Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2018, RV/1100104/2018

Korrekte Berechnung der Einkommensteuer?
Kirchenbeiträge - Abzug in welcher Höhe?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, S-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Ge Y, T-Straße-yy, vom 19. Dezember 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen .

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Streitjahr Grenzgänger nach Z. Er erzielte ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Beschäftigung bei der XYZ AG in XY. Daneben erzielte er auch betriebliche Einkünfte.

Mit Bescheid vom 18. September 2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015 veranlagt; dabei wurden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Die dagegen erhobene Beschwerde (eingelangt am 9.10.2017) wurde, nachdem der Bf. einem entsprechenden Mängelbehebungsauftrag nicht (zeitgerecht) entsprochen hat, mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 23. November 2017 gemäß §§ 85 Abs. 2 iVm 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos bzw. zurückgenommen erklärt.

Mit beim Finanzamt am 15. Dezember 2017 eingegangenen Schreiben begehrte der Bf. die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 18. September 2017 und um Korrektur entsprechend der beiliegenden Einkommensteuererklärung 2015 vom 16. Dezember 2017.

Das Finanzamt hob in der Folge den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18. September 2017 mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 gemäß § 299 BAO auf und erließ gleichzeitig den neuen (den aufgehobenen Bescheid ersetzenden) Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19. Dezember 2017; dabei wurde der Bf. erklärungsgemäß veranlagt.

Mit als Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19. Dezember 2017 gewertetem Anbringen (FinanzOnline) vom 21. Jänner 2018 begehrte der Bf. um dessen Prüfung und führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
"Hiermit bitte ich Sie um Prüfung des Bescheides 2015 hinsichtlich der Kennziffer Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug. Hier ergibt sich aus meiner Sicht ein Erstbetrag von EUR 82.077,18, welcher somit um AHV, Krankenversicherung privat, Werbungskostenpauschale und Pendlerpauschale reduziert wird auf EUR 63.904,54. Zuzüglich Einkünfte aus Gewerbe abzüglich Sonderausgaben, Spenden, Kirchenbeitrag, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibetrag ergibt sich eine Bemessungsgrundlage von EUR 63.509,22. Dies multipliziert mit 0,42 abzüglich EUR 8.261,19 ergibt eine Einkommensteuer von EUR 18.412,58. In weiterer Folge sind aus meiner Sicht ebenso richtig Alleinverdiener-, Verkehrsabsetzbetrag, etc. zuzüglich Besteuerung sonstiger Einkünfte und somit einem Steuerbetrag von EUR 18.140,33. Davon ist die ausländische Steuer in Abzug zu bringen EUR 3.878,57. Somit ergäbe sich ein Nachforderungsbetrag (ohne Abzug Vorauszahlungen laufend im Jahr) von EUR 14.261,76."

Nachdem das Finanzamt diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 als unbegründet abwies (auf deren begründenden Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen), beantragte der Bf. mit Anbringen (FinanzOnline) vom 4. März 2018 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Dabei beantragte er die Prüfung der "Bruttolohnsumme gemäß Aufstellung" und die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen iHv 640,00 €; dazu brachte er im Wesentlichen Nachstehendes begründend vor:
"Die von Ihnen angeführten Beträge kann ich nachvollziehen und sind auch überwiegend jene, welche ich berechnet habe. Allerdings ergibt sich in Summe auf die steuerpflichtigen Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug eine Differenz, welche vermutlich aus den Bruttoeinkünften resultiert. Sie führen SFr 108.500,00 an; meines Erachtens sind es SFr 107.138,00. Der Bruttolohn, welcher hier zugrunde liegt, spiegelt sich auch in den Sonderzahlungen wieder (SFr 7.510,00 x 2), welche aus meiner Sicht wiederum korrekt sind. Auch die Werbungskosten (Pflichtbeiträge laut Lohnausweis, Krankenversicherungsbeiträge privat, Pendlerpauschale, Werbungskostenpauschale) sind ident (bis auf ganz leichte Abweichung bei der Umrechnung der Pflichtbeiträge laut Lohnausweis). Sonderausgabenpauschale, Spenden, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibetrag sowie Alleinverdienerabsetzbetrag sind aus meiner Sicht auch übereinstimmend und richtig. Waren die Kirchenbeiträge 2015 nicht noch in höherem Ausmaße (EUR 640,00) abzugsfähig?"

Mit Vorlagebericht vom 9. März 2018 legte das Finanzamt - wie dem Bf. mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei verwiese die Abgabenbehörde auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung und führte in Erwiderung zum Vorlageantrag aus, dass der Jahresbruttolohn aus dem für das Jahr 2015 vom ausländischen Arbeitgeber ausgestellten Jahreslohnzettel mit 108.500,00 CHF übernommen worden sei. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt seien, könnten gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 mit höchstens 400,00 Euro als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

 

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die von der Abgabenbehörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 19. Dezember 2017 vorgenommene Berechnung der Einkommensteuer 2015 richtig ist. Im Konkreten ist strittig, ob dabei die "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug", sohin die laufenden (Brutto)Bezüge, zu Recht mit 84.966,97 € angesetzt wurden und in welcher Höhe die geltend gemachten Kirchenbeiträge als Sonderausgaben Berücksichtigung finden können.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes entspricht die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der Einkommensteuer 2015 bzw. der strittige Ansatz "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" - unter Berücksichtigung der vom Bf. vorgelegten Unterlagen, insbesondere des beigebrachten Lohnausweises 2015 und div. Monatslohnzettel - zweifelsfrei dem Gesetz.

Das Finanzgericht verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen der Abgabenbehörde in der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 sowie auf das das Vorjahr (Einkommensteuer 2014) betreffende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. März 2018, RV/1100102/2018.

Dem Vorbringen im Vorlageantrag, wonach sich im Hinblick auf den Ansatz "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" vermutlich dahingehend eine Differenz ergebe, als die Abgabenbehörde von Bruttoeinkünften iHv 108.500,00 SFr statt von 107.138,00 SFr ausgegangen sei, ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde - wie die nachfolgende Berechnung zeigt - seiner Einkommensteuerberechnung 2015 sehr wohl [nach Abzug der Kinderzulagen (Korr. Differenzausgleich)] einen Bruttobezug von 107.138,00 SFr (98.820,98 €) zugrunde gelegt hat.

Berechnung der strittigen "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" [laufende (Brutto)Bezüge] unter Zugrundelegung des vorgelegten (Jahres-)Lohnausweises für 2015 (Umrechnungskurs für SFr: 0,922371 €):


 
SFr Euro
Lohn (Ziff. 1 des Lohnausweises)
+ Beitrag Krankenversicherung AG (Ziff. 14)
105.140,00
+ 1.998,00
96.978,09
+ 1.842,90
Bruttobezüge
- sonstiger Bezug (Ziff. 15; 13. ML)
- sonstiger Bezug (Ziff. 15; 14. ML)
107.138,00
- 7.510,00
- 7.510,00
98.820,99
- 6.927,01
- 6.927,01
laufende (Brutto)Bezüge (lt. Lohnausweis) 92.118,00 84.966,97
 
Berechnung des Jahressechstels :
Laufende (Brutto) Bezüge : Anzahl der abgelaufenen
Kalendermonate x 2:
92.118,00 SFr : 12 x 2 = Jahressechstel

 
 
 

15.353,00

 
 
 

14.161,16

 
sonstige Bezüge gesamt (lt. Lohnausweis) 15.020,00 13.854,01
2015:   kein das Jahressechstel übersteigender Teil sonstiger Bezüge
 
laufende (Brutto)Bezüge (lt. Lohnausweis) =  
“Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“

92.118,00

84.966,97

 

Wie aufgezeigt, übersteigen im konkreten Fall die dem Bf. im Beschwerdejahr zugeflossenen sonstigen Bezüge das errechnete Jahressechstel nicht und waren daher die laufenden (Brutto)Bezüge lt. Lohnausweis (84.966,97 €) als laufender Arbeitslohn ("Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug") zu besteuern.

Im Hinblick auf die als Sonderausgaben geltend gemachten Kirchenbeiträge ist abschließend zu sagen, dass bei der Ermittlung des Einkommens - wie die Abgabenbehörde im Vorlagebericht richtig ausführt - ein Sonderausgabenabzug verpflichtender Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 mit 400,00 € jährlich begrenzt ist. Nur in diesem Rahmen können im Übrigen auch Beiträge abgesetzt werden, die der Abgabepflichtige für Angehörige iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 geleistet hat, und zwar unabhängig davon, ob eigene Beiträge zu entrichten sind. Eine Erhöhung des Betrages wie bei den Topf-Sonderausgaben ist nicht vorgesehen. Die Begrenzung des Abzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu zB Jakom/Vock EStG, 2017, § 18 Rzen 116 f, mwN).

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 28. März 2018