Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.09.2004, FSRV/0076-W/04

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen K, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 10. Mai 2004, SN 2004/00163-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00163-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 1. Mai 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 1.200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinstrG begangen worden sei, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Juni 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe die og. Zigaretten am 1. Mai 2004 am Wiener Naschmarkt gekauft, deren zollunredliche Herkunft sei ihm jedoch als Nichtraucher "ganz und gar nicht bewusst" gewesen. Er wohne im X und sei Asylwerber. Wegen seiner Englischkenntnisse sei er von anderen Asylwerbern gebeten worden, ihnen "billige Zigaretten" zu kaufen. Die Aufschrift der Zigaretten sei ihm nicht aufgefallen, er habe nur die Marke gesehen. Mit "österreichischen Gesetzen und Verboten" kenne er sich nicht nicht aus. Von einem Tabakmonopol habe er noch nie gehört. Er beantrage "in eventu" eine "Prüfung, ob nicht Fahrlässigkeitsdelikte statt Vorsatzdelikte vorliegen".

Das der Beschwerde beigeschlossene Schreiben vom 25. Mai 2004 des Psychotherapeuten Y, hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt:

Neben der Diagnose "post-traumatisches Streß-Syndrom zu Folge serieller Traumatisierung" sei auch festzuhalten, dass es sich beim Bf. offenbar um einen Pechvogel, vielleicht auch einen "reinen Tor" handle. Bei durchaus vorhandener Intelligenz seien immer wieder völlig naive Vermutungen oder Verhaltensweisen zu sehen, und dass "er leicht ausgenutzt werden kann". Der Bf. sei "aus Naivität und ohne Gewinnabsicht zum Handkuss gekommen".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Anlässlich einer am 2. Mai 2004 in Z erfolgten Kontrolle des vom Bf. gelenkten Fahrzeuges der Marke Mazda 323, Kennz. XY, entdeckten Organe des Gendarmeriepostens Z im Kofferraum 6 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro mit kyrillischer Aufschrift. Die Zigaretten befanden sich in einer schwarzen Kunststofftasche. Der Bf. erklärte, er habe diese Zigaretten am Abend des 1. Mai 2004 in Wien auf dem Flohmarkt gekauft. Laut Bericht des Gendarmeriepostens war das vorgenannte Fahrzeug "bereits mehrmals zuvor an verschiedenen Stellen im Ortsgebiet aufgefallen".

Am 10. Mai 2004 wurde der Bf. von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vernommen. Der Bf. sagte aus, dass ihm bereits am 30. April 2004 am Wiener Naschmarkt "günstig" Zigaretten zum Kauf angeboten worden seien. Er habe jedoch abgelehnt. Er habe die og. Zigaretten am Abend des 1. Mai 2004 am Wiener Naschmarkt für "andere Asylwerber" um € 20,00/Stange gekauft. Die genannten Asylwerber hätten ihm € 100,00 gegeben, € 20,00 habe er aus eigener Tasche bezahlt. Zum Ankauf sei es gekommen, weil er relativ gut Englisch spreche und die anderen Asylwerber ihn gebeten hätten, die Zigaretten für sie zu kaufen.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind; der Bf. hat gestanden, diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, gekauft zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Daraus und aus den oben festgehaltenen Ermittlungsergebnissen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. September 2004