Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.09.2004, RV/0500-L/04

Bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen wird der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. April 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. April 2004 des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr wurden dem Bw. gegenüber Anspruchszinsen gem. § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von 5.501,91 € festgesetzt, da mit gleichem Tag die Einkommensteuer 2000 mit einer Nachforderung von 51.558,98 € veranlagt wurde.

Mit Schreiben vom 16. April 2004 legte der Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anpruchszinsen das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 am 11. Mai 2001 eingereicht habe. Er habe vermutet, dass mit einer Steuernachzahlung zu rechnen wäre, sodass er sein Geld nicht langfristig veranlagen konnte, sondern es täglich - und daher äußert bescheiden verzinst - auf Abruf bereithalten habe müssen. Es sei für ihn unverständlich, dass die Bearbeitung seiner Steuererklärung 35 Monate (also knapp drei Jahre) in Anspruch genommen habe und ihm dadurch völlig ungerechtfertigt Zinsen in Höhe von 5.501,91 € erwachsen seien. Er habe seine Steuererklärungspflicht am 11. Mai 2001 erfüllt und sei erst mit Bescheid vom 6. April 2004 darüber informiert worden, wie hoch seine Steuernachzahlung sein würde und an welche Bankverbindung dieser Betrag zu leisten sei. Selbst wenn beim Finanzamt Arbeitsüberlastung oder Personalmangel herrschen sollte, sei eine derartige Verzögerung - auf Kosten des Bürgers - völlig inakzeptabel. Wie er erst leider jetzt erfahren hätte, wären durch eine Abschlagszahlung vor dem 1. Oktober 2001 diese Zinsen zu verhindern gewesen. Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, wenn ihn das Finanzamt als Einkommensteuerneuling rechtzeitig auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht hätte. Der Bw. sei über 60 Jahre alt, wäre aber bisher noch nie zur Einkommensteuer veranlagt worden. Zurzeit sei der Bw. Notstandshilfeempfänger und habe eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter, die noch studiert. Die Anspruchszinsen 2000 würden ein vielfaches des ihm derzeit zur Verfügung stehenden Monatseinkommens betragen. Da die Verzögerung bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das Jahr 2000 ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden sei, würde er den Berufungsantrag stellen, die Anspruchszinsen 2000 maximal mit den ihm im Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 6. April 2004 gutgeschriebenen Sparbuchzinsen in Höhe von 2.271,83 € (siehe auch schriftliche Bestätigung der Bank im Anhang) festzusetzen. Dem Schriftsatz beigelegt wurde ein Schreiben der Sparkasse Oberösterreich vom 16. April 2004 aus dem hervorgeht, dass dem Bw. für einen Betrag in Höhe von 51.558,58 € im Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 16. April 2004 Bruttozinsen in Höhe von 3.029,11 € gutgeschrieben worden seien. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer in Höhe von 757,28 € würde ein Betrag von 2.271,83 € verbleiben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2004 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2004 brachte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Im Wesentlichen wurde das Berufungsvorbringen wiederholt. Ergänzend wurde vorgebracht, dass er die Einkommensteuerstelle in Kirchdorf aufgesucht und gebeten habe, ihm bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung behilflich zu sein. Es sei ihm das Formular erklärt worden und an welcher Stelle das zu versteuernde Einkommen einzutragen sei. Es sei nicht erklärt worden, dass erstmals für die Steuer 2000 ein Gesetz zur Einhebung von Anspruchszinsen eingeführt worden sei und man diese Zinsen durch eine Abschlagszahlung bis zum 1. Oktober des Folgejahres vermeiden könne. Es sei auch nicht erklärt worden, dass ein Steuerbescheid mehrere Jahre (in seinem Fall 35 Monate - also knapp drei Jahre) in Anspruch nehmen könne und die daraus resultierenden Zinsen erhebliche Summen erreichen könnten. Zusammenfassend wurde argumentiert, dass der Bw. seitens des Finanzamtes auf die Möglichkeit einer Abschlagszahlung vor dem 1. Oktober 2001 aufmerksam gemacht hätte werden müssen, zumal nur dem Amt bekannt gewesen sei, dass der Bescheid nicht vor diesem Termin fertig gestellt sein würde. Der Steuerbescheid sei seitens des Finanzamtes über einen ungerechtfertigt langen Zeitraum verschleppt worden, wodurch letztendlich diese enorme Summe an Anspruchszinsen entstanden sei. Wäre seitens des Amtes nur annähernd fristgerecht gearbeitet worden, wären entweder gar keine oder nur geringe Zinsen angefallen. Berufskollegen in Wels, die wegen der selben Form eines Zusatzeinkommens ihre Steuererklärung im Jahr 2001 beim Finanzamt in Wels eingereicht hätten, hätten bereits nach wenigen Wochen den entsprechenden Bescheid ohne einen Euro irgendwelcher Zinsen erhalten. Dem Bw. sei aus diesen beiden erwähnten Tatsachen nunmehr ungerechtfertigt hohe Kosten entstanden, die ein vielfaches seines Monatseinkommens der letzten zweieinhalb Jahre aus dem AMS Arbeitslosengeld bzw. zuletzt der Notstandshilfe übersteigen würden. Dies liege somit in der alleinigen Verantwortung des Finanzamtes. Es werde daher der Antrag auf Entscheidung über diese Berufung mit dem Ersuchen gestellt, die Anspruchszinsen 2000 maximal mit dem ihm im Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 6. April 2004 gutgeschriebenen Sparbuchzinsen in Höhe von 2.271,83 € festzusetzen.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der für die gegenständliche Berufung relevante § 205 der Bundesabgabenordnung lautet:

(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder gem. § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die dem Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekanntgegeben, so wirkt die hieraus entstehende auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüber zu stellenden Beträge entrichtet sind.

Daraus ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) gem. § 205 Abs. 1 BAO für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen sind, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für Nachforderungen und Gutschriften. Sie gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht (z.B. für die Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen. Dass im konkreten Fall der Abgabepflichtige tatsächlich niedrigere Zinsen lukrieren konnte, als ihm nunmehr vorgeschrieben werden, ist irrelevant.

Mögliche Zinsvorteile sollen unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder des Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorliegt. Daher ist es unerheblich, ob die Abgabenfestsetzung deshalb relativ spät erfolgt, weil die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, ohne unnötigen Aufschub (§ 311 Abs. 1 BAO) über die Abgabenerklärung zu entscheiden, nicht nachgekommen ist.

Die Höhe der Anspruchszinsen beträgt pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf ist der 1. Oktober des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist, höchstens aber 42 Monate. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen (iSd. § 205 Abs. 3 BAO) entrichten. Der Abgabenanspruch für Anzahlungen entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zur Folge mit der Bekanntgabe durch den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht.

Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit 51.558,98 € festgesetzt. Dieser Betrag war gem. § 205 BAO zu verzinsen.

Die Einwendungen des Bw., er habe die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 rechtzeitig eingereicht, ist entgegen zu halten, dass der § 205 BAO nicht darauf abstellt, aus welchem Grund die Abgabenfestsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt.

Auch der Vorwurf des Bw., er hätte seitens des Finanzamtes darüber informiert werden müssen, dass er die Möglichkeit einer Anzahlung habe, führt ins Leere, da es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sein kann, einen Abgabepflichtigen über sämtliche gesetzliche Neuerungen zu informieren.

Dem Begehren des Bw. die Anspruchszinsen 2000 maximal in Höhe der gutgeschriebenen Sparbuchzinsen in Höhe von 2.271.83 € festzusetzen, ist entgegen zu halten, dass der § 205 BAO hinsichtlich der Höhe der Festsetzung der Anspruchszinsen der Abgabenbehörde keinen Spielraum lässt.

Auch das Vorbringen des Bw., er sei zurzeit Notstandshilfeempfänger und habe eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter, kann diese Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da der § 205 BAO eine zwingende Norm darstellt und der Abgabenbehörde keinen Ermessensspielraum einräumt.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. September 2004