Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2018, RV/7500045/2018

Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der X1, A1, gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 14.12.2017, MA 67-PA-1, MA67-PA-2, MA 67-PA-3  wegen der Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügungen 1)  vom 05.09.2017, MA 67-PA-1, 2) vom 29.08.2017 MA 67-PA-2, 3) vom 03.10.2017, MA 67-PA-3 , als verspätet, beschlossen:

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 14.12.2017 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einspruch gegen die o.a. Strafverfügungen zurückgewiesen.

Die drei Zurückweisungsbescheide enthielten folgende, auszugsweise wiedergegebene Rechtsmittelbelehrung:

"Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen die sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig war, zu enthalten."

In ihrer Beschwerde vom 31.12.2017 brachte die Bf. vor:

"ich möchte gegen die Strafen, die mir mein Exfreund gemacht hat, Einspruch erheben."

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.01.2018 (lt. RSb der Bf. durch Hinterlegung zugestellt am13.03.2018) wurde der Bf. gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde:

- die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG)

- die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)

- das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG)"

Die Bf. ist diesem Auftrag nicht nachgekommen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 9 VwGVG normiert:

"(1) Die Beschwerde hat zu enthalten:


  1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

  2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

  3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  4. das Begehren"

§ 13 AVG normiert:

"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Die zuvor wörtlich wiedergegebene Beschwerde enthielt keine Bezeichnung des bzw. der angefochtene(n) Bescheide(s), keine Begründung und kein Begehren.

Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen
wurde, ist die verfahrensgegenständliche Beschwerde gemäß § 13 Abs 3 AVG in Verbindung mit  § 38 VwGVG zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die Rechtsfolge der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen worden ist.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 16. April 2018