Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2017, RV/7101300/2017

Haftung gem. § 9 BAO: Zeitpunkt der Einstellung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des NN, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt R, Adresse, vom 25.01.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.12.2016, Steuernummer nn, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: 

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 2007 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH (Firmenbuchabfrage FN x). Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom n.n..2011 wurde die Gesellschaft von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht.

 

Am 06.06.2014 teilte das Finanzamt dem Bf. im Vorhaltsweg mit, am Abgabenkonto der Gesellschaft hafteten Abgabenbeträge in der Höhe von 19.926,14 Euro uneinbringlich aus. Der Bf. wurde aufgefordert, entsprechende Nachweise für die Gläubigergleichbehandlung zu erbringen. Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, gehe das Finanzamt davon aus, dass der Bf. die ihm als Geschäftsführer obliegende Verpflichtung, die fällig gewordenen Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt habe und diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Abgabenausfall bei der Gesellschaft sei.

Der Vorhalt vom 06.06.2014 blieb unbeantwortet.

 

Mit dem Haftungsbescheid vom 28.12.2016 nahm das Finanzamt den Bf. als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 19.926,14 Euro in Anspruch und forderte ihn auf, den Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten.

Als Geschäftsführer der X.GmbH sei der Bf. mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft betraut gewesen. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre vor allem die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.

Der Geschäftsführer hafte auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet , die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.

Die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide wurden dem Haftungsbescheid beigelegt.

 

Gegen den Haftungsbescheid brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 25.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, die Steuerangelegenheiten der X.GmbH seien von der St.GmbH erledigt worden. Als die Gesellschaft im Jahr 2010 ihre geschäftliche Tätigkeit eingestellt habe, sei der Bf. selbstverständlich davon ausgegangen, dass dies seitens der Steuerberatung dem FA mitgeteilt werden würde. Dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit Ende 2009 eingestellt habe, könne vom steuerlichen Vertreter über entsprechende Anfrage bestätigt werden.

Die Abgabenbescheide für 2010 vom 23.09.2012 seien nicht zugestellt worden, da der Bf. laut beiliegender Meldebestätigung erst im Jahr 2013 an der Abgabestelle wohnhaft geworden sei.

Der angefochtene Haftungsbescheid sei daher ersatzlos zu beheben.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2017 wies das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Beschwerde als unbegründet ab.

Der Umsatzsteuer- und der Körperschaftsteuerbescheid 2010 seien jeweils am 23.05.2012 ergangen. Laut Abfrage des Zentralen Melderegisters sei der Bf. vom 27.01. bis 28.06.2012 und vom 30.10.2012 bis dato an dieser Abgabestelle als wohnhaft gemeldet.

 

Im Schriftsatz vom 14.02.2017 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Zum Beweis dafür, dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit Ende 2009 eingestellt habe, berief sich der Bf. nochmals auf die steuerliche Vertreterin der GmbH. Die Gesellschaft habe im haftungsrelevanten Zeitraum keine geschäftlichen Tätigkeiten entfaltet, weshalb ihr auch keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestanden seien.

Für eine Haftung bedürfe es des Nachweises eines Verschuldens und könne ihm ein solches nicht einmal in der Form von Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

Im Übrigen halte er dem Haftungsanspruch die Einwendung der Verjährung entgegen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

 

Der Bf. brachte in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und im Vorlageantrag vor, die Gesellschaft habe ihre Geschäftstätigkeit Ende 2009 eingestellt. Im haftungsgegenständlichen Zeitraum seien ihm daher keine Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung gestanden.

Im Schriftsatz vom 17.05.2017 wurde vorgebracht, die Gesellschaft habe sämtliche Dienstnehmer zum 31.05.2009 gekündigt und ihre Geschäftstätigkeit mit 31.05.2009 beendet.

Nach der Aktenlage wurden am Abgabenkonto der GmbH bis 05/2009 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht (Buchungsabfrage Abgabenkonto Nr. nn). Die Dienstnehmer wurden mit 31.05.2009 gekündigt (Abfragen WGKK). Von einer Beendigung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt kann daher ausgegangen werden.

 

Die letzte Gutschrift aus vorangegangener Geschäftstätigkeit erfolgte am 10.07.2009 auf dem Bankkonto der Gesellschaft.

Eine Schlussbilanz der Gesellschaft wurde nicht erstellt.

Im vorliegenden, vom steuerlichen Vertreter erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird unter der Position Kassenbestand und Bankguthaben der Kassenbestand Inland mit 24.893,37 € und das Guthaben Bank mit 43,01 € angeführt.

Der Gesellschaft standen daher zunächst nach Beendigung ihrer Tätigkeit liquide Mittel zur Entrichtung von bereits bestehenden Verbindlichkeiten zur Verfügung. Laut dem Jahresabschluss 2009 bestanden Verbindlichkeiten fast ausschließlich gegenüber dem Finanzamt (die übrigen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betrugen lediglich 561,40 €).

Auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft wurden am 17.06.2009, 10.08.2010, 08.09.2010, 11.10.2010 und 15.11.2010 Saldozahlungen in der Gesamthöhe von 29.395,12 € geleistet (Buchungsabfrage). Durch diese Zahlungen wurde der Rückstand am Abgabenkonto zur Gänze abgedeckt (Saldo am 24.11.2010: Null).

 

Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen geschuldeten Abgaben zu entrichten, besteht nur insoweit, als hierfür liquide Mittel vorhanden sind (z.B. VwGH 15.12.2009, 2005/13/0040).

Zur Entrichtung der im Haftungsbescheid angeführten, vom Finanzamt erst in den Jahren 2011 bis 2013 festgesetzten Abgaben waren weder weitere liquide Mittel der Gesellschaft aus der vorangegangenen noch aus der laufenden Geschäftstätigkeit vorhanden. Mangels schuldhafter Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Bf. nicht in Frage, weshalb der Beschwerde stattzugeben war. Ein Eingehen auf die übrigen Einwendungen des Bf. kann daher unterbleiben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil die Ausführungen in der Entscheidung auf der (oben zitierten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Haftung eines Geschäftsführers nach § 9 BAO beruhen.

 

 

Graz, am 30. Mai 2017