Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/7100676/2016

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 14.09.2015 gegen den Bescheid des  FA vom 21.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) für das Jahr 2014 wich das Finanzamt insoweit von dessen Erklärung ab, als es die unter der KZ 476 [Kosten der Heilbehandlung] iHv € 1.490,53 ohne Selbstbehalt geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen lediglich mit € 442,60 berücksichtigte und die unter den mit Selbstbehalt geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen iHv € 73,38 (KZ 730 Krankheitskosten) um den sich aus vorstehender Kürzung ergebenden Differenzbetrag von € 1.047,93 (= € 1.490,53 abzügl. € 442,60) auf € 1.121,31 erhöhte.

Im Einkommensteuerbescheid vom 21.8.2015, welcher zu einer Abgabengutschrift von € 1.512,00 führte, wurden die außergewöhnlichen Belastungen wie folgt berücksichtigt:

 

 

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes
(§ 34 (4) EStG 1988)

-1.121,31
Selbstbehalt 1.121,31
Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35(3) EStG 1988) -435,00
Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche
Belastungen wegen eigener Behinderung

-504,00
Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach
der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

-442,60

In der Bescheidbegründung hielt das Finanzamt fest:

„Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 3.029,99 € nicht übersteigen.

Da Sie lt. der Bestätigung des Amtsarztes vom 17.11.2004 an Laktoseintoleranz leiden, war der Freibetrag für Magendiät zu berücksichtigen.

Als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt wurden die Rezeptgebühren und die Aufwendungen i.Z.m. mit den Konsulationen des Arzt1 und des Arzt2 anerkannt.

Alle anderen Aufwendungen wurden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt, da kein Zusammenhang mit der Laktoseintoleranz erkennbar ist.“

In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Beschwerde vom 14.9.2015 brachte der Bf. vor:

„Ich bin seit 17.11.2004 Besitzer einer amtsärztlichen Bescheinigung, gültig ab 2003, über einen dauernden Grad der Behinderung von 80% und dem Vermerk über die Notwendigkeit einer Diätverpflegung aufgrund Lactoseintoleranz mit Spätfolgen.

Der hohe Grad der Behinderung ergibt sich jedoch nicht lediglich aus der wie vom FA angenommenen Lactoseintoleranz, sondern ist auf mehrere schwerwiegende Erkrankungen zurückzuführen.

Wie Sie aus den beiliegenden Befunden ersehen können leide ich bereits seit 1997 an schweren Depressionen, wegen derer ich mich bereits mehrmals in stationäre Behandlung begeben musste.

Des Weiteren litt ich bereits 2003 an Osteoporose, Osteopenie und einer Fettleber.

Die in der Arbeitnehmerveranlagung beantragten Krankheitskosten aus eigener Behinderung und mit Originalbelegen, welche sich körperlich bereits im FA befinden, nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von € 1490,53 stehen alle im Zusammenhang mit den oben erwähnten Erkrankungen.

Gem. LStR 2002 RZ 839a behalten Bescheinigungen des Amtsarztes die vor dem 01.01.2005 ausgestellt wurden bis zu einer etwaigen aktuelleren Einstufung ihre Gültigkeit.

Da ich bis dato noch keine aktuellere Einstufung habe, hat die vorliegende Bescheinigung weiterhin Gültigkeit.

Auf den Vorhalt, dass auf der Bescheinigung des Amtsarztes die Erkrankungen nicht angeführt seien (ausgenommen der Lactoseintoleranz) und daher die Kosten für Psychotherapie und dgl. nicht anerkannt werden könnten, wurde dem Sachbearbeiter versucht zu vermitteln, dass eine derartige Höhe des Grades der Behinderung nicht lediglich aus einer Lebensmittelunverträglichkeit herrühren könne.

Der Versuch der Erklärung blieb ungehört.

Gem. LStR 2002 RZ 839f ist die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenausweises nicht möglich.

Ist die Behinderung jedoch Folge eines Ereignisses (Spitalsaufenthalt im Zuge einer schweren Erkrankung) gilt der festgestellte Grad der Behinderung ab diesem Zeitpunkt.

Da ich mich bereits 1997 das erste Mal wegen einer schweren depressiven Episode in stationäre Behandlung begeben musste, lege ich den Entlassungsbericht in Kopie bei.

Gem. LStR 2002 RZ 839d wird zwar bei der Ausstellung eines Behindertenpasses ein ausführliches Gutachten erstellt, welches nach Aufforderung des Finanzamtes im Einzelfall vorgelegt werden kann.

Die Verpflichtung ist daraus nicht abzuleiten.

Ich hoffe nun die bereits vorgelegten Nachweise glaubhaft gemacht zu haben und stelle den Antrag die vollen Krankheitskosten aus eigener Behinderung in Höhe von € 1490,53 anzuerkennen und bescheidmäßig darüber abzusprechen.“

Das Finanzamt erließ mit nachstehender Begründung am 2.11.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung:

„Die Ausführungen der LSTR 2002 RZ 839f sind immer in Verbindung mit dem Vorliegen einer Bestätigung des Sozialministeriumservice (SMS) betreffend rückwirkendem Ereignis zu verstehen.

Die Finanzverwaltung kann in Fällen mit einem auslösenden Ereignis von sich aus keine rückwirkende Beurteilung vornehmen_ Wenn dies dem SMS (diesem liegen sämtliche Unterlagen Befunde etc. vor und verfügt über das medizinisch kundige Personal) nicht möglich ist, ist dies der Finanzverwaltung keinesfalls möglich.

Alle fachlichen Beurteilungen betreffend Behinderung fallen in den Kompetenzbereich des SMS. Die Finanzverwaltung verfügt diesbezüglich über keinerlei Kompetenzen und ist auch rechtlich nicht legitimiert.

Da lt. ihren Angaben im Zuge der Feststellung des Grades der Behinderung kein Gutachten erstellt wurde, ist es der Finanzverwaltung nicht möglich, einen konkreten Zusammenhang mit den in der Beschwerde angegebenen Leiden und dem festgestellten Grad der Behinderung herzustellen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.“

Im Vorlageantrag vom 25.11.2015 wiederholte der Bf. sein bisheriges Beschwerdevorbringen und legte diverse im Zusammenhang mit den von ihm geltend gemachten Aufwendungen stehende Unterlagen vor (Bescheinigung [Formular L38] des Amtsarztes vom 17.11.2004, Befundberichte, Arztbriefe, Laborbefunde, Honorarnoten, Zahlungsbestätigungen, Reha-Bewilligung der PVA, Schreiben der GKK betreffend Rezeptgebührenaufwand und Kostenersätze, Datenbankauszüge des Hauptverbandes der öst. SV-Träger betreffend Konsultationen).

Im Vorlagebericht an das BFG beantragte das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, „da die geltend gemachten Aufwendungen nicht in Zusammenhang mit der vom Amtsarzt bescheinigten Diagnose stehen.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Laut dem vorgelegten Befundbericht der Universitätsklinik für Psychiatrie im LKH X wurde beim 1971 geborenen Bf. im Jahr 1997 eine Depressionen und Zwangsneurose diagnostiziert. Er befand/befindet sich in – zum Teil auch stationärer – fachärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung. In den Jahren 2001 und 2003 wurde vom LKH (Universitätsklinikum) X – neben seit 1997 bekannter Depression - weiters in erster Linie genetisch bedingte Osteoporose am Schenkelhals, Osteopenie an der Lendenwirbelsäule, sowie Laktoseintoleranz festgestellt.

Der Amtsarzt bestätigte am 17.11.2004 (Formular L 38), dass der Bf.

- seit dem Jahr 2003 dauernd zu 80% erwerbsgemindert ist und

- eine Krankendiätverpflegung wegen „Lactose-Intoleranz mit Spätfolgen“ benötigt.

Welche Krankheiten konkret der Amtsarzt dem von ihm mit 80% festgestellten Grad der Behinderung zugrunde gelegt hat, ist der vorerwähnten Bescheinigung nicht zu entnehmen.

Eine aktuellere Einstufung liegt nicht vor.

Im Streitjahr 2014 machte der Bf. nachstehende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend, welche - wie aus nachstehenden Tabellen ersichtlich – vom Finanzamt nur zum Teil ohne Selbstbehalt anerkannt wurden:

 

 

Krankheitskosten ohne Selbstbehalt :

      Lt. Bf. Lt. FA
Arzt1/FA f. Innere Medizin Behandlungskosten
Kostenersatz GKK
237,91
- 116,91

121,00

121,00
Psychologe Therapie
Kostenersatz GKK
80,00
- 21,80
 
58,20

n.a.
Rezeptgebührenaufwand     86,40 86,40
Klinik Selbstbehalt
Haushaltsersparnis
503,16
- 109,83

393,33

n.a.
Fahrtkosten:        
Klinik 356 km     n.a.
Arzt1/FA Innere Medizin 110 km     46,20
Psychologe 80 km     n.a.
Arzt2/Allgemeinmediziner 450 km     189,00
Ambulatorium GKK 984 km     n.a.
    1.980 km x 0,42 €  
831,60
 
Gesamtbetrag     1.490,53 442,60

 

Krankheitskosten mit Selbstbehalt:

      Lt Bf. Lt. FA
Zahnambulatorium GKK Behandlungskosten
Kostenersatz GKK
57,90
-32,40

25,50
 
25,50
Fahrtkosten:        
Arzt3/FA Lungenkrankheiten 60 km      
Arzt4/FA Augenheilkunde 54 km      
    114 km x 0,42
47,88

47,88
  Differenz lt obiger Tabelle
1.490,53
  -442,60


 
     
 
1.047,93
Gesamtbetrag     73,38 1.121,31

Strittig ist die Zuordnung der Krankheitskosten, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, mit anderen Worten, die vom Finanzamt im Bereich der ohne Selbstbehalt geltenden gemachten Aufwendungen im Umfang von € 1.047,93 vorgenommene Kürzung.

 

Rechtslage:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, die außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen sein sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen müssen.

Hierbei ist grundsätzlich ein Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) zu berücksichtigen, außer es liegen etwa Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung vor (§ 34 Abs. 6 EStG 1988), wobei die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen müssen.

§ 35 EStG 1988 lautet:

„Behinderte

§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

– durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

– bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3),

– ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt,

– durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.

(2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

– Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

– Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

– In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

(3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
ein Freibetrag von Euro
25% bis 34% 75
35% bis 44% 99
45% bis 54% 243
55% bis 64% 294
65% bis 74% 363
75% bis 84% 435
85% bis 94% 507
ab 95% 726

 

(4) Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach Abs. 3, dann ist dieser Freibetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen.

(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).

(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu.

(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.

(8) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen dem zuständigen Finanzamt und dem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, die vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gespeicherten und für die Berücksichtigung von Freibeträgen im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der genannten Daten ist auch hinsichtlich jener Personen zulässig, die einen Freibetrag im Sinne der Abs. 1 bis 3 und 7 bereits beantragt haben. Die Datenübermittlung ersetzt für den betroffenen Steuerpflichtigen den Nachweis gemäß Abs. 2 und die Bescheinigung gemäß § 62 Z 10. Eine Verwendung dieser Daten darf nur zu diesem Zweck stattfinden. Daten, die nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.“

 

Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigungen in § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 35 Abs. 7 EStG 1988 hat der Bundesministers für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, idF BGBl. II 2010/430 erlassen (im Folgenden kurz: VO). Diese VO weist – soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - folgenden Inhalt auf:

Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 1 Teilstrich 1 der VO).

Gemäß § 1 Abs. 2 der VO liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25 % beträgt.

Gemäß § 1 Abs. 3 der VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser VO nicht um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Gemäß § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

 

Erwägungen:

Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist nicht von der Abgabenbehörde, sondern bindend von einer anderen Stelle zu treffen.

Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 35 Abs. 2 EStG 1988 sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Generell zuständige Stelle für die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (des Grades der Behinderung) ist das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr: Sozialministeriumservice); lediglich in den Fällen einer Opferbescheinigung und bei Berufskrankheiten bleiben der Landeshauptmann bzw. die Sozialversicherungsträger zuständig (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 16. EL, § 35 Anm. 33).

Der Nachweis kann somit nur durch ein Gutachten der im Gesetz genannten zuständigen Stelle geführt werden. Haus- oder fachärztliche Bestätigungen oder Privatgutachten sind nicht ausreichend (Wanke, § 35 Anm. 32, mit Judikaturverweis).

Bis 2004 war grundsätzlich der Amtsarzt und nur subsidiär das örtlich zuständige Bundessozialamt zur Feststellung des Grades der Behinderung berufen. Mit dem AbgÄG 2004 wurde das örtlich zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen generell für die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (des Grades der Behinderung) zuständig.

Gemäß § 124b Z 111 EStG 1988 bleiben die vor 2005 ausgestellten Bescheinigungen solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt, die aktuellere Einstufung ersetzt dann sämtliche früheren Feststellungen.

Die vorliegende amtsärztliche Bescheinigung (Formular L 38) vom 17.11.2004 ist somit weiterhin gültig. Der Amtsarzt bestätigte darin, dass der Bf. seit 2003 zu 80% erwerbsgemindert und die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) eine dauernde ist. Außerdem geht aus der Bescheinigung hervor, dass der Bf. eine Krankendiätverpflegung wegen „Laktose-Intoleranz mit Spätfolgen“ benötigt.

Der Bf. hat dem Finanzamt u.a. nachstehende Unterlagen vorgelegt:

  • Befundbericht der Universitätsklinik für Psychiatrie in X vom 18.2.1997 über einen stationären Aufenthalt des Bf. vom 20.1. bis 13.2.1997 mit der Diagnose: Depression sowie Zwangsneurose
  • Befundbericht des Universitätsklinikums X (IV. Medizinische Abteilung) vom 4.3.1999 über einen stationären Aufenthalt des Bf. vom 16.2. bis 19.2.1999 u.a. mit der Diagnose: Steatosis hepatis (Fettleber),
  • Arztbrief des Universitätsklinikums X (Medizinische Universitätsklinik) vom 26.9.2001 mit der Diagnose: Osteoporose des Schenkelhalses / Osteopenie der LWS (in Abklärung), Depression
  • Bestätigung des Allgemeinmediziners Arzt2 vom 23.9.2002, demzufolge der Bf. an einem chronischen Leberparenchymschaden leide und eine strenge Diät einhalten müsse
  • Arztbrief des Universitätsklinikums X (Medizinische Universitätsklinik) vom 1.4/3.4.2003 mit der Diagnose: Osteoporose am SH, Osteopenie an der LWS, Laktoseintoleranz, bekannte Depression seit 1997

Sämtliche vorgenannten Befundberichte und Arztbriefe wurden in den Jahren 1997 bis 2003 verfasst und sind damit der vom Amtsarzt am 17.11.2004 erstellten Bestätigung zeitlich vorgelagert.

Bei der Einstufung des Grades der Behinderung von 80% wurde vom Amtsarzt zwar nicht näher definiert, welche Krankheiten grundlegend bzw. für die Einstufung ursächlich waren. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Auffassung kann allerdings der Bestätigung des Amtsarztes auch nicht entnommen werden, dass der Grad der Behinderung allein auf die Laktoseintoleranz zurückzuführen ist.

Eine aktuellere Einstufung des Grades der Behinderung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Bf. kann auch nicht verhalten werden, beim Bundessozialamt die Ausstellung eines Behindertenpasses zu beantragen.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung war allerdings davon auszugehen, dass die vor 2004 fachärztlich erstellten Befunde und Arztbriefe vom Bf. dem Amtsarzt im Rahmen der Untersuchung vorgelegt wurden und dieser sämtliche Behinderungskomponenten in ihrem Gesamtbild geprüft und in weiterer Folge seiner mit 80% bemessenen Einstufung des Behinderungsgrades zugrunde gelegt hat.

Das BFG erachtet es als naheliegend, dass vor allem die seit 1997 bekannte Depression, aber auch die 2001 und damit bereits im Alter von 30 Jahren beim Bf. festgestellte Osteoporose sowie die in weiterer Folge diagnostizierte Laktoseintoleranz und Lebererkrankung vom Amtsarzt bei seiner Einstufung entsprechend berücksichtigt wurden. Für das BFG bestehen daher keine Zweifel, dass diese Erkrankungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der die Minderung der Erwerbsfähigkeit verursachenden Behinderung stehen.

Wie aus eingangs dargestellter Tabelle ersichtlich ist, hat das Finanzamt im bekämpften Bescheid bereits die Aufwendungen i.Z.m. mit den Konsultationen des Arzt1 (FA für Innere Medizin) und des Arzt2 (Allgemeinmediziner) als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt anerkannt.

Die vom Bf. als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen iZm der Psychotherapie (Psychologe) und dem Reha-Aufenthalt in Y sowie die damit verbundenen Fahrtkosten stehen aufgrund vorstehender Erwägungen gleichfalls im Zusammenhang mit der Erwerbsminderung und sind daher ebenso ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Von den im Umfang von 984 km insgesamt 6 geltend gemachten Fahrten zum Ambulatorium der GKK X (jeweils 164 km) entfallen drei auf Besuche zu chemisch diagnostischen Labors, für welche der Konnex zu den im Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Krankheiten als nachvollziehbar und glaubhaft anzusehen ist. Die restlichen 3 Fahrten (vom 9.7.2014, 28.7.2014 und 15.9.2014) betrafen jeweils Besuche des Ambulatoriums für H.N.O-Krankheiten, wobei diesbezüglich ein behinderungsbedingter Zusammenhang nicht erkennbar ist. Krankheitskosten, die mit der die Minderung der Erwerbsfähigkeit verursachenden Behinderung nicht in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind unter Berücksichtigung des Selbstbehalts neben den Mehraufwendungen auf Grund der Behinderung absetzbar. Die letztgenannten Fahrten waren daher als durch Krankheit verursachte Fahrtkosten unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes es zu beurteilen.

Im gegenständlichen Fall waren die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wie folgt zu berücksichtigen:

 

Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt:

 

      Lt. Bf. Lt. FA Lt BFG
Arzt1/FA f. Innere Medizin Behandlungskosten
Kostenersatz GKK
237,91
- 116,91

121,00

121,00
 
121,00
Psychologe Therapie
Kostenersatz GKK
80,00
- 21,80
 
58,20

n.a.
 
58,20
Rezeptgebührenaufwand     86,40 86,40 86,40
Klinik Selbstbehalt
Haushaltsersparnis
503,16
- 109,83

393,33

n.a.

393,33
Fahrtkosten:          
Klinik 356 km     n.a. 149,52
Arzt1/FA Innere Medizin 110 km     46,20 46,20
Psychologe 80 km     n.a. 33,60
Arzt2/Allgemeinmediziner 450 km     189,00 189,00
Ambulatorium GKK 984 km     n.a. 206,64
 
Fahrtkosten gesamt
  1.980 km x 0,42 €  
831,60
 
235,20
 
624,96
Gesamtbetrag     1.490,53 442,60 1.283,89

Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt:

 

      Lt. Bf. Lt. FA Lt BFG
Zahnambulatorium Behandlungskosten
Kostenersatz GKK
57,90
-32,40

25,50

25,50

25,50
Fahrtkosten          
Arzt3 / FA Lungenkrankheiten 60 km        
Arzt4 / FA Augenheilkunde 54 km        
    114 km
x 0,42

47,88

47,88

47,88
Differenzbetrag lt. FA       1.047,93  
Differenzbetrag lt. BFG
 
Fahrtkosten/HNO-Ambulatorium
492 km
x 0,42
   

206,64
Gesamtbetrag
(unter Selbstbehalt iHv € 2.954,27)
   
73,38

1.121,31

280,02

 

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben.

 

Neuberechnung der Einkommensteuer 2014:

 

Bezugsauszahlende Stelle
 
stpfl. Bezuge (245)  
xx GKK 31.215,54  
Pendlerpauschale lt Lohnzettel 0,00  
Pendlerpauschale lt Veranlagung -372,00  
Werbungskosten, die der Arbeitgeber
nicht berücksichtigen konnte

-194,16

30.649,38
     
Gesamtbetrag der Einkünfte   30.649,38
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):    
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)  
-730,00
Außergewöhnliche Belastungen:    
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes
(§ 34 (4) EStG 1988)
 

-280,02

Selbstbehalt   280,02
Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35(3) EStG 1988)   -435,00
Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung  
-504,00
Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach
der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
 
-1.283,89
 
Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind
gem. § 106a Abs. 2 EStG 1988
  -132,00
 
Einkommen   27.564,49
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
(27.564,49- 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00
 
6.218,23
 
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge
 
  6.218,23
Unterhaltsabsetzbetrag   -350,40
Verkehrsabsetzbetrag   -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag   -54,00
Pendlereuro   -30,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge   5.492,83
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:    
0% für die ersten 620,00   0,00
6% für die restlichen 4.640,72   278,44
Einkommensteuer   5.771,27
Anrechenbare Lohnsteuer (260)   -7.646,47
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988   0,20
Festgesetzte Einkommensteuer   -1.875,00

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Vielmehr hing der Beschwerdefall von der Lösung von der nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfrage, inwieweit die geltend gemachten Aufwendungen auf  behinderungsbegründende Krankheiten zurückzuführen waren, ab. Die gegenständlich auf der Sachverhaltsebene getroffenen Feststellungen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

 

Wien, am 17. April 2018