Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2018, RV/5100021/2013

Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 6.7.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6.6.2012, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe hinsichtlich des Kindes A. zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Mit Bescheid vom 1.8.2011 wies das Finanzamt den Antrag der Bf. auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter A. (geb. 0.0.91) hinsichtlich des Zeitraums "ab Dezember 2010" ab. Im Formular Beih3 gab dabei die Bf. bekannt, dass sie den Erhöhungsbetrag für das genannte Kind ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststelle - im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung - begehre. Gegen den zuvor genannten Abweisungsbescheid vom 1.8.2011 erhob die Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit Eingabe vom 1.9.2011, ergänzt durch Schriftsatz vom 5.9.2011. Mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2011 gab die Abgabenbehörde der Berufung statt, hob den angefochtenen Bescheid vom 1.8.2011 gänzlich auf und gewährte in der Folge der Bf. für ihr genanntes Kind "ab Juni 2011" die erhöhte Familienbeihilfe. Grundlage dafür bildete das vom Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA) neuerlich eingeholte Gutachten vom 11.11.2011, in dem dem genannten Kind eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sowie eine 50%ige Behinderung - vorliegend ab Juni 2011 bescheinigt wurde, während im zeitlich zuvor eingeholten Gutachten des BSA der Grad der Behinderung noch mit 30% und keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bei der Tochter der Bf. festgestellt worden war.

Nach Retournierung eines Überprüfungsbogens betreffend die Anspruchsberechtigung der Familienbeihilfe forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 7.12.2011 den der Bf. für A. bereits gewährten Grundbetrag der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2010 bis einschließlich Mai 2011 zurück. In ihrer Berufung gegen diesen Rückforderungsbescheid stellte die Bf. gleichzeitig den Antrag auf "rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Antragstellung Dezember 2010 für das Kind A.". Bezüglich der Berufung erging vom Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, datiert mit 8.6.2012 und erließ mit Datum 6.6.2012 einen Zurückweisungsbescheid und sprach darin die Zurückweisung des Antrages vom 4.1.2012 (eingelangt beim Finanzamt am 5.1.2012) auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für A. ab 12/2005 aus.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Bf. "Einspruch" und bringt in dieser Eingabe vom 6.7.2012 vor, dass sie als Mutter von A. vom Bezirksgericht B. am 3.7.2012 zur Sachwalterin ihrer Tochter bestellt worden sei. Da in diesem Verfahren auch ein neurologisches psychiatrisches Gutachten erstellt worden sei, werde die vom Finanzamt ergangene Zurückweisung beeinsprucht. Sie habe ihren "Erstantrag" auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Dezember 2010 gestellt und gegen die Verwehrung fortlaufend Rechtsmittel eingebracht. Es werde daher neuerlich um Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich des Zeitraums 12/2005 bis 12/2006 ersucht.

Diese, als Einspruch bezeichnete Eingabe wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2012 als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung zusammengefasst sinngemäß aus, dass über den Antrag der Bf. vom 30.12.2010 rechtskräftig durch Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2011 entschieden worden sei. Das Ersuchen der Bf. in ihrer Eingabe vom 5.1.2012 (korrekt 4.1.2012), ihr für den Zeitraum 12/2005 bis 12/2006 den Erhöhungsbetrag für A. zuzuerkennen, stelle demnach einen gesonderten Neuantrag dar. Da gemäß § 10 Abs. 3 FLAG eine rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre möglich sei, wäre das Begehren der Bf. bezüglich der Gewährung des Erhöhungsbetrages hinsichtlich des Zeitraums 12/2005 bis 12/2006 zurückzuweisen gewesen.
Mit gesonderter Berufungsvorentscheidung - ebenfalls vom 29.10.2012 - wies das Finanzamt den gleichfalls von der Bf. in ihrem Schriftsatz bezeichneten "Einspruch" vom 11.7.2012 (eingelangt beim Finanzamt am 12.7.2012) als unbegründet ab und verwies dabei auf die bereits eingeholten Gutachten über das Bundessozialamt.

In ihrer als "Berufung" bezeichneten Eingabe vom 15.11.2012, welche u.a. als Vorlageantrag gegen die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2012 zu werten war und die Zurückweisung ihres Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum 12/2005 bis 12/2006 zum Gegenstand hatte, schränkt die Bf. ihr Berufungsbegehren auf den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2006 ein.

In weiterer Folge teilte das BFG der Bf. mit Schriftsatz vom 1.3.2018 den bisherigen Verfahrensablauf, sowie den nach der bis dahin gegebenen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihr überdies die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der, der Bf. gesetzten Frist langte beim BFG keine Gegenäußerung ein. 

II. Sachverhalt:

Die Bf. beantragte im Dezember 2010 mit Formular Beih3 für ihre Tochter A. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe und gab darin unter Ankreuzen des entsprechenden Feldes in diesem Vordruck bekannt, dass sie eine Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihr zuvor genanntes Kind "ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" begehrt. Das Finanzamt wies zunächst mit Bescheid vom 1.8.2011 diesen Antrag "ab Dezember 2010" ab, gab in der Folge der von der Bf. dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2011 statt, hob den Abweisungsbescheid vom 1.8.2011 zur Gänze auf und gewährte der Bf. in der Folge antragsgemäß den Erhöhungsbetrag - auf Basis des neu eingeholten Gutachtens über das Bundessozialamt vom 11.11.2011 - ab Juni 2011 für das genannte Kind. In ihrer Eingabe vom 4.1.2012, beruft die Bf. einerseits gegen einen von der Abgabenbehörde gesondert erlassenen Rückforderungsbescheid vom 7.12.2011 - betreffend den Zeitraum Mai 2010 bis Mai 2011 - hinsichtlich der für A. bereits gewährten Familienbeihilfe, andererseits stellt sie darin gleichzeitig sinngemäß den Antrag ihr rückwirkend ab der seinerzeit erfolgten Antragstellung im Dezember 2010 für A. den Erhöhungsbetrag zur Beihilfe zu gewähren. Über den zuletzt genannten Antrag der Bf. erließ das Finanzamt den nunmehr den Gegenstand bildenden Zurückweisungsbescheid vom 6.6.2012 hinsichtlich des Zeitraums 12/2005 bis 12/2006. In ihrer - gleichzeitig als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 15.11.2012 gegen die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2012, mit dem die Abgabenbehörde die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 6.6.2012 die von der Bf. eingebrachte Berufung vom 6.7.2012 abwies, schränkt sie ihre Beschwerde im gegenständlichen Verfahren auf den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2006 ein. 

III. Rechtslage:

Durch Novellierung des Art. 129 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ist das anhängige Verfahren gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom Bundesfinanzgericht (kurz BFG) nunmehr als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die maßgeblichen hier relevanten Rechtsvorschriften lauten in der anzuwendenden Fassung (auszugsweise) wie folgt:

§ 10 FLAG:

(1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. angeführte Sachverhalt bzw. Verfahrensablauf ergibt sich unstrittig aus dem, vom Finanzamt dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Beihilfenakt. Im Übrigen wurde der Bf. mit Schriftsatz des BFG vom 1.3.2018 u.a. der für das anhängige Verfahren nach der vorliegenden Aktenlage gegebene verwaltungsbehördliche Gang des Verfahrens mitgeteilt und von ihr diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht. 

Gem. § 10 Abs. 1 FLAG bedarf es für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Beihilfe ausdrücklich eines gesonderten Antrages. Über den von der Bf. im Rahmen ihres Beschwerdeverfahrens Bezug genommenen, von ihr im Dezember 2010 eingebrachten Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages hat das Finanzamt antragsgemäß entschieden, in dem es mit Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2011 den zunächst erlassenen Abweisungsbescheid vom 1.8.2011 hinsichtlich der Verwehrung des Erhöhungsbetrages für einen Zeitraum "ab Dezember 2010" aufgehoben hat und den Erhöhungsbetrag ab "Juni 2011" für das Kind A. gewährte. Diese Zuerkennung des Erhöhungsbetrages erfolgte gerade in Entsprechung des Antrages der Bf. im Dezember 2010, da in dem vom Finanzamt über das Bundessozialamt neuerlich eingeholte Gutachten vom 11.11.2011 jene Feststellung getroffen wurde, dass beim gegenständlichen Kind der Bf. ab Juni 2011 ein 50%iger Behinderungsgrad vorliege und A. außerdem dauernd außerstande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die ergangene Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2011 erwuchs in Rechtskraft. Völlig zu Recht wertete demnach das Finanzamt die Eingabe vom 4.1.2012 als Neuantrag der Bf. ihr den Erhöhungsbetrag rückwirkend für A. zu gewähren. Da der Gesetzgeber im § 10 Abs. 3 FLAG eine rückwirkende Gewährung sowohl der allgemeinen Familienbeihilfe als auch des Erhöhungsbetrages auf fünf Jahre mit Beginn des Monats der Antragstellung beschränkt, erfolgte die Zurückweisung des Finanzamtes für Zeiträume, welche vor Dezember 2006 liegen, rechtskonform.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.      

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergibt sich ein Ausschluss einer rückwirkenden Gewährung für einen Zeitraum der mehr als fünf Jahre ab der Antragstellung zurückliegt eindeutig aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 FLAG, wodurch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die Zulassung einer ordentlichen Revision war daher zu verneinen. 

 

 

Linz, am 27. März 2018