Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2018, RV/5100056/2018

deutsche Rente

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.10.2017 

1) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017

2) gegen den Vorauszahlungsbescheid 2017 der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.09.2017

zu StNr. XY zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Laut AEIO Mitteilung vom 13.06.2017 bezog der Beschwerdeführer (Bf.) eine deutsche Rente in Höhe von 3.808,98 €.

1) Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 21.09.2017 wurde die Einkommensteuer mit 431,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes die Pension von der deutschen Rentenversicherung berücksichtigt worden sei.

2) Mit Vorauszahlungsbescheid 2017 vom 21.09.2017 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre mit 448,00 € festgesetzt.

In der Beschwerde vom 17.10.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und den Vorauszahlungsbescheid 2017 führte der Bf. aus: Er beziehe aus Deutschland eine gesetzliche Altersrente. Diese Rente sei in Deutschland steuerpflichtig. Das DBA zwischen Österreich und Deutschland weise ausschließlich Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Auf Grund dessen zahle er jährlich seine Steuer an das deutsche Finanzamt. Auf Grund des Abkommens vermeide Österreich als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung, in dem die deutsche Rente von der Besteuerung ausgenommen werde. Es könne daher nicht sein, dass er noch einmal in Österreich für diese Renteneinkünfte Steuern abzuliefern habe. Im Endergebnis zahle er für seine deutsche Rente in Österreich Steuern. Somit stelle sich für ihn die Frage, welchen Sinne dann ein Doppelbesteuerungsabkommen habe.

1) Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2017 als unbegründet ab und führte dazu aus. Die Republik Österreich (Wohnsitzstaat) gewähre unbeschränkt Steuerpflichtigen für jene Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden, eine Steuerbefreiung. Die deutschen Einkünfte würden allerdings zur Berechnung der Progression mitberücksichtigt, sodass die steuerpflichtigen österreichischen Einkünfte relativ mit einem höheren Steuersatz belegt würden. Somit seien nur die österreichischen Einkünfte besteuert worden. 

2) Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2017 als unbegründet ab, wobei es die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2016 wiedergab.

Im Vorlageantrag vom 05.12.2017 betreffend den Einkommensteuer- sowie den Vorauszahlungsbescheid brachte der Bf. ergänzend vor; werde das Bruttoeinkommen aus Deutschland mitberücksichtigt, dann errechne sich eine Steuer von 9.644,35 €. Fakt sei, dass für das Bruttoeinkommen eine zusätzlich Steuer von 621,54 € anfalle. Bei genauerer Betrachtung werde die im Bruttoeinkommen enthaltene deutsche Steuer nochmals versteuert. 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akten und ist unstrittig. Strittig ist lediglich ob die Miteinbeziehung der deutschen Rente zu Recht erfolgte.

Rechtslage

1) Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016

§ 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die sich auf das gesamte Welteinkommen bezieht (vgl. auch VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051).

§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 besagt: „Soweit im Einkommen oder bei Berechnung der Steuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes: Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgebend.“

Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH  23 .10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 14 , §  2 Tz 193, mwN).

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Gemäß Art. 18 Abs . 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ( DBA Deutschland ), BGBl. III, 182/2002, dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen. Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland dürfen diese Einkünfte gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden.

Erwägungen

Die deutschen Einkünfte des Bf. sind damit zwar in Österreich nicht zu besteuern, wohl aber bei der Ermittlung des Steuersatzes für das übrige inländische Einkommen zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Dabei wird das Einkommen (Gesamteinkommen) nach den Vorschriften des österreichischen EStG 1988 ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich , Art . 15 Rz 51).

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Österreich. Demzufolge ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte, allerdings hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf. aus Deutschland bezieht, der Quellenstaat Deutschland und Österreich hat das Recht, auf Grund der Anwendung des Progressionsvorbehaltes, die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte jenem Steuersatz, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten, zu unterziehen. Dieser Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen der Behörde. Unbestritten liegt das „Welteinkommen“ des Bf. über 11.000 € und ist der Durchschnittssteuersatz somit nach § 33  Abs . 1 EStG 1988 zu berechnen.

Gem. § 20 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Steuern vom Einkommen nicht abgezogen werden. Daher konnte entgegen der Ansicht des Bf.  auch nur der Bruttobetrag der ausländischen Pension zur Berechnung der Durchschnittssteuersatzes herangezogen werden. Laut dem angefochten Bescheid wurde der Durchschnittssteuersatz mit 25,73% errechnet und auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf. Die im Einkommensteuerbescheid vom 21.09.2017 ausgewiesene Berechnung erweist sich daher als richtig.

2) Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid

Rechtslage

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden.

Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Zif. 2 EStG 1988.

- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Erwägungen

Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2017 erging am 21.09.2017. Basis für die Einkommensteuervorauszahlungen 2017 war daher der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 21.09.2017.

Der Bf. brachte lediglich Gründe vor, die sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 richten. Damit vermag er aber nicht der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, da sich die für das Veranlagungsjahr 2016 vorgenommene Veranlagung als richtig erweist. (s. dazu die rechtlichen Ausführungen und Erwägungen zu 1).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Rechtsfrage durch Judikatur und Literatur bereits hinreichend geklärt ist, kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung.

 

 

 

Linz, am 16. April 2018