Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.04.2018, RV/7500132/2018

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Zahlungsaufforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 16.10.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Zahlungsaufforderung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 27.09.2017, Z1, beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 28.07.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde die Vollstreckungsverfügung mit der Zahlungsreferenz Z2,
da die mit Strafverfügung vom 30.05.2017, GZ, verhängte
rechtskräftige Geldstrafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des
festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 78,00 gemäß § 3 VVG und § 10 VVG die
Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

Am 27.09.2017 erging eine Zahlungsaufforderung, Z1, an den Beschwerdeführer (Bf.) in Höhe von € 88,00 auf Grund des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 78,00 sowie einer Pfändungsgebühr in Höhe von € 10,00.

Am 05.10.2017 wurde die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung dem Bf. zugestellt.

Aus der Zahlungsaufforderung geht Folgendes hervor:

"Um Ihnen schärfere Vollstreckungsschritte und Kosten zu ersparen, haben Sie die Möglichkeit den Gesamtrückstand innerhalb einer Woche bankspesenfrei und schuldbefreiend bei einer Stadtkassa Ihrer Wahl zu bezahlen. Die Einzahlung kann auch mit beiliegendem Zahlschein erfolgen.
Bitte beachten Sie, dass die Zahlungsaufforderung kein Bescheid ist und daher kein Rechtsmittel möglich ist."

In seiner Beschwerde brachte der Bf. vor:

"Betreff: Einspruch zur Zahlungsaufforderung vom 5.10.2017, ED: Z1

Gegen den Bescheid bringe ich Beschwerde ein.

Bis zum Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 05.10.2017 hatte ich keinerlei Kenntnis von einer Übertretung des Parkometergesetzes am 14.03.2017. Ich hatte an meinem Fahrzeug weder einen Erlagschein/Organstrafverfügung oder eine Benachrichtigung über die Erstattung einer Anzeige.
Nachfolgend wurde mir auch keine Anonym- oder Strafverfügung, wie im Rückstandsausweis ausgeführt, zugestellt, um mich zum Sachverhalt rechtfertigen zu können.

Die Verwaltungsübertretung wird von mir ebenfalls beeinsprucht, da mein Fahrzeug, welches ausschließlich von mir gelenkt wird, am 14.03.2017 mit Sicherheit nicht in 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße, abgestellt bzw. geparkt war."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer nur mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG   die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Zurückzuweisen ist eine Beschwerde wenn sie unzulässig, verspätet oder mit Mängeln behaftet ist und diese trotz eines Verbesserungsauftrages innerhalb der Verbesserungsfrist nicht verbessert wurden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Vollstreckungsbehörde auf Grund eines vollstreckbaren Bescheides (Vollstreckungstitels - hier: jeweils jener Bescheid, mit welchem die Strafe verhängt wurde) einen weiteren Bescheid zu erlassen, der festlegt, was in welcher Weise (Vollstreckungsmittel) zu vollstrecken ist (Vollstreckungsverfügung). Auf Basis der Vollstreckungsverfügung sind die vorgeschriebenen Vollstreckungsmittel einzusetzen und damit die Exekution zu vollziehen. Vollstreckungsverfügungen ordnen regelmäßig die Vornahme einer Vollstreckungshandlung bzw. die Setzung eines Zwangsaktes an; behördliche Erledigungen, denen kein Bescheidcharakter zukommt, stellen keine mit Beschwerde bekämpfbare Vollstreckungsverfügung dar. Dass eine Zahlungsaufforderung keinen Bescheid darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung (vgl. VwGH vom 29.04.2003, 2001/02/0181, mwN).

Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung ist weder als Bescheid bezeichnet noch spricht sie rechtsverbindlich über den ihr zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab, sie verweist vielmehr auf einen bereits bestehenden Rückstand und stellt somit auch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid dar.

Eine Beschwerde ist gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG unzulässig, wenn ein Bescheid nicht vorliegt (Kolonovits/Musak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 824).

Da die Zahlungsaufforderung keinen mit Beschwerde bekämpfbarer Bescheid darstellt, ist die dagegen eingebrachte Beschwerde somit mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 

Es ist dem Bundesfinanzgericht in diesem Fall verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Selbst wenn man die Eingabe des Bf. - entgegen der eindeutigen Bezeichnung und des konkret angegebenen Datums - entsprechend dem Vorlagebericht der belangten Behörde als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28.07.2017 werten würde, so hätte ebenfalls gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG eine Zurückweisung - und zwar wegen Verspätung, wie dem Bf. bereits mit Schreiben vom 24.01.2018 vorgehalten wurde, ohne dass er dazu trotz Aufforderung und Hinweis auf die Rechtsfolgen des fruchtlosen Ablaufes der gesetzten Frist Stellung bezogen hätte - zu erfolgen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten
Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. April 2018