Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2018, RV/1100433/2014

Tragung von Aufwendungen als Voraussetzung für die Geltendmachung als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 1, d e, vertreten durch Seeberger Steuerberatungs-GmbH, Am Postplatz 2, 6700 Bludenz , über die Beschwerde vom 17.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17.12.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 

 

1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattgegeben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist bei einer Sicherheitsfirma angestellt und beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 die Kosten für die Ausbildung zur Eidg. Dipl. Finanzfachfrau als Werbungskosten.

Der Vorhalt des Finanzamtes Feldkirch vom 11.10.2013 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

"Weisen Sie bitte die beantragten Aufwendungen belegmäßig nach:

- ausländischer Lohnausweis 2011 und Grenzgänger Krankenversicherung

- Fachliteratur (detaillierte Aufstellung und dazugehörende Belege)

Beachten Sie, dass bei der Fachliteratur sowohl der Autor wie auch der Titel des Buches angegeben werden muss.

- Fortbildungskosten (detaillierte Aufstellung und dazugehörenden Beleg)

Der Inhalt der Aus-/Fortbildung ist darzulegen. In welchem Zusammenhang steht diese Fortbildung mit Ihrer beruflichen Tätigkeit? Legen Sie Kursbestätigungen sowie Zahlungsbelege vor. Ein Nachweis ist vorzulegen dass Sie diesbezüglich keine Ersätze vom Arbeitgeber erhalten haben.

- Kirchenbeitrag (Zahlungsbeleg)

- Steuerberatungskosten (Zahlungsbeleg)

Sollten Sie diesem Ersuchen nicht nachkommen, können die beantragten Kosten nicht berücksichtigt werden."

Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 hat das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin Einkommensteuer für das Jahr 2011 vorgeschrieben. Die beantragten Kosten für Aus-/Fortbildung, Fachliteratur, Steuerberatungskosten und den Kirchenbeitrag wurden nicht berücksichtigt, da die Beschwerdeführerin den Vorhalt vom 11. Oktober 2013 nicht beantwortet hat und es ihr daher nicht gelungen ist die von ihr beantragten Ausgaben glaubhaft zu machen.

In der als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 17. Jänner 2014 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

"Die Berufung erfolgt, da die beantragten Kosten für Aus- und Fortbildung, Fachliteratur und Steuerberatungskosten nicht berücksichtigt wurden. Die entsprechenden Belege werden bis zum 31.1.14 nachgereicht. Bis zur Erledigung der Berufung ersuche ich um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 BAO hinsichtlich des Rückstandes von € 6.933,00."

Der Vorhalt des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Februar 2014 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

"Bezüglich der beantragten Fortbildungskosten werden Sie aufgefordert Ihre Kontoauszüge vorzulegen aus welchen ersichtlich sein muss, zu welchem Zeitpunkt Sie die Fortbildungskosten bezahlt haben.

Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber Ersatze diesbezüglich erhalten? Bitte um eine entsprechende Bestätigung Ihres Arbeitgebers.

Weiters wurde kein Beleg über den Kirchenbeitrag vorgelegt. Sie werden ersucht dies nachzuholen."

Die Vorhaltsbeantwortung vom 28. April 2014 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

"In der Anlage übermittle ich Ihnen die geforderten Unterlagen. Laut Aussage von Frau b sind die Einzahlungsbelege für die Fortbildungskosten nicht mehr auffindbar. Ich übermittle Ihnen in der Anlage jedoch eine Bestätigung, dass die Fa. f die Fortbildungskosten nicht ersetzt hat. Weiters übermittle ich Ihnen die Bestätigung über den Kirchenbeitrag."

Die Bestätigung des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2012 lautet:

"Sehr geehrte Frau b
Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass die Firma f g AG keine Kosten für die gesamte Ausbildung zur Eidg. Dipl. Finanzfachfrau übernommen hat.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben."

Sämtliche Rechnungen des Weiterbildungszentrums h lauten auf den Arbeitgeber der Steuerpflichtigen, die Firma f g AG.

Aus den den Rechnungen beigefügten Überweisungsbelegen ist ersichtlich dass die Rechnungen vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin beglichen wurden.

Die Rechnungen über die Fachliteratur waren ebenfalls an den Arbeitgeber der Beschwerdeführerin adressiert.

Der Beschwerde wurde vom Finanzamt Feldkirch mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Mai 2014 hinsichtlich Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag stattgegeben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Da sämtliche Rechnungen über die beantragten Ausbildungskosten an den Arbeitgeber adressiert und fakturiert wurden und die Steuerpflichtige keinen Nachweis für eine entsprechende Kostentragung der Ausbildungskosten liefern konnte, wurden die beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anerkannt."

Im Vorlageantrag vom 2. Juni 2014 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

"Die Vorlage erfolgt, da die Ausbildungskosten des Jahres 2011 nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese laut Aussage von Frau b von ihr entrichtet wurden. Ein Nachweis kann nicht erbracht werden, da die Zahlungsbelege nicht aufbewahrt wurden."

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Dir Rechnungen bezüglich die Ausbildungskosten (Kurskosten und Fachliteratur) waren an den Arbeitbgeber der Beschwerdeführerin adressiert.

Aus den vorgelegten Zahlungsbelegen geht hervor, dass die Rechnungen hinsichtlich der Kurse vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin bezahlt wurden.

Die Beschwerdeführerin hat keine Belege vorgelegt, die beweisen, dass sie die vom Arbeitgeber getragenen Kosten diesem ersetzt hat. Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, dass sie diese Belege nicht mehr habe, ist dies als Schutzbehauptung zu werten, da die Bank Überweisungsbelge für den Zeitraum 2011 jedenfalls aufbewahrt hat. Zudem ist es naheliegend, dass wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer von diesem zu tragende Kosten vorschießt, er diese Kosten mit zukünftigen Löhnen verrechnet. Eine solche Vorschussverrechnung ist aber nicht einmal behauptet worden.

In Anbetracht der eben geschilderten Sachverhaltselemente ist die Bestätigung des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin, dass diese keine Kosten für die Berufsausbildung der Beschwerdeführerin übernommen habe, als reine Gefälligkeitsbestätigung zu werten.

Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass die von der Beschwerdeführerin als Werbungskosten geltend gemachten Ausbildungskosten vom Arbeitgeber der Beschwerdeführerin getragen wurden.

Gemäß § 16 Abs 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Grundvoraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten ist, dass die Aufwendungen bzw Ausgaben vom Abgabepflichtigen getragen werden.

Da die Beschwerdeführerin die Aufwendungen für die Ausbildung und Fachliteratur nicht getragen hat, konnte sie diese Aufwendungen ihres Arbeitgebers auch nicht als Werbungkosten geltend machen.

Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid un der BVE wird verwiesen.

Der Beschwerde war daher im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattzugeben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall eine andere Auslegung denkunmöglich ist, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 23. April 2018