Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2018, RV/5102092/2016

Kein Beihilfenanspruch bei Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 07.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 15.03.2016 zu VNR betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer und seine beiden Kinder Y und N sind aserbaidschanische Staatsbürger, denen in Österreich der Status subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt wurde.

Bei einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt im Zuge einer Rücksprache mit der Grundversorgungsstelle des Landes Niederösterreich fest, dass die gesamte Familie seit 1.7.2013 Leistungen aus der Grundversorgung (Verpflegung, Bekleidungshilfe, Krankenversicherung) erhielt.

Daraufhin forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 15.3.2016 zu Unrecht für das Kind Y im Zeitraum Jänner bis Dezember 2015 und für das Kind N im Zeitraum August 2013 bis Dezember 2015 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 7.020,80 € zurück. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Laut Mitteilung der Grundversorgungsstelle NÖ erhalte der Beschwerdeführer seit 1.7.2013 bis laufend Leistungen aus der Grundversorgung.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 7.4.2016, die vom mittlerweile verstorbenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (RA) eingebracht worden war. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Antragstellung zum Bezug der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder - offensichtlich in Unkenntnis der Gesetze - jedenfalls wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. Er habe der Behörde gegenüber im Zuge der Antragstellung nichts verschwiegen, was er hätte melden müssen. Offensichtlich habe auch die Finanzbehörde in Unkenntnis der Gesetze die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bewilligt. Daraus schließe er, dass - wenn schon die Finanzbehörde in Auslegung des Familienlastenausgleichsgesetzes irrte - ein entsprechender Irrtum auf seiner Seite ihm nicht zum Verschulden gerechnet werden könne. Das bezogene Geld in Höhe von EUR 7.020,80 sei für seine beiden Kinder bereits längst verbraucht worden. Er habe jedenfalls die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag im guten Glauben für seine beiden Kinder verwendet, und nicht erkennen können, dass er eine Geldleistung bekomme, die ihm von Gesetzes wegen nicht zustehe. Er verweise auf § 1437 ABGB, wonach der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld als redlicher Besitzer angesehen werde. Es sei daher infolge dieser Gesetzesstelle nicht verpflichtet, die offensichtlich irrtümlich bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen. Der Beschwerdeführer beantragte eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die „Aussetzung der Einbringlichmachung“ der Rückforderung sowie die Nachsicht derselben nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung.

Den Antrag auf „Aussetzung der Einbringlichmachung“ wertete das Finanzamt als Aussetzungsantrag im Sinne des § 212a BAO und verfügte die Aussetzung der Einhebung am 3.5.2016. Eine Entscheidung über das Nachsichtsansuchen ist bisher weder aktenkundig noch dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Rückforderungbescheid unter neuerlichem Hinweis auf die ab 1.7.2013 bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung ab.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12.7.2016, in dem kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.

Am 12.12.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte unter Hinweis auf die Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG eine Abweisung derselben.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen; der vom Finanzamt festgestellte Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung seit dem 1.7.2013 wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Rechtslage und Erwägungen

§ 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) normiert:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Ein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familienbeihilfe setzt damit unter anderem voraus, dass diese keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Dies war im gegenständlichen Fall jedoch unbestritten der Fall, weshalb die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 FLAG nicht erfüllt waren und dem Beschwerdeführer daher im beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Beihilfenanspruch zukam.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 FLAG auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten (Irrtum, Gutgläubigkeit, Redlichkeit) unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 mwN).

Da der Rückforderungstatbestand nach § 26 Abs. 1 FLAG nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. für viele VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076), verfängt auch das Argument nicht, das auf den längst bestimmungsgemäß erfolgten Verbrauch der Beihilfen hinweist (VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120 mit Hinweis auf VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329 mit Hinweis auf VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174).

Da der Rückforderungsanspruch nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt, sind im gegenständlichen Verfahren auch keine Billigkeitserwägungen anzustellen (VwGH 20.02.2008, 2006/15/0076). Das im Zuge der Beschwerde gestellte Nachsichtsansuchen ist nicht im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung zu erörtern, sondern es ist darüber erstinstanzlich durch das Finanzamt zu entscheiden.

Da sich somit insgesamt gesehen der angefochtene Rückforderungsbescheid als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 16. April 2018