Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/7500373/2017

Abweisung; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen sind erfüllt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23.03.2017 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien,

1) vom 28.02.2017, Zahlungsreferenz Ref1, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfi­nanz­gerichtes vom 13.01.2017, Geschäftszahl xxx zu GZ. MA 67-PA-GZ1, 

2) vom 28.02.2017, Zahlungsreferenz Ref2, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfi­nanz­gerichtes vom 13.01.2017, Geschäftszahl xxx zu GZ. MA 67-PA-GZ2,

3) vom 28.02.2017, Zahlungsreferenz Ref3, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Erkenntnisses des Bundesfi­nanz­gerichtes vom 13.01.2017, Geschäftszahl xxx zu GZ. MA 67-PA-GZ3,

alle betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung,

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.

II. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten: Über die weiteren Anträge (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Ansuchen um Beigebung einer Verfahrenshilfe wird gesondert abgesprochen werden).

III. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG sind eine ordentliche Revision und eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

IV. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mi unter Punkt 1) angeführter Vollstreckungsverfügung verfügte der Magistrat der Stadt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.), aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 30,00 und Kosten iHv EUR 10,00, zu zahlender Gesamtbetrag daher: EUR 40,00, gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG . Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 21.03.2017 angeführt.

 Mit unter Punkt 2) angeführter Vollstreckungsverfügung verfügte der Magistrat der Stadt Wien gegenüber dem Bf. aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 30,00 und Kosten iHv EUR 10,00, zu zahlender Gesamtbetrag daher: EUR 40,00, gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG . Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 21.03.2017 angeführt.

Mit unter Punkt 3) angeführter Vollstreckungsverfügung verfügte der Magistrat der Stadt Wien, gegenüber dem Beschwerdeführer Bf., aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 30,00 und Kosten iHv EUR 10,00, zu zahlender Gesamtbetrag daher: EUR 40,00, gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG .Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 21.03.2017 angeführt 

Dagegen wandte der Bf. in drei Schriftsätzen, datiert mit 23.03.2017,  folgendes ein:

Aufgrund ihrer angeführten drei Schreiben vom 28.02.2017, alle drei Schreiben erhalten am 16.03.2017, teile ich Ihnen mit, dass ich Beschwerde einreiche, aus folgenden Grund:

"Ich bin jetzt mit den genauen Daten der angeführten Parkstrafen konfrontiert worden, laut Ihrer Vollstreckungsverfügung und musste feststellen, dass ich von Ihnen angegebenen Zeiten nicht der Fahrer des angegebenen Fahrzeug bin und auch nicht dessen Besitzer, daher stelle ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weiters stelle ich den Antrag auf Verfahrenshilfe um ein Rechtsmittel einbringen zu können, weiters stelle ich den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung die mir laut Gesetz zusteht."

Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor.

Die  Wiedereinsetzungsanträge sind mittlerweile wegen Nichtbefolgung der Bezug habenden Mängelbehebungsaufträge mit Beschluss vom 8.Jänner 2018 zurück gewiesen worden.

Die Anträge auf Verfahrenshilfe sind mit Beschluss vom gleichen Tage abgewiesen worden.

Nach Einsichtnahme in den zu xxx Bezug habenden Gerichtsakt sowie in die Bezug habenden Verwaltungsakte legte das Gericht der Ladung zur mündlichen Verhandlung nachstehende Sachverhaltsdarstellung bei:

"Mit Straferkenntnis vom 05.03.2015 Zl. yyy   wurde Ihnen gegenüber gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien, 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von €60,00 (im Nichteinbringungsfall: 12 Stunden Ersatzfreiheitstrafe) verhängt, mit der Begründung, am 06.08.2014, um 14:12 Uhr mit dem PKW, behördliches Kennzeichen W-000,in Wien, 17; aaa,(Nebenfahrbahn), die Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem ordnungsgemäß gekennzeichneten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Fahrschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug sei  lediglich die Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer bbb hinterlegt worden. Die Parkometerabgabe  sei  daher fahrlässig verkürzt worden 

Mit Straferkenntnis vom 14.04.2015 Zl. zzz  wurde Ihnen gegenüber gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien, 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 (im Nichteinbringungsfall: 12 Stunden Ersatzfreiheitstrafe) verhängt, mit der Begründung, am um16.12.2014, um 13:25 Uhr mit dem PKW, behördliches Kennzeichen W-000,in Wien, 14; ddd, die Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem ordnungsgemäß gekennzeichneten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Fahrschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug sei  lediglich die Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer bbb hinterlegt worden. Die Parkometerabgabe  sei  daher fahrlässig verkürzt worden 

Mit Straferkenntnis vom 07.07.2015, Zl. uuu  wurde Ihnen gegenüber gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien, 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 127,00 (im Nichteinbringungsfall:26 Stunden Ersatzfreiheitstrafe) verhängt, mit der Begründung, am 16.03.2015, um 15.05.  Uhr  mit dem PKW, behördliches Kennzeichen W-ccc, ,in Wien 21; eee die Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem ordnungsgemäß gekennzeichneten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben oder einen elektronischen Fahrschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug sei  lediglich die Farbkopie eines Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer bbb hinterlegt worden. Die Parkometerabgabe  sei  daher fahrlässig verkürzt worden.

Gegen diese drei Straferkenntnisse  brachten Sie fristgerecht Beschwerden an das Bundesfinanzgericht, (BFG),-unter Beantragung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ein. In der Begründung dieser Beschwerden führen Sie im Wesentlichen aus, einen Patienten, der einen Ausweis gemäß § 29 b STVO gehabt hat, chauffiert zu haben, daher sei es nicht strafbar gewesen, eine Kopie der Bescheinigung gemäß § 29b StVO zu verwenden.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 05.12.2016, betreffend die drei o.a. Streitfälle, wurde Ihnen mit RSA zugestellt. in dieser Ladung wurde Ihnen aufgetragen, für den Fall, dass Ihnen die Teilnahme an der Verhandlung aus wichtigen Gründen nicht möglich sein sollte, dem Gericht den Hindernisgrund, unverzüglich, unter Beibringung von Bescheinigungsmittel schriftlich oder per E-Mail bekannt zu geben.

Die mündliche Verhandlung wurde in ihrer Abwesenheit am 11.01.2017 durchgeführt. Ihr Antrag vom 11.01.2017 (h.o. eingelangt per Telefax um 10:56 h des Verhandlungstages) auf Vertragung erfolgte verspätet.(Siehe dazu auch S 9 erster Absatz des beiliegenden Erkenntnisses )

Mit Erkenntnis des BFG vom 13.01.2017, GZ xxx  (Siehe Beilage)  setzte das BFG die verhängten Geldstrafen jeweils  auf € 30,00 herab bzw. die Ersatzfreiheitstrafen auf jeweils 6 Stunden herab und bestätigte im Übrigen die bekämpften Straferkenntnisse.

Das BFG versuchte zunächst ,Ihnen dieses Erkenntnis mit RSB an Ihre Abgabenstelle (Adresse wird genannt) zuzustellen. Dieser Zustellversuch misslang. Das Erkenntnis wurde vom zuständigen Postamt an das BFG rückgesendet, mit dem Vermerk der Empfänger sei vom 23.01.2017 bis zum 30.06.2017  ortsabwesend. Diese lange fünfmonatige Dauer stellt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 26.01.2007, 2006/02/0240) eine Änderung der Abgabestelle dar. Obwohl Sie vom anhängigen Verwaltungsstrafverfahren Kenntnis hatten, nannten Sie dem Gericht keine andere Abgabenstelle. Eine ZMR-Anfrage ergab nur die aufrechte o.a. Meldeadresse , von welcher Sie als ortsabwesend vorgemerkt waren

In der Folge wurde die Zustellung dieses Erkenntnisses am 30.01.2017 durch Hinterlegung im Akt vorgenommen. Nunmehr wird ihnen die Durchschrift davon  zur Kenntnis gebracht. (Siehe Beilage 1 zur Ladung zur mündlichen Verhandlung)

Mit drei Vollstreckungsverfügungen vom 28.02.2017 verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, die Volltreckbarkeit der rechtskräftigen, mit den o.a. Erkenntnis,  zu d.o  GZ MA 67-PA GZ1 , zu d.o. GZ MA 67-PA GZ3 , zu d.o. GZ MA 67-PA GZ2 verhängten Strafen ."

In der am 15.02.2018 in der vor dem BFG durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Bf., inhaltlich keine Einwendung gegen die Vollstreckungsverfügungen zu haben. Er habe die Sachverhaltsdarstellung gelesen und er sei sich nun über die Grundlage der verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen im Klaren im Klaren. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb auch über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, (VVG), lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

§ 35 Abs 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist demnach, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Entsprechend der o.a., diesem verfahren zu Grunde liegenden-in der mündlichen Verhandlung unbestritten belassenen- Sachverhaltsdarstellung  liegen im Beschwerdefall die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen vor. Es gibt einen vollstreckbaren Titelbescheid, welcher dem Bf. rechtswirksam zugestellt worden ist-und es sind seitens des Bf. innerhalb der in den Vollstreckungsverfügungen gesetzten Frist (21.03.2017) keine Zahlungen erfolgt.

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war ihr der Erfolg zu versagen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs.4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.133 Abs 6 Z 1 B-VG) nichtzulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

1. eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafschen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Bf. jedenfalls nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 19. Februar 2018