Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/5101641/2017

Bindungswirkung an den Grundlagenbescheid (Feststellung gemäß § 188 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 1. August 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. 

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.  

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 31. Jänner 2017 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 erklärungsgemäß festgesetzt.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden hier nicht angeführt.

Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18. Juli 2017 wurde der Bescheid vom 31. Jänner 2017 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien mit einem Betrag von 2.675,72 € berücksichtigt worden.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderung aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zu Steuernummer yyy vom 7. Juli 2017 erfolgt sei.

Anmerkung Richter:
Dabei handelt es sich um eine Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung 2015 betreffend die Firma KG an welcher die Beschwerdeführerin zu 16,8% beteiligt sei.
Die Daten für diese Mitteilung resultieren aus der Gewinnfeststellung der genannten Firma. Bei der Gewinnermittlung seien hier Aufwendungen im Ausmaß von 41.676,78 € nicht berücksichtigt und der Gewinn in Höhe von 15.926,90 € festgesetzt worden.

Mit Eingabe vom 1. August 2017 wurde Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Juli 2017 eingereicht.
„Nach meinen Informationen wurde bei der KG eine Umsatzsteuernachschau für einen Zeitraum 2016 durchgeführt. Im Zuge dieser Nachschau wurde vom vollstreckenden Finanzbeamten eine Schätzung für das Jahr 2015 hinsichtlich Umsatzsteuer und Gewinnverteilungsergebnis 2015 durchgeführt, ohne hierfür die Belegsammlung zu prüfen. Ebenso wenig wurde der geprüften KG ein Prüfbericht über die festgestellten Ergebnisse zugestellt.
Es kann nicht sein, dass Finanzbeamte ja nach psychischer Tagesverfassung Schätzungen vornehmen, die nicht dem realen Ergebnis entsprechen.
In der Regel nennt man sowas schlicht und einfach Amtsmissbrauch.
Jedenfalls hat die KG im Jahr massiven Verlust erzielt, was einerseits zur Auflösung des Geschäftsstandortes in Mattighofen führte und es natürlich keine Gewinnauszahlung gegeben hatte, da kein Gewinn zur Auszahlung vorhanden war.
Da defacto kein Gewinn ausbezahlt wurde, und ich als Geringverdienerin ohnehin der Ist- und nicht der Sollversteuerung unterliege, sohin nach vereinnahmten Entgelten steuerlich zu veranlagen bin, ist die Abgabennachforderung in Höhe von 977,00 € rechtswidrig.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. August 2017 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Würden einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen würden nur im Verfahren betreffend dem Grundlagenbescheid vorgebracht werden können.

Mit Eingabe vom 11. September 2017 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
„Der Feststellungsbescheid ist wie in der Beschwerde vom 18. Juli 2017 (Richter: gemeint offensichtlich Beschwerde vom 1. August 2017; eine andere Beschwerde ist nicht aktenkundig
) ausgeführt, rechtwidrig, der Grundlagenbescheid wurde mit gesonderter Beschwerde angefochten.
Der Feststellungsbescheid wurde ohne Prüfung der Sachlage auf Grund von Annahmen erlassen, allein dieses Vorgehen ist rechtswidrig.
Verlustvorträge aus Vorjahren sowie Steuerfreibeträge wurden nicht berücksichtigt.“

Mit Vorlagebericht vom 3. November 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2017 wurde folgendes Schreiben an das Finanzamt übermittelt:
„In der Anlage übermittle ich die berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 mit der Aufforderung zur Berichtigung.
Ich bin Kommanditistin  der KG und habe nach Unterlagen der Buchhaltung der KG meine Einkommensteuererklärung übermittelt.
Anfang 2017 fand eine Prüfung der KG für das Geschäftsjahr 2016 statt, offensichtlich ist aber nach Auskunft des Vertreters der KG eine Schätzung ohne Einsichtnahme der Buchhaltungsbelege erfolgt, wo wie durch Zauberhand aus einem Verlustvortrag ein Gewinn durch das Finanzamt gezaubert wurde.
Ein Verfahren diesbezüglich ist beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig. Meine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wurde abgewiesen.
Gemäß der Festsetzung gegen die KG wurde meine Einkommenssteuererklärung 2015 von Seiten der Finanz berichtigt und mir eine Einkommensteuer von 977,00 € vorgeschrieben (Buchung am 18.7.2017 am Steuerkonto).
In der Festsetzung vom 18. Juli 2017 haben sie den Verlustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2014 in Höhe von 2.258,93 € und die pauschalierten Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG sowie den Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG nicht berücksichtigt.
[Somit]
ist die Vorlage der berichtigten Einkommensteuer und die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt.
Die Behörde hat bei einer Steuerfestsetzung alle Umstände, die zur Erzielung eines objektiven Bescheides erforderlich sind, zu berücksichtigen und das haben sie in ihrer Euphorie, Schaden zuzufügen, nicht getan.
Schön langsam wird es kurios wie das Finanzamt glaubt, mit Abgabenpflichtigen umzugehen.
Als erste Handlung wurden illusorische Abgaben gegen mich verhängt, ein Finanzstrafverfahren angestrebt, das die Finanz beim Landesgericht verloren hat, da meine Unschuld vom Gericht festgestellt wurde.
Als zweite kuriose Amtshandlung haben sie mit mir am 30. Jänner 2017 einen Vergleich über den Abgabenrückstand geschlossen, der von mir fristgerecht erfüllt wurde.
Beweis: Schreiben an Mag. Rachinger vom 30.1.2017
Bis heute wurde der Restbetrag nicht ausgebucht.
Beweis: Beilage Steuerkonto vom 28.12.2017
Ja, sie finden es nicht einmal der Mühe wert, auf meine eingeschriebene Urgenz vom 1. August 2017 zu antworten.
Ich denke, ich werde nunmehr eine Sachverhaltsdarstellung der unseriösen Vorgehensweise des Finanzamtes an das Finanzministerium in Wien übermitteln, möglicherweise kann eine Revision die Angelegenheiten klären.“

Beilage zur Einkommensteuererklärung:
Einkünfte aus Beteiligungen (KG): 2.275,72 €
Verlustvortrag aus 2014: -2.258,93 €
Zwischensumme: 416,79 €
pauschale Betriebsausgaben (§ 17; 6%): -25,01 €
Zwischensumme: 391,78 €
Gewinnfreibetrag (§ 10; 13%): -50,93 €
Einkünfte aus Gw 2015: 340,85 €

 

Anmerkung Richter:
Die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen diesen Grundlagenbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2017 als unbegründet abgewiesen.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Beschwerdeführerin ist als Kommanditistin an der Firma KG zu 16,8% beteiligt.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wurden die Einkünfte dieser Firma gemäß § 188 BAO festgestellt und in einer Mitteilung wurden die Anteile der Beschwerdeführerin am Ergebnis dieser Firma dem Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin mitgeteilt.
Die anteiligen Einkünfte der Beschwerdeführerin aus Gewerbebetrieb betragen demnach: 2.675,72 €.
Im geänderten (§ 295 Abs. 1 BAO) Einkommensteuerbescheid wurde dieser Mitteilung Rechnung getragen.

 

B) Beweiswürdigung:

Als Beweis für oben angeführten Sachverhalt dient einerseits der Feststellungsbescheid der KG vom 7. Juli 2017 sowie die diesbezügliche Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung 2015 ebenfalls vom 7. Juli 2017.
In diesen Bescheiden wurden unmissverständlich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Betrag von 15.926,90 € festgesetzt bzw. der entsprechende Anteil von 2.675,72 € dem Wohnsitzfinanzamt mitgeteilt.
Wie die Einkünfte der KG ermittelt wurden, ist nicht Sache dieses Verfahrens.

 

C) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten)

b) aus Gewerbebetrieb

festgestellt.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthalten Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

§ 252 Abs. 1 BAO:
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Diese drei gesetzlichen Bestimmungen sind zentrale Bestimmungen zur Beurteilung des streitgegenständlichen Sachverhaltes.

Die Einkünfte der KG sind jedenfalls festzustellen (§ 188). Weiters ist der festgestellte Betrag auf die Teilhaber zu verteilen.
Sollte dem Ergebnis dieser KG nicht zugestimmt werden, so ist dies in diesem Verfahren zu beeinspruchen (§ 252).

Die Beschwerdeführerin bekämpft ganz klar und unmissverständlich das festgestellte Ergebnis der KG. Auch wenn diesem Verfahren allenfalls Mängel anhaften, so kann dies nicht im davon betroffenen Verfahren (Einkommensteuer) der Beschwerdeführerin richtig gestellt werden.
Angemerkt wird diesbezüglich, dass auch im Feststellungsverfahren der KG eine Beschwerde eingebracht wurde. Diese wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Ein diesbezüglicher Vorlageantrag ist aus den Daten des Finanzamtes nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin bemängelt weiters, dass Verluste der KG aus dem Jahr 2014 im Jahr 2014 zu berücksichtigen seien.
Dazu ist anzuführen, dass diese Verluste bereits bei der Veranlagung 2014 berücksichtigt wurden (allerdings haben sich diese hier nicht steuerlich ausgewirkt).
Verluste sind ehestmöglich auszugleichen; es besteht keine Wahlmöglichkeit entstandene Verluste willkürlich einem bestimmten Jahr zuzurechnen.
Richtigerweise wurden also die Verluste des Jahres 2014 auch im Jahr 2014 „verbraucht“.

Zur neuerlichen Einkommensteuererklärung 2015 (eingereicht am 28. Dezember 2017 - Beilage) ist anzumerken, dass hier nicht die Einkünfte aus der Beteiligung (KG) nochmals selbst berechnet werden dürfen.
Die Einkünfte wurden im Feststellungsbescheid vom 7. Juli 2017 bereits festgestellt.
Zusätzliche Aufwendungen durch Ansatz pauschalierter Aufwendungen (§ 17) dürfen beim Verfahren der Beschwerdeführerin nicht zum Ansatz gebracht werden.
Die Pauschalierung hätte allenfalls bei der Einkunftsermittlung der KG angewendet werden müssen.

Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin im Punkt „Gewinnfreibetrag“.
Gemäß § 10 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung ein Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.
Gemäß Abs. 2 können bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen.

Das heißt also, dass vom festgestellten Gewinnanteil (2.675,72 €) der Gewinnfreibetrag in Höhe von 13% (d.s. 347,84 €) in Abzug zu bringen sind.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb demnach: 2.327,88 €.

Unter Beachtung des klaren Sachverhaltes und der diesem entsprechend klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend ist zum Einwand des „Zuflusses“ noch anzuführen, dass dies ebenfalls in den Bereich der Gewinnermittlung fällt.
Beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner (§ 4 Abs. 3 EStG 1988) sind die Einnahmen bzw. Ausgaben im Wesentlichen nach dem Zahlungsfluss zu berechnen. Dabei ist aber nicht gemeint, dass das ermittelte Ergebnis auch tatsächlich betragsmäßig „geflossen“ sein muss.
Durch die Mitteilung des Ergebnisses war dieses Ergebnis jedenfalls auch im streitgegenständlichen Bescheid zu erfassen.

 

D) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der hier vorliegenden Konstellation (klare gesetzliche Regelung) ist einer Revisionsmöglichkeit nicht zuzustimmen.

 

 

Linz, am 17. April 2018