetuis, Kosmetiktaschen, Smartphonebags‚...) begonnen. Das Geschäft befindet sich nochin der Anfangsphase, entwickelt sich aber durchaus positiv.

Die sofortige Entrichtung der hohen Nachforderung wäre mit erheblicher Härte verbunden.
Sobald die Geschäftslage es zulässt, können und werden höhere Zahlungen geleistet werden (voraussichtlich ab Jänner 2015). Bis dahin bitten wir, die Raten mit monatlich EUR 500,00 festzusetzen.

Wir ersuchen um positive Erledigung.

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Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.6.2014 abgewiesen und dazu begründet:

"Das Zahlungserleichterungsansuchen wird abgewiesen.

Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werden Sie ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 26.249,97 unverzüglich und
in Höhe von € 8.603,38 bis 18.07.2014 zu entrichten.

BEGRÜNDUNG:
Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit gefährdet."

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Dagegen richtet sich folgender Vorlageantrag vom 9.7.2014:

"Mit diesem Schreiben möchten wir Beschwerde gegen die Vorentscheidung der
Ablehnung der Ratenzahlung für die rückständigen Abgabenschuldigkeiten einbringen
und bitten Sie unseren neuen Zahlungsplan nochmals zu prüfen.
Offen sind 26.249,97 Euro sowie 8.603,38 Euro
Hier unser neuer Vorschlag:

Die Summe von € 8.603,38 werden wir in der nächsten Woche auf einmal überweisen, so dass dann von der ursprünglichen Gesamtschuld schon innerhalb von 2 Monaten über ein Drittel bezahlt sind.
Weil wir gerade im Aufbau eines neuen, sehr vielversprechenden Geschäftsfeldes
sind (siehe W1 und w2) und sehr viele
Vorinvestitionen z. B. für Produktentwicklung, Anmietung Lager, Messen und
Kundenakquise zu leisten hatten (aus privaten Mitteln), die sich langsam auszuzahlen
beginnen, benötigen wir noch etwas Zeit, um die restliche Summe begleichen zu
können.
Wir möchten die Gesamtsumme auf jeden Fall innerhalb eines Jahres, also bis Juli 2015 begleichen. Sobald es uns möglich ist, werden wir in regelmäßigen Abständen höhere Summen abzahlen (z.B. wenn die Einnahmen der Verkäufe des Schulstart- Geschäftes 2014 eingegangen sind oder auch nach dem Weihnachtsgeschäft 2014).

Wir bitten deshalb um momentane Stundung und um eine Möglichkeit einer Abzahlung des Gesamtbetrages in vertraglichen Höhen, so dass wir weiterhin erfolgreich tätig sein können.
Wir haben vor 2 Monaten bereits 5.000 Euro abbezahlt und werden jetzt nochmals die o.g. Summe von 8.603,38 Euro bezahlen. Wir hoffen, Sie anerkennen, dass wir um schnellsten Ausgleich wirklich bemüht sind und für Sie die Einbringlichkeit auf jeden Fall gegeben ist.
Bitte lassen Sie uns derzeit nur einige Monate Zeit, so dass wir geschäftlich wieder auf
stabilen Beinen stehen und diesen ausserordentlichen Posten nach der Steuerprüfung bewältigen können.
Ab Herbst/Winter 2014 wird uns die Einzahlung auf das Steuerabgabenkonto wieder
leichter fallen und wie gesagt, bis Juli 2015 wird das Konto ausgeglichen sein!"

Die erkennende Richterin hat diesen Altfall nach entsprechendem Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses am 23.3.2018 zugeteilt erhalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben ( Stundung ) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

Festgestellt wird, dass beginnend mit April 2014 Ratenzahlungen und eine Restzahlung beantragt wurden. Am 17.4.2014 betrug der Rückstand € 39.930,29.

Am 28.4.2014 wurde ein Betrag von € 5.000,00 einbezahlt.

Mit Vorlageantrag vom 9.7.2014 wurde das Ratenansuchen letztlich insoweit abgeändert, dass eine Einmalzahlung von € 8.603,38 Euro avisiert und der Rückstand mit € 26.249,97 angegeben wurde. Die Höhe der angebotenen Raten betrug € 500,00/Monat.

Tatsächlich bestand laut Abgabenkonto am 9.7.2014 der Rückstand in Höhe von € 34.959,42. Er verringerte sich durch eine Einzahlung von € 8.639,37 am 1.8.2014 auf € 26.320,05.

Eine Abtragung in Form von Raten zu € 500,00 hätte demnach mehr als 4 weitere Jahre beansprucht.

Laut Rückstandsaufgliederung vom 23.3.2018 haften von den Abgabenschuldigkeiten, die der Antragstellung zu Grunde lagen, derzeit noch € 8.008,24 aus, was dem Anbot der Bf. folgend noch einen weiteren Zeitraum bis zu deren Abtragung von mehr als einem Jahr bedeuten würde.

Zudem beträgt der Gesamtrückstand derzeit wiederum € 30.921,71.

Die avisierten Teilzahlungen wurde niemals in der angebotenen Höhe geleistet und seit 12/2017 fehlen Umsatzsteuervoranmeldungen.

Bei Gesamtbetrachtung dieses Sachverhaltes scheint die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet, daher war die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 27. März 2018