Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2018, AW/7100006/2018

Keine aufschiebende Wirkung mangels zahlenmäßiger Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Revisionswerbers Rw, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer, Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.01.2018, RV/7100798/2016, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs.9 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers vom 28.07.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO hinsichtlich eines Betrages von € 57.043,27 abgewiesen.

In der dagegen am 15.03.2018 gemäß Art 133 Abs. 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision beantragte der Revisionswerber, der Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.

Zur Begründung brachte der Revisionswerber Folgendes vor :

„Die angefochtene Entscheidung ist einem Vollzug zugänglich, da dem Revisionswerber die Zahlung einer Geldleistung auferlegt wurde.

Durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerber schlechter gestellt als zuvor, sodass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision in Betracht kommt.

Auch ist die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme einer aufschiebenden Wirkung zugänglich (vgl. VwGH 4.3.1997, AW 96/08/0064).

Die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde dem Revisionswerber nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Der Revisionswerber müsste für die zu erwartenden Vorschreibungen Fahrnisse u.a. veräußern. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfällt, der Rechtsschutz vereitelt, da die oa. Nachteile nicht wieder gutzumachen wären.

Auf der anderen Seite stehen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen:

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommen einerseits nur öffentliche Interessen in Betracht, die von der Behörde in dem zugrunde liegenden Verfahren kraft Gesetzes wahrzunehmen waren und andererseits besonders qualifizierte öffentliche Interessen, die das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interesse bedeutend übersteigen und eine Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit zwingend gebieten (VwGH 11.4.86, 86/17/6, 10.7.87, 87/8/13).

Zwingende öffentliche Interessen liegen nur dann vor, wenn eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung abzuleiten ist. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Umständen, dass vom Revisionswerber keine solche Gefahr oder Bedrohung ausgeht, die ein zwingendes öffentliches Interesse begründen würden.

Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen, da die Abgabeneinbringung bloß verzögert würde, sodass eine Vereitelung der Einbringlichmachung nicht zu befürchten ist.

Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da dem Revisionswerber keine Handlungen vorzuwerfen sind, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden könnten. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes jedoch beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Revision an den VwGH vereitelt (VwGH AW 2005/7/22, 6.6.05).

Die Güterabwägung schlägt daher zugunsten des Revisionswerbers aus, da dritten Personen aus der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Nachteile erwachsen. Da dem unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers keine zwingenden öffentlichen Interessen gegenüberstehen und auch keine sonstigen Interessen berührt werden, sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung gegeben, worauf der Revisionswerber einen Rechtsanspruch hat (VfGH 15.2.68, 772/67).

Die Interessenabwägung muss sohin zu Gunsten des Revisionswerbers ausgehen, da der Rechtsschutz mangels aufschiebender Wirkung geradezu vereitelt wäre.

Über den Antrag wurde erwogen:

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.08.2014, Ro 2014/15/0007) ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 16. April 2018