Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2017, RV/7400118/2016

1. Keine Verfassungswidrigkeit der Hundeabgabe in Wien
2. Keine Aliquotierung der Hundesteuer bei Sterbedatum des Hundes im April

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7400118/2016-RS1 Permalink
§ 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 2008 ermächtigt Gemeinden, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, auszuschreiben.
Durch diese Bestimmung wird die Gemeinde aber nicht verpflichtet, die Abgabenhöhe - wie in anderen Gemeinden vorgeschrieben - festzulegen oder andere Tierarten, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, davon zu erfassen. Es lässt sich aus dem Ermächtigungstext auch auf keine Einschränkung bloß auf einen weniger als ein Kalenderjahr dauernden Abgabenzeitraum schließen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, W , über die Beschwerde vom 06.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 9.06.2016, 123123 betreffend zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Buchungsmitteilung vom 8.3.2016 wurde Frau A (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin genannt = Bf) die Hundeabgabe in der Höhe von € 72,00 vorgeschrieben und wegen Nichtbezahlung am 25.5.2016 eingemahnt . Die Bf teilte daraufhin mit E-Mails vom 30.5.2016, 1.6.2016, 2.6.2016 und 8.6.2016 mit, dass der Hund am 25.4.2016 verstorben sei und beantragte die Ausstellung eines Bescheides über die Hundeabgabe 2016, da sie nicht bereit sei, die Abgabe zur Gänze zu entrichten und bereit wäre einen aliquoten Betrag zu bezahlen und nicht den gesamten Jahresbetrag „an die Verwaltung zu verschwenden“.

Der Magistrat der Stadt Wien hat am 9. Juni 2016 zu Hundeabgabe Konto Nr. 123123(456456) einen Bescheid mit folgendem Spruch erlassen:

„Gemäß §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, vom 15.2.1985, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung, wird Frau A, wohnhaft in W für 2016 die Hundeabgabe in der Höhe von Euro 72,00 vorgeschrieben.

Gleichzeitig werden Sie aufgefordert, den vorgeschriebenen Betrag binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Einbringung veranlasst wird.“

Als Begründung führte die Behörde die maßgebenden Regelungen aus dem o.z. Beschluss des Wiener Gemeinderates an. Der Bescheid wurde am 13.6.2016 zugestellt.

In ihrer „Beschwerde und Einspruch“ vom 6.7.2016 wendete die Bf zusammengefasst ein, dass die Vorschreibung einer Hundeabgabe diskriminierend gegenüber anderen Tierarten, die Vorschreibung in den Bundesländern in unterschiedlicher Höhe und als „Lebendsteuer“ über die Lebenszeit ihres Tieres hinaus verfassungswidrig wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Für das Bundesfinanzgericht steht fest, dass der Hund im April 2016 verstarb und die Bf. die Hundesteuer für das Jahr 2016 nicht bezahlt. hat. Dies ergibt sich aus dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes sowie aus den darin enthaltenen Mitteilungen der Bf an die Behörde.

Gemäß § 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, vom 15.2.1985, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung ist die Abgabe für jeden im Gebiete der Stadt Wien gehaltenen Hund, der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes in dem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.

Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. haben Hundehalter Hunde innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese das Alter von drei Monaten erreicht haben, beziehungsweise in das Gebiet der Stadt Wien gebracht wurden, beim Magistrat anzumelden und hiebei auch etwaige Befreiungsgründe geltend zu machen.

Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen, Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr Euro 72,00 (bis 31.12.2011 Euro 43,60).

Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr Euro 105,00 (bis 31.12.2011 Euro 65,40).

Gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit. findet beim Tod eines Hundes für das betreffende Abgabenjahr keine Ermäßigung der Abgabe statt. Wird anstelle eines nachweislich verendeten oder getöteten Hundes, für welchen die Abgabe bereits entrichtet wurde, von demselben Hundehalter ein anderer Hund gehalten, so entsteht im gleichen Jahr für diesen Hund keine Abgabepflicht.

In Hinblick auf die Aussagen der Bf. über das Ableben ihres Hundes im April 2016 besteht für die Hundehalterin für das gesamte Jahr 2016 gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit. die Abgabepflicht. Ein aufgrund der o.z. Rechtsgrundlage bestehende Ausnahmeregelung wurde nicht geltend gemacht

Der von der Bf vorgebrachte Einwand der Verfassungswidrigkeit wird vom Bundesfinanzgericht aus folgenden Gründen nicht geteilt:

Das Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften (Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - F-VG 1948) BGBl. Nr. 45/1948 idgF regelt u.a. das Abgabenwesen in den §§ 5 – 11 F-VG 1948.

Aufgrund dessen erging das auch noch im Jahr 2016 geltende Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2014 geregelt wurde und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen wurden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007 . In dessen § 15 Abs.3 Z.2 wurden Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, und für das Halten von anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, auszuschreiben.

Diese Bestimmung ermächtigt somit die Gemeinden, Abgaben in jeweils von ihr selbst zu bestimmender Höhe für das Halten von Hunden die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden und anderen Tieren, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, auszuschreiben. Durch diese Bestimmung wird die Gemeinde aber nicht verpflichtet, die Abgabenhöhe - wie in anderen Gemeinden vorgeschrieben - festzulegen oder andere Tierarten, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, davon zu erfassen. Es lässt sich aus dem Ermächtigungstext für diesen Fall auch auf keine Einschränkung bloß auf einen weniger als ein Kalenderjahr dauernden Abgabenzeitraum schließen.

Aufgrund dieser Ermächtigung fasste der Wr. Gemeinderat den Beschlu ss über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, vom 15.2.1985, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985 mit den o.z. Bestimmungen.

Da das Bundesfinanzgericht aus dem Vorbringen der Bf keine Verfassungswidrigkeit der oz. Bestimmungen zu erkennen vermag, war die Vorschreibung der Abgabe für das Jahr 2016 im Betrage von € 72,00 durch die Behörde rechtens.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 23. August 2017