Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.04.2018, RV/7105483/2017

Verspätet eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Dr. MVin, Adresse1, als Masseverwalterin im Konkurs der M. GmbH, Adresse2, vom 03.08.2017 gegen den Bescheid des FA vom 30.05.2016 betreffend Umsatzsteuer für das 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgericht Wien vom Datum, GZ, wurde über das Vermögen der M. GmbH das Konkursverfahren eröffnet.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung wurden die Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 30.05.2016 mit 0 festgesetzt, was zu einer Abgabennachforderung von € 5.192,17 führte.

Der Bescheid wurde mit Rückschein (RSb) an die im Konkursverfahren bestellte Masseverwalterin (MVin) zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem im Akt befindlichen Rückschein wurde der Bescheid am 01.06.2016 von einer Kanzleimitarbeiterin übernommen.

Mit Fax vom 03.08.2017 übermittelte die MVin eine gegen den vorgenannten Umsatzsteuerbescheid vom 30.05.2016 gerichtete Beschwerde, in welcher sie einwendete, dass seitens der Konkursmasse regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, weshalb ersucht werde, auf deren Basis die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 festzusetzen.

Mit Vorhalt vom 07.08.2017 teilte das Finanzamt der MVin Folgendes mit:

„Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2014 wurde am 30.05.2016 erlassen. Die Zustellung erfolgte am 1.6.2016. Sie werden gebeten, anhand geeigneter Unterlagen die Rechtzeitigkeit Ihrer Beschwerde vom 3.8.2017 nachzuweisen.

In der Sache selbst wird Ihnen mitgeteilt, dass der Veranlagungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht. Im entsprechenden Kalenderjahr 2014 betrugen die erklärten Umsätze jedoch Euro 0,00. Ein Regelbesteuerungsantrag liegt nicht vor. Es liegt daher ein Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs 1 Zi. 27 vor.

Im Rahmen der Schätzung konnten daher keine Vorsteuern berücksichtigt werden.“

ln der Vorhaltsbeantwortung vom 04.09.2017 führte die MVin aus:

„Der Umsatzsteuerbescheid 2014 wurde mir gemäß beiliegendem mit Eingangsstempel vom 06.07.2017 versehenen Dokument am 06.07.2017 zugestellt. Eine Kopie schließe ich dieser Eingabe an.

In der Sache selbst darf ich darauf hinweisen, dass die Frage des Kleinunternehmers und eines Regelbesteuerungsantrags bisher noch nie ein Thema war.

Gerne übermittle ich Ihnen aber das sogenannte U 12 Formular, mit dem für das Kalenderjahr ab 2014 die Erklärung abgegeben wird.“

Der Vorhaltsbeantwortung lagen folgende Unterlagen bei:

  • eine mit dem Eingangsstempel 06.07.2017 versehene Ablichtung des Umsatzsteuerbescheides 2014 vom 30.05.2016;
  • eine für das Jahr 2014 abgegebene Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer), datiert mit 04.09.2017.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 03.08.2017 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 30.05.2016 gemäß § 260 BAO mit nachstehender Begründung zurück:

„Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2014 wurde am 30.5.2016 erlassen und am 1.6.2016 dem Masseverwalter zugestellt. Am 3.8.2017 wurde gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 2014 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Mittels Vorhalt vom 7.8.2017 wurden Sie gebeten die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nachzuweisen. In Ihrer Vorhaltsbeantwortung führen Sie lediglich aus dass der Umsatzsteuerbescheid am 6.7.2017 zugestellt wurde. Auf die am 1.6.2016 erfolgte Bescheidzustellung wurde nicht eingegangen. Gemäß § 6 ZustellG löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkung aus. Ihre Beschwerde vom 3.8.2017 musste daher als verspätet zurückgewiesen werden.“

Im Vorlageantrag vom 23.10.2017 brachte die MVin vor:

„Der Bescheid über die Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2017 wurde meiner Kanzlei am 25.09.2017 zugestellt und wird innerhalb offener Frist ein

 

Antrag

auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht gestellt.

Auch wenn ein Umsatzsteuerbescheid 2014 von Ihnen dieser Beschwerdevorentscheidung angeschlossen ist, ergeben sich keinerlei berechtigte Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2014.

Zu diesem Zeitpunkt war der Betrieb der Schuldnerin bereits lange geschlossen. Alle Masseforderungen, soweit sie entstanden sind, wurden seitens der Konkursmasse abgeführt, sodass gemäß Berechnungen der Masseverwalterin keine offene Forderung des Finanzamtes bestehen kann.

Ich darf daher nochmals wiederholen den

Antrag

auf Aufschlüsselung dieser angeblichen Masseforderungen von € 5.192,17“

Nach Darstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes beantragte das Finanzamt in der Beschwerdevorlage vom 20.11.2017 – diese wurde gemäß § 265 Abs. 4 BAO der MVin übermittelt - die Zurückweisung der Beschwerde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der die in Konkurs befindliche M. GmbH betreffende Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 30.05.2016 wurde der MVin an ihrer Kanzleiadresse zugestellt. Laut Übernahmebestätigung auf dem Rückschein wurde der RSb-Brief von einer Kanzleimitarbeiterin am 01.06.2016 übernommen.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde endete am 01.07.2016.

Die MVin hat mit Fax vom 03.08.2017 Beschwerde beim Finanzamt erhoben.

Nach Durchführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens wurde die Beschwerde vom Finanzamt wegen Verspätung mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.08.2017 zurückgewiesen.

 

Rechtslage:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde einen Monat.

Gemäß § 260 BAO ist die die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 22 Abs. 1 ZustG ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis zu beurkunden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat der Übernehmer der Sendung die Übernahme durch Unterfertigung des Zustellnachweises unter Beifügung des Datums und, soweit er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen.

 

Erwägungen:

Der im Verwaltungsakt einliegende Rückschein, welcher die Zustellung des für das Jahr 2014 ergangenen Umsatzsteuerbescheides vom 30.05.2016 dokumentiert, wird den Anforderungen des § 22 ZustG gerecht. So weist der vom Zusteller unterfertigte Zustellnachweis (RSb) die Übernahmsbestätigung mit dem Datum "01.06.2016" auf, darunter findet sich eine (unleserliche) Unterschrift; in der daneben befindlichen Rubrik ist das Kästchen für "Arbeitnehmer/in oder Arbeitgeber/in" angekreuzt.

Damit ist aber der Zustellschein eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist (vgl. § 168 BAO und Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, 1146). Dem Empfänger steht jedoch der Gegenbeweis offen. Dazu bedarf es allerdings konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisanbotes.

Das Finanzamt hat zunächst mit Vorhalt vom 07.08.2017 die MVin mit der offensichtlichen Verspätung der Beschwerde konfrontiert. Weiters ist festzuhalten, dass sowohl in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.08.2017 als auch im Vorlagebericht an das BFG die Verspätung ausführlich vom Finanzamt thematisiert wurde. Der Beschwerdevorentscheidung kommt – ebenso wie dem Vorlagebericht - Vorhaltscharakter zu.

Die MVin ist jedoch weder den im Vorhalt und in der Beschwerdevorentscheidung enthaltenen Fakten entgegengetreten, noch hat sie sich zum Vorlagebericht, welcher gleichfalls eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung enthält, geäußert. Es wäre allerdings Aufgabe der MVin gewesen, den Ausführungen des Finanzamtes substantiiert entgegen zu treten und gegebenenfalls entsprechende Beweisanträge zu stellen. Der auf dem Zustellnachweis (Rückschein) beurkundete Sachverhalt wird jedenfalls von ihr in keiner Weise bestritten. Daran vermag auch die Vorlage der mit dem Kanzleieingangsstempel „6. Juli 2017“ versehenen Bescheidablichtung nichts zu ändern bzw. stellt diese keinen geeigneten Gegenbeweis dar.

Das BFG geht daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass der Zustellvorgang am 01.06.2016 rechtswirksam erfolgt ist und die Beschwerde verspätet eingebracht wurde.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge einer verspätet eingebrachten Beschwerde ist direkt aus dem Gesetz ableitbar, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 16. April 2018