Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2018, RV/7102156/2014

Unbeschränkt steuerpflichtig?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1741/2018 anhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., PLZ Ort , Straße , vertre­ten durch Jirovec & Partner Rechtsanwalts GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24 , und Mag. Erwin KLAUS Steuerberatungs GmbH, 2120 Wolkersdorf, Withalmstraße 1/3/7, über die Be­schwerde vom 10.10.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gän­sern­dorf Mistel­bach vom 16.09.2013 betreffend Einkommensteuer 2010 – 2011 nach der am 07.03.2018 durch­ge­führten mündlichen Verhandlung entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Als die im Spruch angeführten Bescheide angefochten wurden, war der Unabhängige Fi­nanz­senat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unab­hän­gi­gen Finanzsenates endete a m 31.12.2013. An seine Stelle trat am 01.01.2014 das Bun­des­finanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 an­hängigen Rechtsmittel­ver­fah­ren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Ver­waltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmit­tel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungs­ge­richts­übliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet, „ Be­ru­fungs­vorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorentscheidungen “ und „ Berufungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“.

 

2. In den Einkommensteuerbescheiden 2010 – 2011 vom 16.09.2013 stellte das Finanz­amt fest, dass der Bf. unbeschränkt steuerpflichtig ist, veranlagte die österreichischen und schweizer Einkünfte und rechnete die in der Schweiz einbehaltene Steuer an.

Die Bescheide waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 10.10.2013 angefochten.

 

2. In der Beschwerde vom 10.10.2013 brachte der Bf. vor, er sei ab dem Herbstsemester 2010 als Lehrer in der Schweiz tätig und legte die Meldebestätigung der schweizer Ge­mein­de Z vor, worin bestätigt wird, dass der Bf. ab 08.08.2010 dort gemeldet ist.

Der Bf. ist seit 2008 geschieden und wohnte ab 2008 in Mietwohnungen. Die Wohnung in Ort , Straße , kaufte der Bf. im Mai 2010 ohne Inventar wegen seiner zwei damals fast volljährigen Kinder. Der Bf. habe die Wohnung in Ort , Straße , bis Juni 2012 nicht benutzt; er habe sie vermietet.

Eine Bekannte habe ihn auf die freie Arbeitsstelle in einer schweizer Privatschule auf­merk­sam gemacht. Die Privatschule wurde jedoch wegen Schülermangels geschlos­sen. Der Bf. fand eine neue Arbeitsstelle in einer öffentlichen Schule in der Schweiz. Sein Ar­beits­vertrag wurde im nächsten Schuljahr nicht verlängert.

 

3. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2014 wurde die Beschwerde abgewie­sen. Die do. Ausführungen zusammengefasst, konnte der Bf. mit den Beschwerde­aus­füh­run­gen iVm den vorgelegten Beweismitteln nicht glaubhaft machen, dass er in den Streit­jahren 2010 – 2011 weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Öster­reich hatte.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 23.03.2014 zugestellt, war innerhalb 1 Mo­nats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar und wurde mit Vorlageantrag vom 22.04.2014 an­gefochten.

 

4. Im Vorlageantrag ergänzte der Bf. sein bisheriges Vorbringen wie folgt:

Er habe die Wohnung in Ort , Straße , im August 2010 vom Vorbe­sitzer übernommen. Küche und Wandbauschrank habe er dem Vorbesitzer abgekauft. Eine Sitz- und Schlafgelegenheit habe es nicht gegeben, was bestätige, dass der Bf. die Woh­nung nicht benutzt habe. Die schweizer Gemeinde Z bestätige, dass der Bf. seit 08.08.2010 (= 8 Tage nach Wohnungsübernahme in Ort ) in der Schweiz gemel­det war.

X J bestätigte, dass sie von November 2010 bis November 2011 mit ihrem Lebensgefährten in Ort , Straße , wohnte. Damals sei ihr Haus re­noviert worden. Sie habe von November 2010 bis März 2011 EUR 200,00 monatlich als Kos­tenersatz gezahlt. Ab April 2011 bis Oktober 2011 habe sie monatlich EUR 600,00 und im November 2011 EUR 450,00 gezahlt.

Ab Dezember 2011 bis April 2012 habe P die Wohnung gemietet.

Alle Mietverträge seien nur „mündlich besprochen“ (© Bf.) worden.

Z ist von Ort 718 km entfernt. Kurzfristige Besuche bei den Eltern und Freun­den während der Ferienzeit und an schulfreien Tagen seien nicht ausreichend, um eine un­beschränkte Steuerpflicht zu begründen.

Sollten Beschwerde und Vorlageantrag abgewiesen werden, wird beantragt, monatli­che Fa­milienheimfahrten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales und Kosten einer dop­pel­ten Haushaltführung iHv monatlich EUR 2.200,00 als Werbungskosten anzuerkennen.

 

5. Bf. und/oder Finanzamt legten folgende Beweismittel vor:

5.1. (nur teilweise lesbarer) Kontoauszug mit Internetüberweisungen.

5.2. (nur teilweise lesbarer) Kontoauszug aus 2012 mit Mieteinnahmen und Stromzah­lung.

5.3. Teilrechnung vom 06.04.2011, Umbau des Wohnhauses von X J.

5.4. Anmeldebescheinigung des Einwohneramtes Z vom 25.08.2010 über Meldung ab 08.08.2010.

5.5. Melderegisterauszug mit folgenden Meldedaten des Bf.: Der Hauptwohnsitz war vom 26.11.2003 – 01.08.2010 in Ort , Straße1 ; ab 01.08.2010 in Ort , Straße . Er hatte keinen Nebenwohnsitz.

5.6. Kontoauszug mit Buchungen 2012 (in mehrfacher Ausfertigung).

5.7. Kontoauszüge mit Abbuchungen der Tankstellen a (31.12.2011) und b (17.03.2011), c d und e d (18.03.2011), Tank­stel­le f (26.03.2011),g h (11.03.20??) und Kon­toauszüge ohne Datum und Ortsangaben.

5.8. Während seiner Kurzbesuche wohnte der Bf. bei seinen Eltern in Ort2 (Schrei­ben vom 20.06.2013).

5.9. Schreiben vom 16.07.2013, worin P bestätigt, dass sie von Dezem­ber 2011 bis Juni 2012 in Ort , Straße , wohnte.

5.10. Schreiben vom 21.07.2013, worin X J bestätigt, dass sie von No­vember 2010 bis November 2011 in Ort , Straße , wohnte.

5.11. Baubeschreibung vom 30.05.2010 der baulichen Änderungen im Wohnhaus von X J in Ort3, Straße3 .

5.12. Baubehördliche Bewilligung vom 15.07.2010; adressiert an X J, in Ort3, Straße3 .

5.13. An den Bf. in Ort , Straße , adressierte Stromrechnung für den Zeit­raum 12.02.2011 bis 22.02.2012 iHv EUR 575,84.

5.14. Melderegisterauszug P mit Meldedaten, die mit der Adresse Ort , Straße , nicht übereinstimmen.

5.15. Melderegisterauszug X J mit Meldedaten, die mit der Adresse Ort , Straße , nicht übereinstimmen.

5.16. Kaufvertrag vom 30.10.2012 über den Kauf der Liegenschaft Ort , Straße . Lt. Pkt. IV. hat der Bf. den Kaufgegenstand bereits als Nutzungsgegen­stand inne.

5.17. Schreiben der N vom 10.03.2014; lautend: Die Wohnung in Ort , Straße , ist eine Kaufoptionswohnung. Sie wurde vom Bf. ab 01.08.2010 angemietet und dem Bf. un­möb­liert überlassen. Untervermietung und entgeltliche Überlassung an Personen, die nicht zum engen Familienkreis gehören, sind ausdrücklich verboten. Ein weiterer Mitbewoh­ner wur­de nicht gemeldet. Das Reihenhaus in Ort , Straße1 , ist seit 14.11.2002 an Q vermietet.

5.18. Vereinbarung gemäß § 17 WGG vom 11.09.2010 über den Wohnungswechsel zum 01.08.2010 bei der Wohnung Ort , Straße . Der Bf. ist der Nachmieter.

5.19. Der Vormieter hat die Wohnung in Ort , Straße , teilweise möb­liert an den Bf. übergeben (Küche komplett samt Geräten; Dusche, WC und Schränke im Bad; Kasterl im Vorzimmer; Schuhschrank, Teppiche, Parkette und Deckenleuchten).

5.20. Schweizer Lohnausweise für die Zeiträume 01.08.2010 bis 31.12.2010, 01.01.2011 bis 31.07.2011 und 01.08.2011 bis 31.12.2011.

5.21. Der Bf. teilt mit, dass er die Gesamtkontoauszüge in der mündlichen Verhandlung vor­legen wird.

 

6. Aus den Niederschriften über die mündliche Verhandlung und den Zeugenaus­sa­gen:

6.1. Vorbringen der Verfahrensparteien:

Vorgelegt wird der ... Mietvertrag, der zum Akt genommen wird. Das Finanzamt nimmt Einsicht in dem Mietvertrag samt angehefteter Anmeldebescheinigung.

Bf.: Der Bf. hatte seinen Wohnsitz ausschließlich in Z und hat seinen Wohnsitz in Ös­terreich aufgegeben. Frau X J ist zuerst eingezogen. Der Bf. hatte keinen Zutritt und konnte die Wohnung nicht benutzen, da die Wohnung ständig von der Familie J benutzt wurde. Die Schlüssel wurden von X J an P übergeben. Der Bf. hatte weiterhin keinen Zutritt und konnte die Wohnung nicht be­nützen.

Finanzamt: Dass der Bf. eine Wohnung in der Schweiz hat, wird nicht bestritten. Dass er in Österreich eine Wohnung gekauft hat, bedeutet, er will seinen Wohnsitz in Österreich auf­recht erhalten. Die Untermieter waren nicht gemeldet. Der Bf. hat im Verfahren vor dem Finanzamt vorgebracht, dass er die Wohnung erst einem Freund und danach X J überlassen hat. P hat Miete angeblich erst nach dem Auszug ge­zahlt. Zuerst wurde behauptet, der Bf. habe die Wohnung in Österreich im Mai 2010 ge­kauft; lt. Kaufvertrag wurde die Wohnung am 07.11.2012 gekauft. Davor hatte sie der Bf. bereits inne.

Frage der Richterin: Ist es richtig, dass die Wohnung zuerst einem Freund und danach X J überlassen wurde. Antwort Bf: Nein

Bf: Die Einhaltung der Meldebestimmungen ist nur ein Indiz; das Untermietverbot ändert nichts daran, dass tatsächlich untervermietet wurde. Der Bf. betont, dass er die Wohnung tatsächlich nicht benutzen konnte. Vorgelegt wird VwGH vom 4.9.2014, Zl. 2011/15/0133; die Entscheidung wird zum Akt genommen. Als die Wohnung in Österreich übernommen wur­de, wusste der Bf. nicht, dass er einen Job in der Schweiz bekommen wird. Er wollte nicht mehr nach Österreich zurückkommen, da er außer seiner Mutter und seinen voll­jäh­ri­gen Kindern keine persönlichen Beziehungen in Österreich mehr hatte. Er hatte keine Le­bens­gefährtin und keine Freundin in Österreich. Seine Freundin wohnte damals in der Schweiz und hat ihm auch den ersten Job in der Schweiz vermittelt.

Der Bf. hat die Wohnung 2010 als Genossenschaftswohnung mit einem Nutzungsvertrag übernommen und hat sie 2012 gekauft (= nach der Rückkehr aus der Schweiz gewesen).

Die Einvernahme von Herrn J und P wird beantragt. Beide Personen sind im Gerichtsgebäude anwesend. Beweisthema ist: „Der Bf. konnte die Wohnung da­mals nicht benützen und hat sie auch nicht benützt“. Es ergeht der Beschluss auf Ein­ver­nah­me von Herrn J und P.

Vorgelegt wird eine Ablichtung der Überweisungen der Mietzahlungen an den Bf.; sie wird zum Akt genommen. Auf die letzte Zeile lautend „Miete Dezember 2011“ wird verwiesen.

Das Finanzamt legt eine Behördenabfrage für P vor, sie wird zum Akt ge­nom­men. Bf. weist darauf hin, dass P damals in seiner Wohnung gewohnt hat.

Der Bf. verweist auf sein bisheriges Vorbringen und die heutige Zeugenaussagen; er ver­neint weitere Unterlagen vorlegen zu wollen.

6.2. Zeugenaussage E J (Stiefvater von X J); lau­tend:

Meine Stieftochter und ihr Freund haben damals ihr Haus umgebaut und haben des­halb in der Wohnung des Bf. gewohnt. [Der Zeuge] hat der Stieftochter beim Bau geholfen; auch bei der Übersiedlung und ist derjenige gewesen, der den Kontakt zum Bf. herge­stellt hat. Die Stieftochter hat an den Bf. einen Betrag bezahlt, ob darin Betriebskosten enthal­ten waren, kann der Zeuge nicht sagen. Das Haus gehört der Stieftochter und dem Sohn“. Der Zeuge ist nicht der Freund aus dem Schreiben vom 20.6.2013. Das Schreiben vom 20.6.2013 wird zum Akt genommen. Zeuge: „ Ich weiß, dass öfter Beträge überweisen wur­den, es ist glaublich eine Miete gewesen “.

6.3. Zeugenaussage P ; lautend:

Ich bin eingezogen, weil ich mich damals von meinem Freund getrennt habe und drin­gend eine Wohnung gebraucht habe. Ich habe glaublich 600 € monatlich an den Bf. ge­zahlt. Die 600 € waren Mietzahlungen. Ich habe nicht zusätzlich Betriebskosten gezahlt. Ich bin Anfang Dezember 2011 eingezogen und habe einen Schlüssel von der Vormiete­rin namens ‚k‘ bekommen, die ich nicht persönlich kannte. Ich habe dort bis Juni 2012 ge­wohnt und habe den Bf. nicht gesehen, da alles telefonisch abgewickelt worden ist.

Ich war damals in der Wohnung nicht angemeldet, weil ich nicht wusste, ob ich die Be­zie­hung zu meinem Freund wieder aufnehmen werde oder nicht. Die Miete wurde überwie­sen “.

6.4. Aus den während der Verhandlung vorgelegten Belegen:

6.4.1. – ... Mietvertrag; nicht datiert, Mietbeginn 01.09.2010; abgeschlossen auf unbestimmte Zeit; erstmals kündbar per 30.09.2011.

6.4.2. – Anmeldebescheinigung der Gemeinde Z (Schweiz) vom 25.08.2010, worin be­stä­tigt wird, dass der Bf. seit 08.08.2010 gemeldet und wohnhaft ist.

6.4.3. – VwGH vom 04.09.2014, 2011/15/0133.

6.4.4. – Schreiben des Bf. vom 20.06.2013 lautend: „… Ich übernahm die Wohnung mit August 2010 in leerem und unrenoviertem Zustand. Diese stand in den ersten Monaten meiner Tätigkeit in der Schweiz leer. Mit Dezember 2010 trat ein Freund an mich heran, ob ich ihm die Wohnung eine Zeit lang zur Verfügung stellen könne – Grund: Renovie­rung seines eigenen Hauses in Ort3. Dies tat ich dann auch. In der Zeit De­zem­ber 2010 – April 2012 war die Wohnung also von ihm bzw. einer Freundin bewohnt. Sie haben mir dann ab März 2011 teilweise meine Wohnungskosten rückerstattet (siehe Beilage Kon­toauszüge).

6.6.5. – Liste mit Buchungszeilen, die aus diversen Kontoauszügen auszugsweise kopiert worden sind, beginnend mit der Überweisung vom 29.03.2011 „K und k / K Y EUR 200,00 “ und endend mit der Buchungszeile vom 12.12.2011 „ Miete De­zem­ber 2011 / P EUR 600,00 “.

6.6.6. – Melderegisterauszug P vom 06.03.2018: Hauptwohnsitz vom 15.12.1999 – 13.4.2012 in Ort5; Nebenwohnsitz Ort , Ort6.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Vorlageantrag ist fristgerecht eingebracht worden. Deshalb scheidet die Be­schwerde­vor­entscheidung mit dieser Entscheidung aus dem Rechtsbestand aus und wird zum Vor­halt. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, ist über die Beschwerde „in der Sache“ zu entscheiden.

 

1. Beschwerdepunkt/e

In der Sache ist strittig, ob der Bf. in Österreich unbeschränkt oder beschränkt steuer­pflich­tig ist.

Sollten Beschwerde und Vorlageantrag abgewiesen werden, beantragt der Bf., monatli­che Familienheimfahrten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales und Kosten einer dop­pel­ten Haushaltsführung iHv monatlich EUR 2.200,00 als Werbungskosten anzuerkennen.

 

2. Sach- und Beweislage

Der Entscheidung ist folgende, aus den Verwaltungsakten sich ergebende, Sach- und Be­weislage zugrunde zu legen:

2.1. Die Streitjahre sind 2010 – 2011, weshalb die Sach- und Beweislage 2010 – 2011 ent­schei­dungsrelevant ist.

2.2. Lt. schweizer Lohnausweisen hat der Bf. vom 01.08.2010 bis 31.12.2010, 01.01.2011 bis 31.07.2011 und 01.08.2011 bis 31.12.2011 in der Schweiz als Lehrer ge­ar­bei­tet. Er ist seit 08.08.2010 in Z (Schweiz) gemeldet.

2.3. Der Bf. hat die Genossenschaftswohnung in Ort , Straße , ab 01.08.2010 gemietet und am 30.10.2012 gekauft. Untervermietung und entgeltliche Über­las­sung an nicht dem engen Familienkreis angehörenden Personen hat der Vermieter ver­boten. Der Bf. hat ausgesagt, dass er die Wohnung tatsächlich vermietet habe, keinen Zu­tritt gehabt habe und die Wohnung nicht habe benützen können. Der Bf. habe nicht ge­wusst, dass er einen Job in der Schweiz bekommen werde, als er die Wohnung in Ös­ter­reich angemietet habe. Er habe damals nicht mehr nach Österreich zurückkehren wollen (außer Mutter und volljährigen Kindern keine persönlichen Beziehungen in Österreich, Freun­din in der Schweiz).

Der Bf. hat seit 01.08.2010 seinen Hauptwohnsitz in Ort , Straße . Die (Miet)Wohnung in Ort , Straße , hat der Vormieter dem Bf. teil­mö­bliert überlassen.

2.4. X J hat bestätigt, dass sie von November 2010 bis November 2011 mit ihrem Lebensgefährten in Ort , Straße , wegen Hausumbaus wohn­te. Ihr Stiefvater hat den Hausumbau bestätigt und hat ausgesagt, dass er derjeni­ge gewesen ist, der den Kontakt zum Bf. hergestellt hat. Der Stiefvater bestreitet, dass er der Freund aus dem Schreiben vom 20.06.2013 ist, der die Wohnung lt. diesem Schreiben wegen Renovierung des eigenen Hauses vom Bf. angemietet hat. Seine Stieftochter soll „Beträge “ (glaublich Miete) an den Bf. überwiesen haben. X J hat be­stä­tigt, dass sie von November 2010 bis März 2011 monatlich EUR 200,00; ab April 2011 bis Oktober 2011 monatlich EUR 600,00 und im November 2011 EUR 450,00 als Kosten­er­satz an den Bf. gezahlt hat.

P hat ausgesagt, dass sie nach der Trennung von ihrem Freund Anfang De­zember 2011 in die Wohnung in Ort , Straße , gezogen ist und den Schlüs­sel von einer ihr nicht persönlich bekannten Vormieterin namens „k“ bekom­men habe. Sie habe in der Wohnung bis Juni 2012 gewohnt und habe den Bf. nicht gesehen, da alles telefonisch abgewickelt worden sei. Die Miete habe sie überwiesen.

Alle Mietverträge sind mündlich abgeschlossen worden. Der Bf. habe keinen Zutritt zur Wohnung gehabt und habe die Wohnung nicht benützen können.

2.5. Die Stromrechnung für die Wohnung in Ort , Straße , ist an den Bf. ad­ressiert.

2.6. a, b, d, f und h liegen in Österreich (siehe Web­seite, x).

2.7. Während der Kurzbesuche in Österreich hat der Bf. bei seinen Eltern in Ort2 ge­wohnt.

 

3. Rechtslage

Gemäß § 1 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF sind nur natürliche Per­so­nen einkommensteuerpflichtig.

Gemäß § § 1 Abs 2 EStG 1988 idgF sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuer­pflich­tig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die un­be­schränk­te Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Gemäß § § 1 Abs 3 EStG 1988 idgF sind jene natürlichen Personen beschränkt steuer­pflich­tig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte.

Gemäß § 16 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF sind Werbungskosten Ausgaben oder Aufwendungen, die getätigt werden, um Einnahmen zu erwerben, zu er­halten oder zu sichern. Gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 idgF dürfen bei den einzelnen Ein­künften u.a. Wohnungs- und Haushaltskosten nicht abgezogen werden.

 

4. Rechtliche Würdigung und Entscheidung

4.1. Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht:

Nach der vorzit. Rechtslage ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er in Österreich einen Wohnsitz oder seinen ständigen Aufenthalt hat.

Gemäß § 26 Abs 1 Bundesabgabenordnung – BAO idgF hat eine Person einen Wohn­sitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo sie eine Wohnung unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Gemäß § 26 Abs 2 BAO idgF hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.

Ob der Bf. in Österreich einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, ist daher eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Bei dieser Beweisfüh­rung darf jedes geeignete und zweckdienliche Beweismittel verwendet werden und nach dem Er­geb­nis des Beweisverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fak­ten als er­wie­sen oder nicht erwiesen anzunehmen sind (§ 166 BAO idgF, § 167 Abs 2 BAO idgF). Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als erwiesen angenommen wer­den (vgl. Ritz, BAO4, § 167, Tz 8, und die do. zit. Judikate VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; …).

Von dieser Rechtslage ausgehend ist festzustellen:

Die Wohnung in Ort , Straße , ist eine Mietwohnung mit Kaufop­ti­on, weshalb davon auszugehen ist, dass der Bf. die Kündigung des Mietvertrages und seine Kaufoption nicht dadurch riskiert, dass er diese Wohnung untervermietet oder fremden Per­sonen entgeltlich überlässt.

Unglaubwürdig ist die Aussage des Bf., er habe nicht gewusst, dass er einen Job in der Schweiz bekommen werde, als er die Wohnung in Ort , Straße , an­gemietet habe, da er die Wohnung am 01.08.2010 angemietet und lt. schweizer Lohnzettel ab 01.08.2010 als Lehrer in der Schweiz gearbeitet hat. Hat der Bf. die Wohnung am sel­ben Tag angemietet und den Job in der Schweiz angetreten, spricht dies in einem Aus­maß dagegen, dass er an eben diesen Tag beschlossen haben soll, nicht mehr nach Ös­ter­reich zurückzukehren und den an diesem Tag durch die Anmietung der Wohnung be­gründeten Wohnsitz am selben Tag aufzugeben, dass die Beschwerde schon aus diesem Grund abzuweisen ist.

Da lt. Schreiben vom 20.06.2013 ein Freund, der ein Haus renoviert, und lt. Bestätigung vom 21.07.2013 X J, die ein Haus umbaut, die Wohnung in Ort , Straße , angemietet habe, liegen sich widersprechende Aussagen über die Iden­tität der Person vor, von der der Bf. behauptet, sie habe Wohnung tatsächlich benützt. Die Bestätigung vom 21.07.2013 ist daher als zeitlich später verfasster Beleg unglaubwür­diger als das Schreiben vom 20.06.2013, was gegen die inhaltliche Richtigkeit der Bestäti­gung vom 21.07.2013 spricht.

Bf. und P haben in der Verhandlung übereinstimmend ausgesagt, dass die Schlüssel von X „k“ J an P übergeben worden sind. Die­se Vorgangsweise ist zwar ungewöhnlich, da Schlüssel dem Mieter vom Vermieter über­geben werden; könnte aber wie beschrieben stattgefunden haben. P hätte aber damals, als sie sich von ihrem Freund kurzzeitig getrennt hat, ihren Hauptwohn­sitz in h beziehen können und hätte keine Wohnung anmieten müssen, um zu verhin­dern, dass sie obdachlos wird. Beide Aussagen sind daher unglaubwürdig, obwohl sie über­einstimmen.

Dass die Wohnung in Ort , Straße , am 01.08.2010 nur teilmöb­liert ge­wesen ist, hätte den Bf. nicht daran gehindert, dort zu wohnen. Der Bf. hat vor Ab­schluss des Mietvertrages für die Wohnung in Ort , Straße , bereits in einer Mietwohnung gewohnt. Aus dieser Mietwohnung hätte er nach Abschluss des Miet­ver­trages für die Wohnung in Ort , Straße , ausziehen müssen und hät­te die sich darin befindenden Mö­bel in die Wohnung in Ort , Straße , stellen können.

Dass X J ihr Wohnhaus umgebaut hat, beweist nicht ihren Umzug in die Woh­nung in Ort , Straße , da sie auch während des Umbaus in ihrem Wohnhaus, in der Wohnung ihres Lebensgefährten oder andernorts hätte wohnen kön­nen.

Schriftliche Mietverträge sind nicht abgeschlossen worden; Mieteinkünfte hat der Bf. nicht erklärt. Nach außen ist daher nicht einmal ansatzweise erkennbar gewesen, dass die Woh­nung untervermietet wäre. Die Liste mit den Buchungszeilen ist erkennbar aus Bu­chungs­zeilen zusammengesetzt worden, die aus mehreren Kontoauszügen stammen. Dass der Bf. der Kontoinhaber gewesen ist, ist daraus nicht erkennbar. Die Liste ist daher nicht geeignet, Mietzahlungen nachzuweisen und Rücküberweisungen auszuschließen.

Die Meldung der Wohnung in Ort , Straße , als Hauptwohnsitz spricht da­für, dass der Bf. seinen Wohnsitz in Ort , Straße , hat, da er an­dern­falls unrichtige Angaben gegenüber den Meldebehörden gemacht hätte.

Die an den Bf. adressierte Stromrechnung spricht auch dafür, dass der Bf. seinen Wohn­sitz in Ort , Straße , nicht aufgegeben hat.

Mit den vorgelegten Kontoauszügen hat der Bf. nicht nachgewiesen, dass er seinen stän­di­gen Aufenthalt in der Schweiz hat, da alle darin aufgezählten Orte und Städte in Öster­reich liegen. Die von ihm selbst als Beweismittel angebotenen Gesamt­kon­to­aus­zü­ge hat der Bf. auch in der Verhandlung nicht vorgelegt, obwohl er dazu ausdrücklich aufgefordert worden ist. Er hat daher nicht nachgewiesen und nicht glaubhaft gemacht, dass er sich stän­dig in der Schweiz aufgehalten hat.

Nach dieser Sach- und Beweislage ist wahrscheinlicher, dass der Bf. in den Streitjahren in Ort , Straße , einen Wohnsitz iSd § 26 BAO idgF hat und deshalb in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Das Beschwerdebegehren ist daher abzuweisen.

 

4.2. Doppelte Haushaltsführung:

Die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG 1988, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden. Einer dieser Wohnsitze muss sich am Familienwohnort befinden und muss der Familienwohnsitz sein, der andere Wohnsitz muss sich am Beschäftigungsort befinden und muss der Berufs­wohn­sitz sein (Jakom/Lenneis EStG 2011, § 16 Rz 56, Kapitel „doppelte Haushaltsfüh­rung“).

Der „Familienwohnsitz“ liegt dort, wo ein in Ehe(Partnerschaft) oder Lebensgemeinschaft Lebender oder ein Alleinstehender seine engsten persönlichen Beziehungen (bspw. zur Familie oder zum Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Der „ Berufswohn­sitz “ ist dort, wo Jemand persönlich anwesend sein muss um zu arbeiten und einen eige­nen Hausstand hat. Einen „ eigenen Hausstand “ hat, wer eine Wohnung besitzt, deren Ein­richtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedoch nicht vor, wenn jemand Räumlichkeiten innerhalb eines, aus einer Person oder mehre­rer Per­so­nen bestehenden, Wohnungsverbandes mitbewohnt, die nicht (Ehe)Part­ner oder Lebens­ge­fährten sind.

Der Bf. hat angegeben, dass er während seiner Kurzbesuche bei seinen Eltern gewohnt hat. Er ist daher Mitbewohner in einem Wohnungsverband gewesen, der nicht aus ihm und seiner (Ehe)Partnerin oder Lebensgefährtin besteht und hat daher in seinem Eltern­haus (oder der elterlichen Wohnung) keinen eigenen Hausstand geführt.

Hat der Bf. keinen eigenen Hausstand bei seinen Eltern, führt er nicht zwei Haushalte. Zwei Haushalte zu führen ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass Ausgaben einer dop­pelten Haushaltsführung als W erbungskosten abziehbar sind.

Da der Bf. nicht zwei eigene Haushalte hat, ist das Beschwerdebegehren, Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen, abzuweisen.

 

4.3. Familienheimfahrten:

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz. Die Aus­ga­ben für diese Fahrten sind jedoch nur dann steuerlich absetzbar, wenn die Voraus­set­zun­gen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (Ja­kom/Len­neis EStG 2011, § 16 Rz 56, Seite 702, letzter Absatz).

Von der Sachlage ausgehend, dass der Bf. nicht zwei Haushalte hat, ist das Beschwer­de­be­gehren, die Ausgaben für Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen, ab­zu­weisen.

 

5. Revision

Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richts­hof gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung ab­hängt. Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht be­antworten, da primär der angeblich in Öster­reich nicht vorhandene Wohnsitz und ständige Aufenthalt belegmäßig nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen waren und Sach- und Beweisfragen nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sind (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200).

Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. März 2018