Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2018, RV/2101277/2015

Selbsterhaltungsunfähig? freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., über die Beschwerde vom 31. März 2015, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg-Leibnitz-Voitsberg vom 19. März 2015, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2017, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigungen ein Grad der Behinderung von 60 v.H. festgesetzt und ausdrücklich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin sich ihren Unterhalt selbst verschaffen könne.

Unter Hinweis auf diese Bescheinigung und die anzuwendende Rechtslage wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen auf die inzwischen erfolgte Bestellung eines Sachwalters und das der Bestellung zu Grunde liegende Gutachten hingewiesen.

Diese Beschwerde hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2015 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Mit Schreiben vom 26. August 2015 hat das Bundesfinanzgericht das Finanzamt gebeten, die Beschwerdeschrift samt Beilagen und den Vorlageantrag dem Sozialministeriumservice mit dem Ersuchen um Erstellung einer weiteren Bescheinigung vorzulegen.
Bescheinigung und allfällige zu Grunde liegende Gutachten mögen dem Parteienvertreter zur Stellungnahme übermittelt und sodann dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden.“

Nach (mehrmaliger) Erinnerung des Finanzamtes durch das Bundesfinanzgericht wurden schließlich mit elektronischer Nachricht vom 23. März 2018 die Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 10. November 2016 mit dem der Bescheinigung zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten vom 31. Oktober 2016, sowie die Stellungnahme des Sachwalters der Beschwerdeführerin vom 5. März 2018 vorgelegt.

Dieses Sachverständigengutachten, das  am 10. November 2016 vom Sozialministeriumservice vidiert wurde, lautet auszugsweise:

„Anamnese:
Warum Sie heute zur Untersuchung kommen musste wisse sienicht, ihr SW habe sie heute einfach hergeschickt; deshalb ist sie in Begleitung einer Freundin mit dem Zug nach Graz gekommen ist.
Entsprechend Zuleitung Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht.
VGA durch … 01/2015 und … (Psychiater) 10/2015: beide bewerten einen GesGdB von 60% und eine Selbsterhaltungsfähigkeit.

Derzeitige Beschwerden:
Sie sei seit vorigem Jahr besachwaltet und dies habe eine Freundin aus früheren Zeiten und ihrer Kindererziehung zu "verdanken"; warum dies so passiert sei wisse sie nicht.
Körperliche Beschwerden habe sie keine.
Sie sehe sich nicht als behindert, ist selbstständig im Alltag und koche immer wieder auch ganz alleine in ihrem Anstellungsverhältnis ein wenig Hilfe habe sie vom Juniorchef, wenn sie sich nicht auskenne.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
keine Dauermedikation
Besachwaltung

Sozialanamnese:
privat lebt sie seit 2012 mit ihrem Lebensgefährten zusammen, habe 3 erwachsene Kinder, 2 davon seien ihr aber in der Vergangenheit im Teenageralter weggenommen werden, warum wisse sie nicht.
Von ihrem SW bekomme sie nur 20€ im Monat und erhalte hierüber auch keine Abrechnungen, finanzielle Unterstützung erhalte sie von ihrem Lebensgefährten.
Sie habe VS und Sonderschule in … und … . besucht, habe mit 15 oder 16 Jahren als Küchengehilfin begonnen und immer wieder auch andere Jobs gehabt, teils Teilzeit, teils auch Vollzeit, habe 2 lange Anstellungsverhältnisse gehabt, eines 1985 bis 2000 (ganztags, …) und eines seit ca 5 Jahre bei … halbtags; sie sei immer mit ihrem Geld ausgekommen
und habe immer ihre Rechnungen bezahlt und möchte ihrer Besachwaltung entbunden werden.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Neue Befunde oder Unterlagen werden nicht mitgebracht.
Ein Schreiben vom Bundesfinanzgericht über  … weitergeleitet zeigt ein Beschwerdeverfahren betreffend FB und Erhöhungsbetrag sowie ein Ersuchen um ein 3.
SVG. …

Untersuchungsbefund:

Wirbelsäule: im Lot, kein wesentlicher Beckenschiefstand oder skoliotische Verkrümmung, deutliche Fehlhaltung bei Bauchmuskelinsuffizienz mit verstärkter Hohlkreuzbildung; Dermographismus unauffällig, Beweglichkeit in allen Ebenen mäßig eingeschränkt; FBA um 20cm; Kopfbeweglichkeit nicht relevant eingeschränkt/

Gesamtmobilität - Gangbild:
freier sicherer Gang und Stand, Faustschluss zielgerichtet und seitengleich funktionell umsetzbar; Einbeinstand sowie Zehenballen- und Fersengang etwas unsicher aber frei möglich, tiefe Hocke geringgradig durchführbar; flüssige Bewegungsabläufe trotz Adipositas.

Psycho(patho)logischer Status.
zeigt sich in der Begutachtungssituation freundlich zugewandt und kooperativ; gibt an keine Ahnung über Grund der Untersuchung zu haben und möchte vor allem die Besachwaltung beendet sehen, die sie nicht verstehen könne.
lst sehr einfach strukturiert und in ihrer schulischen Ausbildung etwas eingeschränkt (Sonderschulbesuch bei intellektueller Minderbegabung - siehe hier auch die VGA insbesonders vom Psychiater…); zeigt auch recht gute Anpassungskapazitäten erscheint aber in der Kritikfähigkeit doch herabgesetzt; leichte kognitive und mnestische Defizite fassbar, Auffassungsgabe vermindert, Alltagskompetenz gegeben
kein Hinweis für produktive Symptome oder wahnhafte Störungen, Orientierung allseits gegeben.“

All dem Zufolge wurde eine leichte lntelligenzminderung nach der Richtsatzposition 03.01.03 diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgesetzt. Der untere Richtsatzwert wurde entsprechend den „mäßigen Einschränkungen bei zufriedenstellender Alltagskompetenz und Kommunikationsfähigkeit“ begründet.
Weiters wurden allgemeine Überlastungsbeschwerden im Bewegungs- und Stützapparat mit degenerativer Wirbelsäulenveränderung und Fehlhaltung diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 02.01.02 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgesetzt.
Der untere Richtsatzwert wurde „entsprechend Gesamtausmaß und Überlastungsbeschwerden bei Adipositas“ begründet.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 60 v.H festgesetzt und zur Begründung ausgeführt:
GS 1 ist die führende Beeinträchtigung, wobei sich bei negativer Wechselwirkung zu GS 2 eine Anhebung um eine Stufe ergibt.“.

Stellungnahme zu Vorgutachten:
„Einschätzung aus den VGA übernommen - Bewertungen sind nachvollziehbar gewählt.
Rückdatierung von den VGA mit 10/2014 übernommen; Befunde wurden nicht vorgelegt; ein GdB von 50% muss jedoch bereits seit der Schulzeit, zumindest vor Beginn des 18.Lebensjahres angenommen werden.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern:

ja
GdB liegt vor seit: 10/2014

Frau … ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN“

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Der tatsächliche berufliche Werdegang kann heute nur sehr eingeschränkt nachvollzogen werden - glaubhaft angegeben wird eine, nach dem Besuch der Sonderschule, langjährige berufliche Tätigkeit im Gastgewerbe, über viele Jahre auch ganztägig; eine Besachwaltung besteht erst seit kurzer Zeit.
Auf Grund des Ausmaßes der Einschränkungen besteht jedoch eine verminderte Konkurrenzfähigkeit im Erwerbsleben - und diese wohl bereits auch seit der Schulzeit.
Es liegen keinerlei Informationen über die Grundlage der beruflichen Integration vor – eine Tätigkeit im geschützten Bereich oder doch am AAM unter zufällig guten Rahmenbedingungen ist nicht abgrenzbar und auch nicht dokumentiert.
Grundsätzlich muss angeführt werden, dass es nicht die Aufgabe eines ärztlichen Sachverständigen sein kann, darüber zu entscheiden, über welches Einkommen aus welcher Quelle eine Person verfügen muss, um grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig zu gelten!
Tatsächlich kann mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht keine seit dem 18.Lebensjahr bestehende Selbsterhaltungsunfähigkeit attestiert werden - entsprechend Befundlage und Kenntnis hat sich … in der Vergangenheit scheinbar sehr wohl ihren Lebensunterhalt selbst verschafft und wurde erst deutlich nach dem 40. Lebensjahr besachwaltet - die genauen Umstände sich hierbei jedoch nicht klar.“

In der Stellungnahme zu diesem Gutachten führte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise aus:
„…Die Sachverständigen führen zwar aus, dass die Antragstellerin nicht außer Stande ist sich selbst den Unterhalt Zu verschaffen, andererseits jedoch, dass es nicht Aufgabe eines ärztlichen Sachverständigen sein könne, darüber zu entscheiden, welches Einkommen aus welcher Quelle eine Person verfügen muss, um grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig zu gelten.
Tatsächlich ist die Betroffene seit Ende Dezember 2016 arbeitslos, erhält jedoch keine Notstandshilfe, da das Einkommen ihres Lebensgefährten zu hoch ist. Derzeit bezieht sie Krankengeld von der GKK.
Aufgrund der nach dem Gutachten hervorgekommenen Umstände ergibt sich, dass die Antragstellerin dauerhaft unfähig ist, sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen, auch wenn dies durch einzelne berufliche Tätigkeiten unterbrochen wurde.
Sie leidet aufgrund des Ausmaßes der Einschränkung an einer verminderten Konkurrenzfähigkeit im Erwerbsleben und ist über das gesamte Erwerbsleben betrachtet außer Stande, sich dauerhaft über ein eigenes Einkommen Unterhalt zu verschaffen und ist daher seit ihrem 18. Lebensjahr als nicht selbsterhaltungsfähig zu betrachten.
Die Antragstellerin stellt den Antrag auf Beiziehung eines berufskundlichen Sachverständigen, um die Selbsterhaltungsfähigkeit auf Basis der vorliegenden medizinischen Gutachten festzustellen.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn
a)
sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach dessen Abs. 2 lit. c haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, VfGH B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).
Alle vorliegenden Gutachten sind vollständig, sämtliche vorgelegten Befunde u. dgl. fanden Berücksichtigung und sie widersprechen einander nicht.

Diese Gutachten sind aber auch schlüssig:
Nah ihren eigenen Angaben hat sich die Beschwerdeführerin ihren Unterhalt bis weit über das 21. Lebensjahr hinaus selbst erworben, sie bezog nach der Aktenlage auch noch im ganzen Jahr 2017, unterbrochen nur durch eine kurze Zeit der Beschäftigung und jeweils kurzen Zeiten des Krankengeldbezugs, Leistungen vom Arbeitsmarktservice, was jedenfalls voraussetzt, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, also arbeitsfähig ist (vgl. dazu § 8 AlVG).

Auch der Gutachter in der Sachwalterschaftssache hat in seinem Gutachten ausdrücklich festgestellt:
„…Die Ausprägung ist leicht bis beginnend mittelgradig…“, woraus hervorgeht, dass sich die wohl seit Geburt an bestehende Gesundheitsschädigung im Laufe der Zeit verschlechtert hat.
Auch der Verfahrenssachwalter selbst hat (im Jahre 2015) angegeben:
Hätte man seinerzeit die Geschäftsfähigkeit geprüft, wäre sie wahrscheinlich schon seinerzeit nicht ausreichend vorhanden gewesen. Mit seinerzeit meine ich einen länger zurückliegenden Zeitraum von einigen Jahren.“ (Hervorhebung durch das Bundesfinanzgericht).

Damit geht auch der Antrag des Vertreters der Beschwerdeführerin auf Befassung eines weiteren Sachverständigen ins Leere, weil das Bundesfinanzgericht jedenfalls an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden ist.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtenen Bescheid des Finanzamtes beim festgestellten Sachverhalt der anzuwendenden Rechtslage entspricht, sodass die dagegen erhobene Beschwerde, wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 16. April 2018