Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/1100239/2016

Verjährung bei Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden der Frau a b, c 4, d e, vertreten durch Buhri Zobel Kofler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs OG, Schulgasse 28, 6832 Röthis, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2015 , St.Nr. f, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Vorhalt vom 26. Juni 2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

„Das Ersuchen um Ergänzung betrifft den Zeitraum ab/inkl. 2005!

Reichen Sie die Pensionsbescheide/Verfügungen Ihrer ausländischen Rente/n nach.

Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre liechtensteinische Zahlstelle gemäß Art 10 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Informationen über die von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen bzw. von dieser Zahlstelle verwalteten Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt.

Eine Ihrer Zahlstelle erteilte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung stellt gem. Art 10 des gegenständlichen Abkommens eine Selbstanzeige dar, die strafbefreiende Wirkung jedoch nur insoweit entfaltet, als die Besteuerungsgrundlagen innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist offengelegt und die verkürzten Abgaben rechtzeitig entrichtet werden. Unter Offenlegung ist zu verstehen, dass Sie die Besteuerungsgrundlagen so darstellen, dass damit ohne weiteren Ermittlungsaufwand eine richtige Abgabenfestsetzung erfolgen kann. Beantworten Sie dazu insbesondere die nachstehend angeführten Fragen sofern zutreffend und legen Sie die erforderlichen Unterlagen, sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden zu laufen.

Fragen und benötigte Unterlagen:

- Geben Sie bitte die Höhe der von Ihnen in den Jahren 2004 bis 2013 erzielten steuerpflichtigen Einkünfte an, die auf liechtensteinischen Konten oder Depots, die Ihnen zugerechnet werden, verbucht wurden (z.B. gutgeschriebene Zinsen, ausgezahlte Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht.

- Sofern Sie am Vermögen einer transparenten Vermögensstruktur (z.B. Stiftung) nutzungsberechtigt waren, legen Sie bitte sämtliche auf Ebene der Stiftung erzielten Einkünfte offen.

- Sofern Sie in der Vergangenheit Zuwendungen von einer intransparenten Vermögensstruktur erhalten haben, geben Sie bitte die Höhe der daraus erzielten Einkünfte an.

- Sofern Sie in der Vergangenheit Zuwendungen an eine intransparente Vermögensstruktur getätigt haben, geben Sie bitte die Höhe der Zuwendungen an.

- Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.).

Sofern Sie ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch Vorlage folgender (weiterer) Unterlagen:

* Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende

* Kontoauszüge der Verrechnungskonten

* Erträgnisaufstellungen

* Abrechnungsbelege betreffend sämtliche Wertpapiere und sonstige Finanzprodukte.

Gleichzeitig werden Sie ersucht, die Herkunft des Kapitals (z.B. ausländische Tätigkeit, Provisionen, ausländische Pensionen, Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc.) offenzulegen.

- Falls Ihre ausländischen Kapitalerträge bereits in den eingereichten Abgabenerklärungen für die angeführten Zeiträume enthalten sind, wird um eine entsprechende nachvollziehbare Aufgliederung/Darstellung ersucht.

Wird ein Konto bzw. Depot gemeinsam mit einer bzw. mehreren weiteren Personen gehalten, sind die genauen Daten dieser Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.“

In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2015 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

„Anbei übermitteln wir Ihnen im Namen und im Auftrag unserer Klientin, b a, die im Ergänzungsersuchen vom 26.06.2015 angeforderten ausländischen Rentenbezüge und Kapitaleinkünfte für den Zeitraum 2005 bis 2014.

Zum gegenständlichen Fall wird darüber hinaus wie folgt Stellung genommen:

Frau b a, geb. GebDat , bezieht neben einer inländischen Pension auch eine ausländische Altersrente. Bisher ist Frau b davon ausgegangen, dass all ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ohne ihr weiteres Zutun als erfüllt anzusehen waren. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausländischen Pension über die inländische Pensionsversicherungsanstalt einzubringen war und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Rentenbezug vorschrieb, war sie der Überzeugung, dass die Finanzverwaltung ohnehin über ihren ausländischen Rentenbezug bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Die im anhängigen Verfahren — aus rein rechtlicher Betrachtung — bisher unterlassene Offenlegung des ausländischen Rentenbezuges und die in Folge dadurch bewirkte Abgabenverkürzung wurde von Frau b weder wissentlich und willentlich herbeigeführt, noch von ihr ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen. Die unterlassene Offenlegung ist vielmehr durch die fehlende erforderliche Sachkenntnis von Frau b in Kombination mit der Komplexität der Materie bedingt. Gerade aufgrund abstrakter juristischer Formulierungen und der stetig zunehmenden Komplexität dieser Rechtsmaterie werden innerhalb breiter Bevölkerungsschichten rechtliche Verpflichtungen zusehend nicht wahrgenommen und in weiterer Folge übersehen.

Im gegenständlichen Fall ist die unterlassene Bekanntgabe des ausländischen Rentenbezuges insbesondere angesichts des fortgeschrittenen Alters von Frau b und der bisherigen Lebensgewohnheiten nicht auf einen bewusst gesetzten Willensakt zurückzuführen, sondern Ausfluss eines „Nicht besser Wissens“. Für den Willen zur Steuerehrlichkeit von Frau b spricht insbesondere der Umstand, dass sie die ihr von ihrem liechtensteinischen Kreditinstitut vorgelegte Offenlegungserklärung im Sinne des Art. 10 des Steuerabkommens Liechtenstein, BGBl. III 2013/301 ohne zu zögern unterfertigte, da sie davon ausging, der österreichischen Finanzverwaltung sei ihre Einkommenssituation ohnehin bereits vollumfänglich bekannt.

In Anbetracht dieser Umstände liegt im Ergebnis keineswegs eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 FinStrG vor. Im vorliegenden Fall ist mit Gewissheit im äußersten Fall eine fahrlässige Abgabenverkürzung im Sinne des § 34 FinStrG gegeben. Die verlängerte Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO kommt hingegen ausschließlich bei einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung zur Anwendung und auch nur für den tatsächlich hinterzogenen Betrag. Somit ist für die Veranlagungsjahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 die Festsetzungsverjährung nach § 207 in Verbindung mit § 208 BAO bereits eingetreten und daher das Recht, Einkommensteuer für allfällig verkürzte Einkommensbestandteile der betroffenen Jahre „neu“ festzusetzen, bereits verjährt.“

Der Vorhaltsbeantwortung waren folgende Auszüge des Liechtensteinischen Kontos beigefügt:

Datum Bezeichnung CHF Saldo CHF
01.01.2005 Übertrag   66.877,70
07.01.2005 Pension 185,00 67.062,70
07.02.2005 Pension 185,00 67.247,70
07.03.2005 Pension 185,00 67.432,70
07.04.2005 Pension 185,00 67.617,70
09.05.2005 Pension 185,00 67.802,70
07.06.2005 Pension 185,00 67.987,70
07.07.2005 Pension 185,00 68.172,70
08.08.2005 Pension 185,00 68.357,70
07.09.2005 Pension 185,00 68.542,70
07.10.2005 Pension 185,00 68.727,70
07.11.2005 Pension 185,00 68.912,70
07.12.2005 Pension 185,00 69.097,70
31.12.2005 Zinsen 550,15 69.647,85
31.12.2005 EU-Quellensteuer -41,55 69.606,30
       
Datum Bezeichnung CHF Saldo CHF
01.01.2006 Übertrag   69.606,30
09.01.2006 Pension 185,00 69.791,30
07.02.2006 Pension 185,00 69.976,30
07.03.2006 Pension 185,00 70.161,30
07.04.2006 Pension 185,00 70.346,30
05.05.2006 Pension 185,00 70.531,30
08.06.2006 Pension 185,00 70.716,30
07.07.2006 Pension 185,00 70.901,30
08.08.2006 Pension 185,00 71.086,30
07.09.2006 Pension 185,00 71.271,30
06.10.2006 Pension 185,00 71.456,30
07.11.2006 Pension 185,00 71.641,30
07.12.2006 Pension 185,00 71.826,30
31.12.2006 Zinsen 567,20 72.393,50
31.12.2006 EU-Quellensteuer -85,10 72.308,40
       
Datum Bezeichnung CHF Saldo CHF
01.01.2007 Übertrag   72.308,40
09.01.2007 Pension 190,00 72.498,40
10.01.2007 Kassenobligation -72.086,40 412,00
07.02.2007 Pension 190,00 602,00
07.03.2007 Pension 190,00 792,00
10.04.2007 Pension 190,00 982,00
08.05.2007 Pension 190,00 1.172,00
08.06.2007 Pension 190,00 1.362,00
06.07.2007 Pension 190,00 1.552,00
08.08.2007 Pension 190,00 1.742,00
07.09.2007 Pension 190,00 1.932,00
05.10.2007 Pension 190,00 2.122,00
07.11.2007 Pension 190,00 2.312,00
07.12.2007 Pension 190,00 2.502,00
31.12.2007 Zinsen 30,70 2.532,70
31.12.2007 EU-Quellensteuer -4,60 2.528,10
       
Datum Bezeichnung CHF Saldo CHF
01.01.2008 Übertrag   2.528,10
09.01.2008 Pension 190,00 2.718,10
10.01.2008 Coupons 1.377,00 4.095,10
07.02.2008 Pension 190,00 4.285,10
07.03.2008 Pension 190,00 4.475,10
07.04.2008 Pension 190,00 4.665,10
08.05.2008 Pension 190,00 4.855,10
06.06.2008 Pension 190,00 5.045,10
07.07.2008 Pension 190,00 5.235,10
08.08.2008 Pension 190,00 5.425,10
05.09.2008 Pension 190,00 5.615,10
07.10.2008 Pension 190,00 5.805,10
07.11.2008 Pension 190,00 5.995,10
05.12.2008 Pension 190,00 6.185,10
31.12.2008 Zinsen 62,65 6.247,75
31.12.2008 EU-Quellensteuer -12,55 6.235,20
       
Datum Bezeichnung CHF Saldo CHF
01.01.2009 Übertrag   6.235,20
09.01.2009 Pension 196,00 6.431,20
12.01.2009 Kapital 72.000,00 78.431,20
12.01.2009 Coupons 1.296,00 79.727,20
06.02.2009 Pension 196,00 79.923,20
06.03.2009 Pension 196,00 80.119,20
07.04.2009 Pension 196,00 80.315,20
08.05.2009 Pension 196,00 80.511,20
08.06.2009 Pension 196,00 80.707,20
07.07.2009 Pension 196,00 80.903,20
07.08.2009 Pension 196,00 81.099,20
07.09.2009 Pension 196,00 81.295,20
07.10.2009 Pension 196,00 81.491,20
06.11.2009 Pension 196,00 81.687,20
07.12.2009 Pension 196,00 81.883,20
31.12.2009 Zinsen 610,65 82.493,85
31.12.2009 EU-Quellensteuer -122,15 82.371,70

Der Vorhalt vom 25. August 2015 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

Unter Hinweis auf das detaillierte Ersuchen um Ergänzung vom 26. Juni 2015 werden Sie ersucht Steuererklärungen für 2005 bis 2014 sowie sämtliche Coupon-Abrechnungen Ihrer Kassenobligationen nachzureichen.

Sollten Sie diesem Ersuchen nicht Folge leisten, können einerseits keine Aufwendungen wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden und andererseits muss der steuerlich relevante Bruttoertrag aus Ihren Kassenobligationen im Schätzungswege ermittelt werden. (Gutschrift auf Konto erfolgt netto nach Abzug von Steuern und Gebühren).

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass dadurch die strafbefreiende Wirkung der Offenlegung verwirkt ist.“

Der steuerliche Vertreter gab dem Finanzamt telefonisch bekannt, dass er hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2009 die angeforderten Unterlagen nicht nachreiche, da diese Jahre verjährt seien.

Mit Bescheiden vom 30. Oktober 2015 hat das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 vorgeschrieben. In den Begründungen führte das Finanzamt Feldkirch im Wesentlichen aus:

„Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre liechtensteinische Zahlstelle gemäß Art. 10 des Steuerabkommens der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Informationen über die von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt, auf Grund welcher als erwiesen anzunehmen ist, dass Ihnen Einkünfte zugeflossen sind, welche steuerlich zu erfassen gewesen wären und bisher bei der Ermittlung der Einkünfte nicht berücksichtigt worden sind. Aus diesen Mitteilungen und weiteren im Zuge der Beantwortung des Ersuchens um Auskunft gemäß § 143 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend Steuerabkommen Österreich/Fürstentum Liechtenstein und Auslandsrente für die Jahre 2005 bis 2013 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen (zB Kontoauszüge, Ertragsaufstellungen, Vermögensübersichten) geht hervor, dass Ihnen ausländische Renten und Kapitalerträge zugeflossen sind, welche in Österreich zu versteuern sind und bislang nicht versteuert wurden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, soweit eine Abgabe hinterzogen ist. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über ausländische Einkünfte verfügt und sich dazu entscheidet, diese statt in Österreich im Ausland, konkret im Fürstentum Liechtenstein mit einem erheblichem Mehraufwand zu veranlagen, sich diesbezüglich auch ausreichende Informationen beschafft und von der Steuerpflicht dieser Bezüge (Kapitaleinkünfte und Auslandsrenten) in Österreich Kenntnis hat. Da für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2013 der Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig offengelegt wurde, ist es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen worden, dass dadurch Abgaben hinterzogen wurden.

Im Hinblick auf den vorliegenden (bedingten) Vorsatz war eine Abgabenhinterziehung als erwiesen anzunehmen und somit für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2009 die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren anzuwenden.

Gemäß § 1 (2) EStG 1988 sind natürlich Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit allen ihren in- und ausländischen Einkünften in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.

Es sind also auch ausländische Renten und ausländische Kapitaleinkünfte steuerlich zu erfassen.

Der Bezug einer ausländischen Pension bewirkt außerdem die Verpflichtung eine Steuererklärung abzugeben, in der auch Kapitaleinkünfte (zB ausländische Bankzinsen, auch bei EU-Steuerabzug) über 22 Euro anzuführen sind.

Gemäß Artikel 18 DBA Schweiz sind Ihre Renteneinkünfte der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig.

Wie dem letzten Absatz der vorgelegten Bescheinigung zu entnehmen ist, wurden abkommensgemäß vom Überweisungsbetrag „weder Gebühren noch Steuern in Abzug gebracht“, d.h. die Rente wurde richtigerweise nicht in der Schweiz versteuert.

Die Festsetzung der ausländischen Renteneinkünfte erfolgt daher entsprechend der vorgelegten Unterlagen.

Da es sich bei der Pensionsversicherungsanstalt und dem Finanzamt um unterschiedliche Behörden handelt, kann entgegen Ihrer Behauptung nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzamt über den Bezug Ihrer Auslandsrente informiert wurde. Diese Informationspflicht trifft ausschließlich den Steuerpflichtigen selbst und es wird angemerkt, dass bei Auslandssachverhalten (zB Bezug einer ausländischen Rente) eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht.

Zusätzlich waren Ihre ausländischen Kapitaleinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen.

Die Erfassung der Kontozinsen und davon in Abzug gebrachter EU-Zinssteuern erfolgte entsprechend den vorgelegten Kontoauszügen.

Bezüglich der Couponzahlungen Ihrer Kassenobligationen in den Jahren 2008 und 2009 wurden trotz wiederholter Aufforderung keine Couponabrechnungen vorgelegt. Die Höhe der daraus resultierenden steuerpflichtigen Erträge war daher ohne Ihr Zutun zu ermitteln.

Erfahrungsgemäß wird bei Coupons der Nettobetrag (also nach Abzug der EU-Quellensteuer) auf dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Ausgehend vom im Januar 2008 bzw. 2009 gültigen EU-Quellensteuersatze von 15% bzw. 20% wurde ein Brutto-Couponwert (=steuerpflichtiger Ertrag) von jeweils 1.620,00 CHF ermittelt. Dies entspräche 2,25% der Nominale der Obligation (72.000,00 CHF) und ist erfahrungsgemäß in diesen Jahren kein unüblicher Zinssatz. Die Differenz auf den auf dem Alterssparkonto gutgeschriebenen Betrages wurde als EU-Quellensteuer angerechnet.“

In der Beschwerde vom 25. November 2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:

„Frau b a, geb. GebDat , bezieht neben einer inländischen Pension auch eine ausländische Altersrente. Bisher ist Frau b davon ausgegangen, dass all ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ohne ihr weiteres Zutun als erfüllt anzusehen waren. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausländischen Pension über die inländische Pensionsversicherungsanstalt einzubringen war und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Rentenbezug vorschrieb, war sie der Überzeugung, dass die Finanzverwaltung ohnehin von ihren ausländischen Rentenbezug bereits Kenntnis hatte und diesbezüglich keine weiteren Verpflichtungen für sie bestehen würden.

In der gesondert zu den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 30.10.2015 ergangenen Bescheidbegründung vom 02.11.2015 wird die Auffassung vertreten, Frau b habe in den streitgegenständlichen Kalenderjahren eine Abgabenhinterziehung bewirkt, weil sie eine ausländische Altersrente bezog und ihr ausländische Kapitalerträge zugeflossen seien, die sie gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung nicht offengelegt habe. Dabei wird Frau b unterstellt, sie hätte sich bewusst dazu entschieden, die Auslandseinkünfte nicht in Österreich sondern im Ausland — konkret im Fürstentum Liechtenstein —- mit einem erheblichen Mehraufwand zu veranlagen. Sie habe sich zudem diesbezüglich Informationen beschafft, weshalb davon auszugehen sei, dass sie von der Steuerpflicht dieser Einkünfte in Österreich Kenntnis erlangen musste. Durch diese Nicht—Offenlegung des Sachverhaltes sei es auf Seiten von Frau b zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen worden, dass dadurch Abgaben hinterzogen wurden, weshalb im gegenständlichen Fall für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2009 die verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO zur Anwendung gelange.

Die bisher unterlassene Offenlegung des ausländischen Rentenbezuges und der untrennbar damit verbundenen ausländischen Kapitaleinkünfte sowie die in Folge dadurch bewirkte Abgabenverkürzung wurde von Frau b weder wissentlich und willentlich herbeigeführt, noch von ihr ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen. Die unterlassene Offenlegung ist vielmehr durch die fehlende erforderliche Sachkenntnis von Frau b in Kombination mit der Komplexität der Materie bedingt. Gerade aufgrund abstrakter juristischer Formulierungen und der stetig zunehmenden Komplexität des Steuerrechts werden innerhalb breiter Bevölkerungsschichten rechtliche Verpflichtungen zusehend nicht mehr wahrgenommen und in weiterer Folge übersehen.

Im gegenständlichen Fall ist die unterlassene Bekanntgabe des ausländischen Rentenbezuges und der Kapitaleinkünfte insbesondere angesichts des fortgeschrittenen Alters von Frau b und der bisherigen Lebensgewohnheiten nicht auf einen bewusst gesetzten Willensakt zurückzuführen, sondern Ausfluss eines „Nicht besser Wissens“. Für den Willen zur Steuerehrlichkeit von Frau b spricht zudem insbesondere der Umstand, dass sie die ihr von ihrem liechtensteinischen Kreditinstitut vorgelegte Offenlegungserklärung im Sinne des Art. 10 des Steuerabkommens Liechtenstein, BGBl. III 2013/301 ohne zu zögern unterfertigte, da sie davon ausging, der Österreichischen Finanzverwaltung sei ihre Einkommenssituation ohnehin bereits vollumfänglich bekannt und sie nichts zu verbergen hatte. Darüber hinaus wurde von den ausländischen Kapitaleinkünften EU—Quellensteuer vom liechtensteinischen Kreditinstitut einbehalten, was Frau b in ihrem Glauben bestärkte, dass alle Steuern bezahlt waren.

Es ist im Ergebnis nicht nachvollziehbar, warum einer Abgabenpflichtigen im Alter von 91 Jahren mittels Generalverdacht und ohne eindeutige und nachprüfbare Feststellungen eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung von Seiten der Finanzverwaltung unterstellt wird.

Im streitgegenständlichen liegt Fall keinesfalls eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 FinStrG vor.

Die Beurteilung, ob Abgaben tatsächlich hinterzogen sind, setzt eindeutige, explizite und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 26.11.2014, 2010/ 13/0075) darf die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die Abgabenhinterziehung durch eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen im Abgabenverfahren geklärt wurde, was durch eine generalisierende Anschuldigung — wie sie im konkreten Fall von Seiten der Finanzverwaltung vorgenommen wurde — mit Sicherheit nicht als erfüllt anzusehen ist.

Im anhängigen Verfahren ist mit Gewissheit im äußersten Fall eine fahrlässige Abgabenverkürzung im Sinne des § 34 FinStrG gegeben. Die verlängerte Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO kommt jedoch ausschließlich bei einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung zur Anwendung und auch nur für den tatsächlich hinterzogenen Betrag (vgl. Doralt/Ruppe, Bd II 7 , Rz. 175). Hinzu tritt, dass nach der Rechtsprechung für die Beurteilung der subjektiven Seite des Hinterziehungstatbestands die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur gilt (VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190).

Somit ist für die streitgegenständlichen Veranlagungsjahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 die Festsetzungsverjährung nach § 207 in Verbindung mit § 208 BAO bereits eingetreten und daher das Recht, Einkommensteuer für allfällig noch nicht versteuerte Einkommensbestandteile der betroffenen Jahre „neu“ festzusetzen, bereits verjährt.“

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Beschwerdevorentscheidung vom 29. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

„Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die bislang nicht versteuerte Schweizer Altersrente im Hinblick auf das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung innerhalb der Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 207 Abs 2 2. Satz BAO), somit auch für die Veranlagungsjahre 2005-2009 nachträglich zu erfassen ist, oder ob mangels eines Vorsatzes bei der Abgabenverkürzung nur die allgemeine Verjährungsfrist von 5 Jahren zur Anwendung kommt (§ 207 Abs 2 1. Satz BAO).

Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen begründend aus, die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass all ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen ohne ihr weiteres Zutun als erfüllt anzusehen seien. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausländischen Pension über die inländische Pensionsversicherungsanstalt einzubringen war und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Rentenbezug vorschrieb, sei sie der Überzeugung gewesen, dass die Finanzverwaltung ohnehin bereits von ihrem ausländischen Rentenbezug hatte und diesbezüglich keine weiteren Verpflichtungen für sie bestehen würden. Die bisher unterlassene Offenlegung des ausländischen Rentenbezugs sowie die in Folge dadurch bewirkte Abgabenverkürzung sei von ihr weder wissentlich und willentlich herbeigeführt, noch von ihr ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen worden, sie sei vielmehr durch die fehlende erforderliche Sachkenntnis in Kombination mit der Komplexität der Materie bedingt, und sei insbesondere angesichts des fortgeschrittenen Alters der Beschwerdeführerin und der bisherigen Lebensgewohnheiten nicht auf einen bewusst gesetzten Willensakt zurückzuführen, sondern Ausfluss eines „nicht besser Wissens“. Für den Willen zur Steuerehrlichkeit spreche zudem insbesondere der Umstand, dass sie die ihr von ihrem liechtensteinischen Kreditinstitut vorgelegte Offenlegungserklärung im Sinne des Art. 10 des Steuerabkommens Liechtenstein, BGBI III 2013/301 ohne zu zögern unterfertigt habe, da sie davon ausgegangen sei, der österreichischen Finanzverwaltung sei ihre Einkommenssituation ohnehin bereits vollumfänglich bekannt gewesen und dass sie nichts zu verbergen hatte. Darüber hinaus seien von den ausländischen Kapitaleinkünften (EU-)Quellensteuer vom liechtensteinischen Kreditinstitut einbehalten worden, was die Beschwerdeführerin in ihrem Glauben bestärkt habe, alle Steuern bezahlt zu haben.

Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige—, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernsthaft für möglich hält und sich mit ihr abfindet (Anm.: sogenannter bedingter Vorsatz). Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. zB VwGH 23.6.1992, 92/14/0036).

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 120 Abs 1 haben die Abgabepflichtigen alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich der Einkommensteuer (...) die persönliche  Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 3 schriftlich einzureichen.

Es gilt als allgemein bekannte Verpflichtung, dass, wer einen inländischen Wohnsitz hat und ausländische Einkünfte bezieht, diese seinem Wohnsitzfinanzamt offenzulegen hat.

Ungeachtet der Komplexität des Steuerrechts kann die Kenntnis dieser grundsätzlichen Verpflichtung, welche sich aus den oben genannten Bestimmungen sowie aus § 1 EStG (unbeschränkte Steuerpflicht) und § 42 Abs 1 Z 1 EStG (Veranlagungspflicht bei Bezug von Einkünften mit einem den EUR 730 übersteigenden Gesamtbetrag neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften) ergibt, der Beschwerdeführerin unterstellt werden. Die Kenntnis über das prinzipielle Bestehen der Einkommensteuerpflicht kann bei intellektuell durchschnittlich begabten Personen vorausgesetzt werden (vgl. BFG Feldkirch vom 19.8.2014, RV/1100256/2013—RS1). Dafür, dass die Beschwerdeführerin intellektuell nicht in der Lage gewesen wäre, zu erkennen, dass die ausländische Rente und die Kapitaleinkünfte gegenüber dem Finanzamt offenzulegen sind, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Auch das fortgeschrittene Alter der Beschwerdeführerin (im Zeitraum der gegenständlichen Veranlagungsjahre — nicht zu Beginn des Rentenbezugs) sowie die bisherigen Lebensgewohnheiten sprechen nicht gegen die Annahme der Kenntnis der Einkommensteuer – und vor allem Offenlegungspflicht.

Die Beschwerdeführerin hat objektiv erkennbar durch ihr Verhalten (Unterlassung der Bekanntgabe der ausländischen Einkünfte, bei Bedenken im Hinblick auf die Steuerpflicht oder Offenlegungspflicht fehlende Abklärung derselben mit einem befugten steuerlichen Vertreter oder im Wege eines an das Finanzamt gerichteten Ersuchens um Rechtsauskunft) in Kauf genommen, dass eine Steuer für diese Einkünfte in Österreich nicht vorgeschrieben werden kann. Die in der Beschwerde dargelegte Annahme, dass die Kenntnis der ausländischen Rente durch die Pensionsversicherungsanstalt bereits dazu führen soll, dass — auch aus subjektiver Sicht — diese Einkünfte gegenüber dem Finanzamt nicht verschleiert wurden, wird nicht geteilt. Es entspricht keinesfalls der allgemeinen Lebenserfahrung, dass andere Behörden die entsprechenden Daten an das Finanzamt (automatisch) weiterleiten. Genauso wenig ist es nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin davon ausgegangen sei, durch den Abzug von EU-Quellensteuer sei die Steuerpflicht abgegolten und bestehe keine Offenlegungspflicht mehr gegenüber dem österreichischen Finanzamt.

Eine Mutwilligkeit im Sinne einer Hinterziehungsabsicht muss der Beschwerdeführerin im Übrigen gar nicht unterstellt werden, zumal es für das Vorliegen der Abgabenhinterziehung genügt, wenn der Steuerpflichtige das Eintreten der Abgabenverkürzung ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet — zumindest dies kann allerdings beim gegenständlichen Sachverhalt als erwiesen angenommen werden.

Bei der gegebenen Sachlage kann insgesamt nach Auffassung des Finanzamtes der Annahme eines zumindest bedingten Vorsatzes im Sinne des § 8 Abs 1 2. Satz FinStrG, nämlich dass die Beschwerdeführerin es ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand, dass durch die Nichtbekanntgabe der Einkünfte gegenüber dem Finanzamt es zu einer Verkürzung an Einkommensteuer kommen würde, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.“

Im Vorlageantrag vom 26. Jänner 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 14. März 2018 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut:

Mag. Treichl: Die Beschwerdeführerin hat ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich. Die Beschwerdeführerin hat im Streitzeitraum eine ausländische Altersrente bezogen. Die Beschwerdeführerin hat den Bezug dieser Altersrente nicht dem Finanzamt angezeigt. Im Streitzeitraum hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der Beschwerdeführerin jährlich die Krankenversicherungsbeiträge vorgeschrieben. Auf der jährlichen Bescheinigung über den Bezug der ausländischen Rente waren keine Abzüge angeführt, insbesondere keine Einkommensteuer. Der Beschwerdeführerin wurde für den Bezug der Schweizer Altersrente keine Steuer vorgeschrieben.

Ist der Sachverhalt, den ich dargestellt habe, richtig?

Herr Buhri : Ja.

OR Mag. Huemer : Ja.

Mag. Treichl : Handelt es sich um eine schweizer oder eine liechtensteinische Altersrente?

Herr Buhri : Es handelt sich um eine schweizer AHV-Rente.

Herr Buhri legt eine Bestätigung der schweizer Ausgleichsstelle ZAS vom 12.08.2015 vor.

Mag. Treichl : Haben Sie Ergänzungen zum Sachverhalt?

Herr Buhri : Nein.

OR Mag. Huemer : Nein.

Mag. Treichl : Seit wann bezieht die Beschwerdeführerin die ausländische Rente?

Tochter der Beschwerdeführerin: Meine Mutter hat in jungen Jahren 2-3 Jahre lang in der Schweiz gearbeitet und von dort kommt die Rente.

Herr Buhri : Es handelt sich also um eine Eigenrente.

Mag. Treichl : Ich nehme an, sie bezieht die Rente, seitdem sie 65 Jahre alt ist. Das bedeutet also seit 1989.

Tochter der Beschwerdeführerin: Wahrscheinlich.

Mag. Treichl : Wissen Sie, ob sie als Grenzgängerin gearbeitet oder in der Schweiz gewohnt hat?

Tochter der Beschwerdeführerin: Sie hat in Österreich gewohnt.

Mag. Treichl : Sie war also 2-3 Jahre Grenzgängerin in die Schweiz. Hat das Finanzamt Ergänzungen zum Sachverhalt?

OR Mag. Huemer : Nein.

Mag. Treichl : Dann bitte ich Sie um Ihr Vorbringen.

Herr Buhri : Sowohl in der Beschwerde als auch im Vorlageantrag wurde bereits ausgeführt, dass es sich bei der Nichtdeklaration nicht um eine Abgabenhinterziehung handelt, weil die älteren Leute, die die Rente beantragen, diese über die inländische Sozialversicherung beantragen und durch die Bank dann der Meinung sind, dass der österreichische Staat von der Rente Bescheid weiß. Die Leute rechnen nicht damit, dass sie überhaupt eine Steuererklärung abgeben müssen.

Im Jahr 2011 wurde die Krankenversicherung für ausländische Renten eingeführt. Die Krankenversicherungsbeiträge wurden von den Pensionsversicherungsanstalten vorgeschrieben und eingehoben. Die Leute wissen nicht, dass sie von sich aus noch eine zusätzliche Deklaration machen müssen. Sie sind der Auffassung, dass der Staat über ihre Einkünfte Bescheid weiß.

Dass eine Abgabenhinterziehung vorliegen soll, wurde vom Finanzamt sehr drastisch mit einer Standardbegründung begründet. Das kann dann teilweise auch noch zu psychischen Belastungen führen. In der Begründung wird geschrieben, dass sich die Leute ganz bewusst dafür entscheiden, eine Veranlagung in Liechtenstein oder in der Schweiz aufzubauen. Diese Begründung ist jenseits der Realität. Die Leute, die in der Schweiz bzw. in Liechtenstein arbeiten, haben in der Schweiz bzw. in Liechtenstein ein ganz normales Gehaltskonto und tätigen keine Veranlagungen in der Schweiz.

Das ganze Übel wurde durch das Abgeltungsabkommen zu Tage gebracht. Die Leute haben dann die Offenlegung bei ihren Banken unterzeichnet, im Glauben nichts falsch gemacht zu haben. Nachfolgend wurden diese standardisierten Hinterziehungsvorwürfe an die Pflichtigen versandt. Wir können aufgrund der Aussage der Tochter mit Bestimmtheit sagen, dass die Mutter nicht wusste, dass sie diese ausländischen Rentenbezüge von sich aus irgendjemandem bzw. speziell der Abgabenbehörde zu melden hat.

Mag. Treichl : Warum hatte die Beschwerdeführerin ein Konto in Liechtenstein, obwohl sie in der Schweiz gearbeitet hat? Ich nehme an, dass sie in eher jungen Jahren in der Schweiz gearbeitet hat, bevor sie geheiratet hat. Stimmt das so?

Tochter der Beschwerdeführerin: Ja, ich nehme es an. Ich habe das alles erst viel später erfahren.

Mag. Treichl : Dann wundert es mich, dass sie Jahrzehnte nachdem sie die Arbeit in der Schweiz beendet hat, in Liechtenstein noch ein Konto hat.

Herr Buhri : Auch Schweizer Grenzgänger haben in Liechtenstein ihr Gehaltskonto. Sie benötigen nur ein Frankenkonto, auf das das Gehalt überwiesen wird. Wenn sie das Konto einmal haben, lassen sie das Konto auch stehen.

Mag. Treichl : Ich gehe davon aus, dass jahrzehntelang Gebühren angefallen sind. Ich verstehe nicht, warum man das Konto trotzdem nicht liquidiert hat.

Herr Buhri : Der Franken ist eine harte Währung. Jeder der ein Frankenkonto hat, hat irgendwo noch die Sicherheit, dass man die Franken in der Schweiz und in Liechtenstein noch hat. Die Leute lösen die Konten nicht auf. Das ist für die Leute irgendwo eine Sicherheit.

Mag. Treichl : Haben Sie noch ein weiteres Vorbringen?

Herr Buhri : Im Moment nicht.

Mag. Treichl : Dann bitte ich Sie um Ihr Vorbringen, Herr Oberrat.

OR Mag. Huemer : Es gibt aus der Sicht des Finanzamtes nichts dazu zu sagen. Ich verweise auf die Beschwerdevorentscheidung. Wir haben im Zuge dieser Veranlagung Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt. Es geht nicht um hohe Beträge, aber wir sind der Ansicht, dass wir auf diesen Fall bezogen, relativ konkret dargelegt haben, dass zumindest ein bedingter Vorsatz unterstellt werden kann.

Mag. Treichl : Wusste Frau b, dass sie Kapitalertragsteuer hinterzieht?

Herr Buhri : Das wusste niemand. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen war es in den Köpfen von allen Leuten, dass die Kapitaleinkünfte mit der Abzugssteuer bzw. Quellensteuer versteuert sind. Vor ein paar Jahren, als das Thema aufgekommen ist, hat man auch im Zuge der Einkommensteuerreform die Besteuerung der Kapitalerträge ganz neu gestaltet. Bei den Kapitalerträgen waren bis vor ein paar Jahren die reinen Zinsen nie ein Thema. Die Leute sind nicht auf den Gedanken gekommen, dass man dafür zusätzlich Einkommensteuer bezahlen muss.

OR Mag. Huemer : Vom Grundprinzip her möchten wir als Finanzamt festhalten, dass man, wenn jemand in Österreich einen Wohnsitz und Einkünfte aus dem Ausland hat, unterstellen kann, dass derjenige das Grundwissen hat, dass das österreichische Finanzamt für die Besteuerung zuständig ist. Man kann nicht unterstellen, dass jemand davon ausgeht, dass man das nicht melden muss, weil derjenige davon ausgeht, dass es mit der Steuer, die in der Schweiz oder in Liechtenstein abgezogen wird, abgetan ist. Man weiß auch, dass es sich dabei um eine schweizer Steuer handelt und diese nicht dem österreichischen Staat zugutekommt.

Aufgrund der Abrechnungen ergibt sich, dass Krankenversicherungsbeiträge abgezogen wurden, aber da ist auch wieder ersichtlich, dass für die ausländische Pension keine Steuer abgezogen wurde. Man kann nicht gutgläubig darüber hinweggehen und sagen, dass das Finanzamt das weiß. Wenn die inländische Pensionsversicherungsanstalt die Steuer nicht abzieht und kein Steuerbescheid erlassen wird, dann muss ich unterstellen, dass die Person davon ausgeht, dass es zu einer Steuerverkürzung kommen muss, da die österreichische Steuer sozusagen nirgends bezahlt wird.

Tochter der Beschwerdeführerin: Mein Vater hat immer alles Finanzielle geregelt und meine Mutter hat einfach das Haushaltsgeld bekommen. Meine Mutter hatte damit nie etwas zu tun und dann ist mein Vater gestorben. Das war aber bereits in der Pensionszeit. Sie hat die Pension bekommen und gedacht, dass es selbstverständlich netto ist.

Mag. Treichl : Wann ist Ihr Vater gestorben?

Frau g : Im Jahr 1997.

Mag. Treichl : Da hat sie die Pension bereits bekommen?

Tochter der Beschwerdeführerin: Ja. Meine Mutter fiel aus allen Wolken, als sie den Brief bekommen hat. Erst dann kam sie auf uns zu. Sie hatte nie das Gefühl, dass sie irgendjemand braucht, der ihr hilft. Für sie war das völlig klar. Für sie war einfach alles versteuert.

Herr Buhri : Man darf auch nicht übersehen, dass die Meinung von Frau b einfach von der Hand zu weisen ist. Wenn man sich die Rentenbezüge anschaut, waren das im Jahr 2005 SFR 185,00 monatlich und steigert sich dann hinauf bis zum Jahr 2014 auf SFR 200,00 monatlich. Die alten Leute gehen davon aus, dass sie nichts Unrechtes machen. Sie sind der Meinung, dass das Finanzamt davon weiß, weil man die Pension bei der inländischen Pensionsversicherungsanstalt beantragen muss. Dies ist kein Einzelfall. Wir haben viele solcher Pensionisten, die aufgrund des Abgeltungsabkommens nun in der Bredouille sitzen. Von jedem dieser Pensionisten kommt dieselbe Aussage. Diese Pensionisten würden sich nicht im Geringsten trauen, eine Abgabenhinterziehung zu begehen. Als diese Offenlegungserklärung gekommen ist, haben diese Pensionisten das sofort unterschrieben, weil sie der Meinung waren, dass sie nichts Unrechtes getan haben.

Mag. Treichl : Wenn sie die Offenlegungserklärung nicht unterschrieben hätte, wäre es deutlich teurer geworden.

Herr Buhri : Ich weiß nicht, ob sie das ausgerechnet hat. Es haben auch solche Personen unterschrieben, die gar nichts in der Schweiz gehabt haben und genau in derselben Lage waren. Wenn Frau b herumgerechnet hätte, wäre sie hergegangen und hätte nachher die Erklärungen abgegeben. Sie unterschrieb die Offenlegung, weil sie der Meinung war, dass sie nichts verkehrt gemacht hat.

Mag. Treichl : Möchte das Finanzamt noch etwas vorbringen?

OR Mag. Huemer : Nein.

Mag. Treichl : Dann bitte ich Sie um Ihr Schlusswort.

Herr Buhri : Ich möchte das Ganze nochmals zusammenfassen. Frau b hat die freiwillige Offenlegung mit bestem Wissen und Gewissen unterschrieben. Sie war nie der Meinung, dass sie diese Einkünfte, die sie aus der Schweiz hat, zusätzlich nochmal deklarieren muss, da sie die Rente über die inländische Pensionsversicherungsanstalt beantragen musste. Sie war der Meinung, dass der österreichische Staat über ihre ausländischen Einkünfte Bescheid weiß. Zusätzlich wurden ihr auch noch die Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. Eine Abgabenhinterziehung ist unseres Erachtens bei Frau b nicht zu unterstellen. Der Verdacht ist nicht angebracht. Daher sind ausschließlich die Jahre zu besteuern, bei denen die allgemeine Verjährungsfrist noch nicht eingetreten ist.

Mag. Treichl : Frau g, möchten Sie noch etwas vorbringen?

Tochter der Beschwerdeführerin: Nein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Die Beschwerdeführerin hat ihren ausschließlichen Wohnsitz in Österreich. Die Beschwerdeführerin hat im Streitzeitraum eine Schweizer Altersrente bezogen. Die Beschwerdeführerin hat den Bezug dieser Altersrente nicht dem Finanzamt angezeigt.

Im Streitzeitraum hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der Beschwerdeführerin jährlich die Krankenversicherungsbeiträge vorgeschrieben.

Auf der jährlichen Bescheinigung über den Bezug der schweizerischen Rente waren keine Abzüge angeführt, insbesondere keine Einkommensteuer.

Der Beschwerdeführerin wurde für den Bezug der Schweizer Altersrente keine Steuer vorgeschrieben.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Pensionseinkünfte steuerpflichtig sind. Diese Kenntnis ist der Beschwerdeführerin jedenfalls zu unterstellen, zumal sie in der Beschwerde ausgeführt hat, dass sie von einer Abgeltungswirkung der EU-Quellensteuer auch für die ausländischen Pensionseinkünfte ausgegangen ist. Die Kenntnis dass die EU-Quellensteuer eine Abgeltungswirkung entfaltet setzt bereits ein vertieftes steuerrechtliches Wissen voraus. Wer über ein so vertieftes steuerrechtliches Wissen verfügt, dem ist auch das rudimentäre steuerrechtliche Wissen zu unterstellen, dass ausländische Pensionseinkünfte in Österreich steuerpflichtig sind. Die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin die Abgeltungswirkung der EU-Quellensteuer falsch interpretiert habe und daher die ausländischen Pensionseinkünfte nicht erklärt habe, ist als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal die Beschwerdeführerin auch bereits vor der Einführung der EU-Quellensteuer die ausländischen Pensionseinkünfte bezogen hat und diese auch nicht dem Finanzamt Feldkirch gegenüber offengelegt hat.

Die Beschwerdeführerin hat nie einen Steuerbescheid erhalten, hat aber von der Sozialversicherung jährlich eine Vorschreibung erhalten. Dies ist der Beschwerdeführerin sicherlich aufgefallen. Dadurch hat sie es aber zumindest ernstlich für möglich gehalten dass sie eine Steuerhinterziehung begeht.

Zudem war der Beschwerdeführerin aus ihrer Zeit als Grenzgängerin bekannt, dass für die Krankenversicherung und die Steuern zwei unterschiedliche Behörden zuständig sind.

Weiters spricht das Überweisenlassen der ausländischen Pension auf ein ausländisches Bankkonto auch für einen Hinterziehungsvorsatz, da das liechtensteinische Bankgeheimnis als deutlich sicherer gegolten hat, als das österreichische. Es war unvorstellbar, dass das Fürstentum Liechtenstein sein Bankgeheimnis auf Druck der USA und der EU aufgibt. Zudem war es der Beschwerdeführerin ein Anliegen die Kapitalerträge nicht bzw niedriger als in Österreich versteuern zu müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit 1989, damals wurde sie 65 Jahre alt und in der Schweiuz pensionsberechtigt, es geradezu darauf angelegt hat, in Österreich weder die Liechtensteinische Altersrente, noch ihre Liechtensteinischen Kapitalerträge zu versteuern. Für das Bundesfinanzgericht ist es erwiesen, dass es der Beschwerdeführerin geradezu darauf angekommen ist, durch das Überweisenlassen der liechtensteinischen Altersrente auf ein Liechtensteiner Konto, sowohl die auf die Altersrente entfallende Einkommensteuer, als auch die auf die Kapitalerträge entfallende KESt zu hinterziehen. Zu Beginn ihres persönlichen „Steuersparmodells“ war die Beschwerdeführerin 65 Jahre alt. Das Bundesfinanzgericht hält es für glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihres hohen Alters es verabsäumt hat vor Inkrafttreten des Abkommens mit Liechtenstein, ihre Kapitalerträge „abzuschleichen“. Es ist der Beschwerdeführerin daher nichts anderes übriggeblieben, als die Liechtensteinische Bank zu ermächtigen, dem Finanzamt die Kapitalerträge zu melden, da auf Grund des hohen Kontostandes eine anonyme Einmalzahlung deutlich teurer gewesen wäre als die Nachversteuerung der hinterzogenen Pension und der hinterzogenen Kapitalerträge.

Bereits in der Stammfassung des EStG 1988 waren Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig. Das Argument, dass sich erst auf Grund der Änderungen in der Kapitalertragsbesteuerung die Zinsen steuerpflichtig wurden, ist daher nicht nachvollziehbar.

Zudem musste die Beschwerdeführerin in der Zeit als sie Grenzgängerin war, auch Steuererklärungen beim Finanzamt einreichen. Ihr war daher bereits aus ihrer Zeit als Grenzgängerin bekannt, dass sie im Gegensatz zu Arbeitnehmern im Inland auf Grund ihrer Tätigkeit im Ausland eine Steuererklärung abgeben muss. Da die ausländische Pension nicht von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wurde, sondern von der schweizerischen Ausgleichskasse SAK und auf der jährlichen Bestätigung der SAK im Gegensatz zum Jahreslohnzettel der österreichischen PVA keine österreichische Steuer ausgewiesen wurde, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin dies aufgefallen ist und ihr daher bekannt war, dass sie für die schweizerische Pension keine Steuern entrichtet hat. In Verbindung mit ihrer Kenntnis als ehemalige Grenzgängerin, dass sie für die ausländischen Einkünfte in Österreich eine Steuererklärung abgeben muss, ist davon auszugehen, dass sie dies unterlassen hat, weil sie in Österreich Steuern hinterziehen wollte. Die Beschwerdeführerin hat daher vorsätzlich Steuern in Österreich hinterzogen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Die angefochtenen Bescheide sind daher innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall lediglich strittig ist, ob die Beschwerdeführerin vorsätzlich Abgaben hinterzogen hat und zu dieser Frage bereits einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Feldkirch, am 24. April 2018